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"Wenn das Zusammenspiel der verschiedenen NutzerInnen des öffentlichen Raums
nicht mehr für alle Beteiligten funktioniert
und die öffentliche Ordnung massiv gestört
wird, besteht die Notwendigkeit von ordnungspolitischen Maßnahmen, die sprichwörtliche "Feuerwehr".
Ein Alkoholverbot für eine bestimmte Zeit
kann in solchen Fällen eine sinnvolle Ergänzung darstellen, weil sich derartige, ungerechtfertigte Raumaneignungen über längere Zeiträume aufbauen und es entsprechend lange dauert, bis sich eine solche
wieder auflöst.
Ob ein dauerhaftes Verbot notwendig und
sinnvoll ist, darf in Frage gestellt werden."
Das steht in der Stellungnahme der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration. (Unruhe im Saal)
Es ist richtig, dass sie zum Schluss kommt,
dass sie Alkoholverbote eigentlich nicht als
sinnvoll erachtet - ich halte das dem Grunde
nach auch nicht für die Lösung des Problems -, aber diese Alkoholverbotszone ist
derzeit einfach als Begleitmaßnahme notwendig.
Ich bin auch nicht der große Freund von
Verbotszonen, aber sogar die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hält das Alkoholverbot in der derzeitigen Situation für die richtige Entscheidung. Da möchte ich Euch mitnehmen.
Ja, nachhaltig brauchen wir natürlich die zusätzlichen Angebote! Da bin ich schon etwas enttäuscht, GR Lukovic, BA! Euer Bürgermeister, Bgm. Willi, und ich strengen uns
über die letzten Wochen und Monate enorm
an, um diese Einrichtungen auf den Weg zu
bringen. Ich gebe zu, es hat in den letzten
Jahren diesbezüglich Versäumnisse gegeben, vor allem von Seiten des Landes. Da
bin ich zitierbar, LR Dr.in Baur hat bei der
Drogenprävention versagt. Das meinen übrigens auch ExpertInnen, mit denen wir uns
jederzeit zusammensetzen können.
Wir haben eine größere Anzahl an Drogenund Alkoholkranken. Über die Gründe können wir lange diskutieren. Es ergeben sich
dadurch natürlich auch andere Probleme
und wir müssen diese Gruppen versorgen
und ihnen Angebote machen. Das steht
aber ebenfalls in der Stellungnahme der
GR-Sitzung 28.02.2019

Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und in jenen aller anderen Stellen. Ich will jetzt aber nicht alle,
wie die der Polizei, Caritas etc., zitieren und
damit die Diskussion noch verlängern.
Ich kenne die Stellungnahme auch, aber es
gilt in dieser Republik auch noch das gesprochene Wort! Der Direktor der Caritas
hat vor dutzenden Zeugen klar formuliert,
dass er mit einem Alkoholverbot auch keine
Freude hat, aber dafür ist, dass es als Notmaßnahme eingeführt wird.
Ich bin enttäuscht, da wir, wie gesagt, seit
Monaten mit Hochdruck daran arbeiten, damit wir genau diese sozialpolitischen Angebote schaffen können. Wir haben mehr kritisches Klientel und müssen recht schnell
entscheiden und Geld in die Hand nehmen!
Eigentlich unterstützen das diese Stellungnahmen. Natürlich bring es eine Verdrängung mit sich, denn man kann die Problem
nicht alleine mit Verboten lösen.
GR Lukovic, BA, aber da wir die Begleitmaßnahm jeden Tag auf den Weg bringen
und diese Einrichtungen schaffen, kann natürlich - das ist der Grund, warum ich für
diese Alkoholverbotszone bin - das Alkoholverbot zu einer Lösung des Problems beitragen.
Wenn man alle Stellungnahmen liest, muss
man eindeutig sagen, ja, wir brauchen
nachhaltige Lösungen durch entsprechende
Einrichtungen und da sind wir dran. Abgesehen davon sind Stellungnahmen Stellungnahmen und wir haben natürlich auch politisch zu entscheiden!
Die Kritik der GRÜNEN, dass Lösungen
fehlen, ist eine Kritik, der Ihr Euch selbst
stellen müsst. Wo seid Ihr denn in der letzten Regierungsperiode gewesen? Habt Ihr
da diese Einrichtungen eingefordert?
Es gibt in den letzten Monaten einen größeren Zuwachs der Problemklientel, auch
durch Zuwanderung - das muss man ganz
offen sagen - vor allem aus dem europäischen Raum. (Unruhe im Saal)
Aus dem europäischen! Ja das ist so! Das
beschreibt auch jede dieser Stellungnahmen im Detail.
(StRin Mag.a Mayr: Du kannst nicht fordern,
dass wir bei der Wahrheit bleiben, wenn wir