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Wir können als Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) diesem finanztechnischen Schritt
heute zustimmen. Wenn es keine Fragen
mehr gibt, dann könnten wir abstimmen!
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Vielen Dank,
StR Gruber. Allerdings habe ich den Vorsitz
und mir liegen noch Anmeldungen für Redebeiträge vor.
StR Gruber: Ich habe sowieso noch etwas
vergessen. Die MitarbeiterInnen der IKB
und Gewerkschaftsmitglieder sind aufgrund
unserer fraktionellen Nähe auch zu mir gekommen. Nachdem über die Thematik
schon in aller Öffentlichkeit debattiert wurde, sollte man die MitarbeiterInnen dort
wirklich auch informieren. Das hat Frau
Bürgermeisterin heute ja auch schon erwähnt.
GR Mag. Stoll: Primär ist zu sagen, dass
die Gelder der PensionistInnen gesichert
sind. Das ist auch die Grundvoraussetzung.
Der Anlagebeirat hat mehr als erfolgreich
gearbeitet und verdient ein Kompliment.
Das muss man auch einmal erwähnen.
Es geht nun also darum, dass man jetzt eine andere Form der Veranlagung wählt.
Das ist das einzige Thema des heutigen
Tages. Es geht nicht um das Grundgeschäft
des Ankaufs der City-Garage ("SowiGarage"). Diesen Beschluss haben wir
schon längst gefasst. Es geht auch nicht um
die Abstimmung Regional- und Straßenbahn ja oder nein. Das steht heute nicht auf
der Tagesordnung!
StR Gruber hat es heute schon angesprochen - im Zusammenhang mit dem Ankauf
der City-Garage ("Sowi-Garage") geht es
vielleicht auch darum, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, indem man eine öffentliche Garage zurückkauft.
Bei den Investitionen für die Regional- und
Straßenbahn geht es darum, nicht Banken
zu füttern, sondern temporär eine eigene
Finanzierungsform zu wählen. Sie ist unterm Strich sogar billiger und effizienter.
Umgekehrt könnte man sagen, wenn man
gegen diese Art der Finanzierung stimmt,
dann wird Geld vernichtet.
Heute geht es also nur um diese Frage.
Wer dagegen votiert, der ist gegen eine optimale Finanzierungsform und nicht gegen
ein Grundgeschäft. Ich bin schon sehr gespannt auf das Stimmverhalten! Wer diesen
Sonder-GR-Sitzung 18.12.2014

Antrag ablehnt, ist nämlich gegen eine gute,
sichere und mit relativ hoher Rendite ausgestattete Finanzierungsvariante.
Der Anlagebeirat und alle Verantwortlichen
leisten gute Arbeit, sie sind ExpertInnen.
Nicht solche ExpertInnen, wie wir sie bei
den Regionalbanken sitzen haben. Für diejenigen, die die Kontrolle und Transparenz
immer so hoch halten, wird es interessant,
wenn man dann nachvollziehbar sieht, wer
die Verantwortlichen sind. Das sollte nicht
unter den Tisch gekehrt werden!
Wir haben also andere ExpertInnen als die,
die bei den Regionalbanken sitzen. Dort finden wir nämlich den gleichen Murks, wie wir
es auch mit dem Spekulationsgesetz haben.
Darüber haben wir auch schon einmal gesprochen. Die Conclusio daraus muss also
lauten, zu versuchen, die Gelder, über die
man verfügt, bestmöglich zu veranlagen. In
diesem Fall machen wir keinen Wechsel
von der Anleihe A zur Anleihe B, sondern
einen Wechsel zu einer Querfinanzierung.
Das muss man halt einfach in seiner Gesamtheit verstehen - denn wer jetzt immer
noch glaubt, dass es um ein Grundgeschäft
geht, der ist auf dem falschen Dampfer und
hätte sich bei einer anderen Sitzung zu
Wort melden müssen!
GR Kritzinger: Mein Vorredner, GR
Mag. Stoll, hat gemeint, die Gelder für die
PensionistInnen seien gesichert. Aber die
Gelder kommen auf die politische Ebene!
Damit haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht! Vor zwei Jahren gab es eine
Erhöhung der Pensionen um 0,8 %, im letzten Jahr um 1 %. Für heuer soll es eine Erhöhung um 1,7 % geben. Es hängt also von
der politischen Situation ab, wie die PensionistInnen bedient werden! Es hängt auch
von den Mehrheiten im Gemeinderat ab!
Wir haben vor Kurzem die City-Garage
("Sowi-Garage") gekauft. Ich war auch dafür! So eine Gelegenheit darf man sich nicht
entgehen lassen. Allerdings gibt es bei diesem Geschäft eine große Achillesferse, die
man damals schon erkannt hat:
Unser Partner kann in ein paar Jahren seine
Sperrminorität geltend machen. Ich war
aber trotzdem der Meinung, dass er das in
zehn Jahren ruhig tun kann. Bis dahin fließt
viel Wasser den Inn hinunter und wir werden sehen, was sich bis dahin alles ergibt!