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tomaten. Warum sollte bei der Stubaitalbahn nicht auch so etwas angebracht werden.
GR Grünbacher: Zur Aufklärung! Es gibt ja
Wechselautomaten. Es ist klar, dass man
jetzt sagen kann, man muss jeden Automaten umstellen. Ich teile mit GRin
Mag.a Schwarzl nicht den ideologischen Ansatz. Das möchte ich nicht haben und darum geht es auch nicht, sondern ich glaube,
dass die alternativen Zahlungsmethoden
wesentlich überhand nehmen. Wir werden
jetzt gerade mit den neuen Paypass-Karten
überschüttet. Das bedeutet eine kontaktlose
Zahlung bis € 25,--, die man nicht mehr
über Chip eingeben muss. Diese Möglichkeit halte ich in Zukunft wesentlich fortschrittlicher und auch kostengünstiger, denn
es würde schon Geld Kosten.
Hier bin ich wieder bei GRin Mag.a Schwarzl.
Hier ist der sinnvolle Einsatz von Geld eine
Frage. Sollte man so etwas wirklich bei jeder Haltestelle aufstellen? Ich halte das
auch nicht wirklich für extrem klug und sinnvoll.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
FPÖ und RUDI; 15 Stimmen):
Der von GR Kritzinger gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP {mit Ausnahme von GR Mag. Kogler}, TSB, FPÖ
und RUDI; 14 Stimmen):
Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
30.20 I-OEF 139/2013
Durchführung einer Flächenevaluierung von Bauland im Eigentum der Stadt Innsbruck
(StR Wanker)
StR Wanker: Der Antrag ist selbsterklärend
und ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
GR-Sitzung 5.12.2013

Der von StR Wanker in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
30.21 I-OEF 140/2013
Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien (GR Kunst)
GR Kunst: Da wir die Reform der Vergaberichtlinien zurzeit noch nicht kennen, haben
wir uns selbst überlegt, wie wir uns eine
Wohnungsvergaberichtlinienänderung vorstellen.
Ich ersuche,
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur Vorberatung.
GR Grünbacher: Das eint uns ja, dass wir
es nicht kennen. Von Bgm.-Stellv. Kaufmann wurde nie gesagt, dass es der Vorschlag der Koalition sei. Es sind seine Vorschläge und es steht ihm auch zu, seine
Vorschläge zu präsentieren. Faktum ist,
dass es eine völlig unübliche Vorgangsweise ist. Es wird in weiterer Folge den entsprechenden Ausschuss beschäftigen. Ihr
müsst hingehen und das mitmachen. Ich
halte ganz wenig davon. Das haben wir
auch bei den letzten Vergaberichtlinien gemacht.
Weiters halte ich auch ganz wenig davon,
uns jetzt hier über Anträge öffentlichkeitswirksam zu unterhalten. Dafür ist das Thema viel zu heikel und sensibel. Das sage ich
Euch ehrlich. Hier spielen wir total auf der
Gefühlsklaviatur von Leuten. Es ist eine unheimlich heiße Geschichte und viel zu wichtig, als dass man das einfach so easy cheesy in Einzelpunkten macht.
Ich bitte die FPÖ, diesen Antrag zurückzuziehen und beim Ausschuss für Soziales
und Wohnungsvergabe einzubringen, da es
besser ist, dort zu diskutieren als hier im
Gemeinderat. Ansonsten hätten wir jeden
Abänderungsantrag wiederum hier. Die Kultur war früher so, dass man es zuerst im
zuständigen Ausschuss berät und dann in
den Gemeinderat bringt, denn dort muss es
beschlossen werden.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich kann inhaltlich
nur dem zustimmen, was GR Grünbacher
gesagt hat. Ich würde seitens der FPÖ wirk-