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30.23 I-OEF 142/2013
Veranstaltungen in öffentlichen
Räumen, Nichtvermietung an
rechtsextreme oder rassistische
Vereine, Organisationen und Bewegungen (GRin Eberl)
30.24 I-OEF 143/2013
Veranstaltungen in öffentlichen
Räumen, Nichtvermietung an
linksextreme und/oder terroristische Vereine, Organisationen und
Bewegungen (GR Mag. Abwerzger)
GRin Eberl: Der von mir eingebrachte Antrag ist von der SPÖ, der Liste ""Für Innsbruck", den Innsbrucker Grünen und der
ÖVP unterschrieben.
Für unseren Antrag ersuche ich
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Mag. Abwerzger: Wir haben den Antrag auch eingebracht, da es ein sehr wichtiges Thema ist. An und für sich wären wir
bei der Ausarbeitung Eures Antrages auch
gerne dabei gewesen und hätten gerne mitgemacht. Wir wurden nicht gefragt, hätten
diesen Antrag unter gewissen Voraussetzungen jedoch auch unterschrieben.
Ich gehe davon aus, dass hier nicht die Annahme steht, sondern beantrage unsererseits
die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Ich habe im Vorfeld bereits mit Klubobleuten
gesprochen. Es ist wichtig, objektive Kriterien zu finden, was rechtsextrem und linksextrem ist. Vom Verfassungsdienst gibt es
maßgebliche Kriterien, die man heranziehen
wird müssen.
Ich gehe davon aus, dass sich diesbezüglich auch die Opposition in einem erweiterten Stadtsenat einbringen kann. Wir wollen
uns hier einbringen und verschließen uns
nicht einer Diskussion. Es sollte nicht sein,
dass schlussendlich politisch gefärbte Organisationen entscheiden, wer oder wer
nicht in der Stadt Innsbruck im öffentlichen
Raum eine Veranstaltung abhalten darf.
Das wäre unser großes Anliegen. Von unGR-Sitzung 5.12.2013

serer Seite werden beide Anträge diesbezüglich unterstützt.
StR Gruber: Wir haben diesem Antrag die
Unterstützung nicht nur zugesagt, sondern
wir stellen ihn gemeinsam mit GRin Eberl,
der ich sehr dankbar bin, dass sie diese Initiative gesetzt hat.
GR Mag. Abwerzger hat gerade erwähnt,
dass wir wirklich objektive Kriterien definieren und finden. Das ist mir besonders wichtig und habe ich auch bei der Formulierung
des Antrages den Kolleginnen und Kollegen
gesagt. Ich glaube, dass der Verfassungsschutzbericht des Verfassungsdienstes
(VD) des Bundeskanzleramtes eine Leitschnur sein könnte. Zu diesem Thema wurde bereits sehr viel gesagt und geschrieben.
Eine Zeitungsmeldung vom letzten Sonntag
hat mich irritiert, wonach Mitglieder einer katholischen Verbindung attackiert wurden
und geschrieben wurde, dass man die falschen erwischt hätte. Wie der Schalk denkt,
so spricht er. Wenn es jemand einer schlagenden Kooperation gewesen wäre, hätte
es mit dem Gewaltakt (den Richtigen) getroffen. So weit können wir nicht sein. In der
Sprache hat mich dieser Satz etwas irritiert
und es ist auch kein Vorwurf gegenüber den
Innsbrucker Grünen. Gott sei Dank haben
all jene, die im Haus Verantwortung tragen,
diesen Übergriffen ein klares nein entgegengeworfen. Diese Debatte ist unheimlich
sensibel.
Gestern hatte ich die Gelegenheit, am Rande einer Veranstaltung mit der Frau Bürgermeisterin darüber kurz zu diskutieren.
Wir müssen schon festhalten, dass es dann
nicht nur um Burschenschafter geht. Es gibt
nach dem Verfassungsschutzbericht auch
Organisationen wie zum Beispiel radikale
Tierschützerinnen bzw. -schützer. Ich kann
nicht sagen, dass jede Tierschützerin bzw.
jeder Tierschützer radikal ist. Wir müssen
auch im künstlerischen Bereich sehr sensibel sein. Die Band Böse Onkelz, die RockBand Rammstein, aber auch Sido und
Bushido, die vielen von Euch bekannt sind,
haben homophobe und rassistische Texte.
Ich glaube, dass wir die Dinge hier sehr umfassend betrachten müssen und nicht nur in
eine Richtung Konsequenzen ziehen.
Bei der Antragstellung habe ich damals
auch formuliert, dass man nicht alle schlagenden Kooperationen in einen Topf wirft.