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können. Man geht immer davon aus, dass
die Mehrheit bzw. die große Gesamtheit
sinnvolle Entscheidungen trifft.
Beim "Haus der Musik" werden wir es ähnlich erleben. Natürlich könnte man ein Jahr
vorher sagen, dass es kein Geld mehr gibt,
denn wo es kein Geld gibt, ist auch nichts
zu holen. Wenn man sich das so einfach
macht und sagt, dass man kein Geld beschließt, muss man die verlorenen Kosten
und den gesamten Aufwand einrechnen.
Ein Stopp in der jetzigen Phase ist keine
Jaguar-Lösung, wenn man von einem
Volkswagen (VW) bis zu einem Mercedes,
BMW usw. geht. Ich weiß nicht, was noch
darüber kommt. Dazu gibt es die Autofreaks. Ist es dann ein Lamborghini oder ein
Maserati? Diese paar Straßenbahnen würden genau in diese Kategorie fallen. Für
dieses kurze Stück sind diese Straßenbahnen und Ausbaumaßnahmen tatsächliche
Vernichtung von Dutzenden Millionen Euro
der Innsbruckerinnen, Innsbrucker, Tirolerinnen und Tiroler. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Buchacher: Zum Antrag der FPÖ
möchte ich von Seiten der SPÖ sagen, dass
wir dem nicht zustimmen können, da wir natürlich nach wie vor zum Regional-/Straßenbahnprojekt von Ost nach West stehen,
auch wenn Unkenrufe etwas anderes sagen. Dem Antrag gegenüber muss kritisch
und anerkennend gesagt werden, dass die
Kolleginnen und Kollegen der FPÖ natürlich
nicht so ganz unrecht haben.
Wenn nach den vielen Jahren und Millionen
- es entwickelt sich von der damaligen
Schätzung von € 270 Mio bis jetzt bereits in
Richtung von € 400 Mio - immer noch kein
Syndikatsvertrag vorliegt, darf man leicht
nervös werden und darauf hinweisen.
Zuerst wurde das Thema Hausbau vorgebracht. Es ist nicht sehr pflichtbewusst,
wenn man sich nach Fertigstellung des
Rohbaus erst Gedanken über die Finanzierung macht. Man muss sagen, dass sich
das ein Privater jedenfalls nicht leisten
kann. Dieser Syndikatsvertrag ist auf jeden
Fall …
GR-Sitzung 5.12.2013

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Er liegt vor.)
Er ist nicht unterschrieben. Es ist wie bei einem Leasing-Vertrag.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weil er der
Stadt Innsbruck € 22 Mio kosten würde.)
Er ist nicht unterschrieben. Das ist Fakt. Es
ist kein Zustand und man kann das so nicht
mehr stehen lassen. Es müssen noch Millionen Euro investiert werden. Es benötigt
eine gesicherte Grundlage und muss unterschrieben werden. Für uns ist das keine
Frage.
So ist auch unsere Zustimmung beim letzten Gemeinderat zu sehen, wo wir dem Antrag der FPÖ zugestimmt haben, die Peerhöfe nicht mit der Straßenbahn zu realisieren, sondern mit einem optimierten Buskonzept. Vorher hat sich auch niemand in Bezug auf eine Rückstellung des Astes KarlInnerebner-Straße bis zur Karwendelbahn,
wichtig gemacht. Man ist hier einfach darübergegangen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Das wurde auch im Gemeinderat beschlossen.)
Jawohl, und warum? Heute haben wir es
bereits miterlebt. Beim "Haus der Musik"
hoffe ich sehr, dass in Wien vielleicht doch
die SPÖ das Kulturressort erhält, damit man
diese Zusagen einhalten kann. Wenn der
Bund sich nicht mehr daran erinnern kann,
in welcher Konstellation auch immer, haben
wir ein Problem. Das muss kritischer angesprochen werden, ohne als Nestbeschmutzer hingestellt zu werden, quasi nicht mehr
zur Regional-/Straßenbahn zu stehen.
Es gibt von der SPÖ ein klares Bekenntnis
zur Regional-/Straßenbahn. Es gibt keinen
Zweifel daran. Wenn die Bürgerinnen und
Bürger nicht einmal über die Details diskutieren können, ist das keine Art und Weise,
wie man draußen mit den Menschen
umgeht. Jedenfalls werden wir diesem Antrag, wie er jetzt gestellt wurde, aus vollster
Überzeugung auf keinen Fall die Zustimmung erteilen.
StR Gruber: Ich möchte es jetzt gestrafft
bringen. Wir werden dem Antrag der FPÖ
natürlich keine Zustimmung erteilen.
Obwohl wir dem Ast in die Peerhofsiedlung
auch unsere Zustimmung verweigert haben,