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Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 14 Stimmen):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur Vorberatung zugewiesen.
30.14 I-OEF 110/2013
Innstraße auf Höhe Haus Nr. 63,
Radargeschwindigkeitsanzeige
(GR Mag. Jahn)
Der von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag wird nicht behandelt,
da er nicht in den eigenen Wirkungsbereich
der Stadt Innsbruck fällt.
30.15 I-OEF 133/2013
Regelung an der ampelgeregelten
Kreuzung Adamgasse - Salurner
Straße (GRin Dipl.-Ing.in Sprenger)
Der von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag ist nicht konkret genug
und wird deshalb von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer zur Konkretisierung zurückgegeben.
30.16 I-OEF 135/2013
Verlagerung des Tempo-30 km/hSchildes in der Innstraße auf Höhe Innstraße Nr. 48
(GR Mag. Jahn)
GR Mag. Jahn: Es ist ein Antrag von mehreren, den ich heute gerne zur Abstimmung
gebracht hätte. In diesem Falle geht es darum, dass wir beim Kaysergarten gerne eine
Änderung hätten. Das Tempo-30 km/hSchild ist dort zirka vier bis fünf Meter vom
Zebrastreifen entfernt und führt in der
Wahrnehmung zur Irritierung, da die Kinder,
die zum Kaysergarten gehen, genau nachher die Straße überqueren.
Wenn man dieses Tempo-30 km/h-Schild
hinter das Vereinsheim versetzen würde,
hätte man diese Zone (etwa fünfzehn Meter) weiter versetzt. Im Westen würde dann
beiderseits das Tempo-30 km/h-Schild anGR-Sitzung 5.12.2013

gebracht werden, damit es dort auch klarer
wird, denn die Leute, die in die Stadt Innsbruck hineinfahren, beginnen relativ spät
abzubremsen. Wenn man hingegen aus der
Stadt hinausfährt, sieht man, dass die
30-km/h-Beschränkung vorbei ist und gibt
Gas. Das macht man dann genau zehn Meter vor dem Zebrastreifen. Man sieht das
Schild und nicht den Zebrastreifen. Das
würde man durch diese Verlagerung gut in
den Griff bekommen.
Es hat vorhin zur Irritierung der Frau Bürgermeisterin geführt, ob wir dafür zuständig
sind. Wir lassen das prüfen. Wenn es möglich ist, freuen wir uns sehr und bitten, dass
es umgesetzt wird.
Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: GR
Mag. Jahn, ich kann das sehr unterstützen.
Wir hatten das bereits in der letzten Legislaturperiode ein- bis zweimal im Verkehrsausschuss und es wurde immer mehrheitlich
abgelehnt. Ich finde es sehr vernünftig,
denn der Kaysergarten wurde aus- bzw.
neu gebaut. Wenn ich stadtauswärts sehe,
endet knapp vorher die 30 km/h-Beschränkung und anschließend ist der Zebrastreifen, der eine wichtige Verbindung für die
Kinder und Jugendlichen ist, die in den
Kaysergarten gehen.
Von meiner Seite aus gibt es große Unterstützung, das weiter nach Osten zu verlegen, um mehr Sicherheit für die Kinder und
Jugendlichen zu erhalten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.