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sind die 27 Kindergärten, zehn Horte und
drei Jugendzentren. Wenn man diese dazuzählt, dann kann man sich vorstellen, welcher Aufwand noch auf uns zukommt. Zusammen werden wir hier im Jahr 2014 mit
Ausgaben von fast € 15 Mio. zu rechnen
haben.
Bei der Anpassung der Gebühren, Tarife,
Entgelte und Abgaben haben wir sehr zurückhaltend agiert. Es gab Aussagen von
Bundesseite, die Gemeinden seien TarifTreiberInnen. Für die Stadt Innsbruck gilt
das sicherlich nicht! (Beifall) Es wurden sogar vereinzelt Reduktionen beschlossen,
um einen Beitrag gegen die Krise, die seit
2008 anhält, zu leisten.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) ist seit
2010 um fast zehn Prozent gestiegen. Unsere leichten Anpassungen liegen im Vergleich dazu eindeutig darunter.
Noch ein Blick auf die Rücklagen der Stadt
Innsbruck und ihre Veränderung zum Jahr
2013: Die Betriebsmittelrücklage muss bedingt durch das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) - aufgelöst werden. Die Erneuerungsrücklage wird leicht
aufgestockt. Der Bereich Universitäten bekommt einen jährlichen Zuwachs von
€ 400.000,--. Das resultiert daraus, dass die
Universitäten Innsbrucks (UNI) als MieterInnen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH
(BIG) jetzt Grundsteuer (GSt) zahlen müssen - im alten System war das noch nicht
so. Es gibt dazu den politischen Beschluss,
dass die Rücklage in einen Fonds eingezahlt wird und man dann gemeinsam über
die Verwendung dieser Mittel entscheidet.
In die Gesamtsumme fließen auch noch die
Rücklagen für die Errichtung von Garagen
und Stellplätzen sowie für den Bildungsund Kulturbau ein. Von knapp € 17 Mio Anfang des Jahres 2013 bleiben nach Verrechnung der Zu- und Abgänge etwas über
€ 16 Mio mit Stichtag 31.12.2013.
Es gibt noch die Rücklage zur Bedeckung
des außerordentlichen Haushalts. Sie dient
zur Finanzierung der Projekte, die man von
einem Jahr ins nächste überträgt. In Summe macht sie nicht ganz € 3 Mio aus.
Bei der Übersichtsgrafik zum Schuldenstand der Stadt Innsbruck bitte ich wiederum, auf die verschiedenen Farben der DiaGR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

gramme zu achten und die richtigen Säulen
miteinander zu vergleichen.
Wie Sie sehen, haben wir auch in den vergangenen Jahren einen stärkeren Abgang
im Voranschlag angenommen. Der tatsächlich realisierte war dann glücklicherweise
immer um einiges geringer. Das hat uns für
die Folgejahre geholfen, Entscheidungen zu
treffen und Projekte umzusetzen.
Beim Rechnungsabschluss des Jahres 2013 sehen Sie die Summe von
€ 17,25 Mio. Sollte die Aufnahme des Darlehens von € 4 Mio nicht schlagend werden,
dann ist natürlich auch diese Zahl zu korrigieren.
Ich hoffe, meine kurze Präsentation war für
Sie aufschlussreich. Für das in uns gesetzte
Vertrauen und die gute Zusammenarbeit
möchte ich mich herzlich bedanken. Ich
wünsche gute Beratungen! (Beifall)
4.

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014

4.1

Allgemeine Wechselrede (Parteienerklärungen)

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Es freut
mich, dass ich heute für die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) die Budgetrede halten
darf. Nach Durchsicht des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014 haben wir einiges
zu hinterfragen und auf vieles hinzuweisen.
Auch wenn jede/r von uns MandatarInnen
die Unterlagen kennt, so sei es mir doch
erlaubt, auf ein paar Zahlen zu verweisen.
Zahlen, die zeigen sollen, wie sich die Leistungsfähigkeit unserer Stadt entwickelt hat
bzw. wie sich die Leistungsfähigkeit mit dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 weiter entwickeln wird.
Faktum ist, dass die Ausgaben stärker ansteigen als die geplanten Einnahmen. Alleine das steht im Gegensatz zur Entwicklung
der letzten zehn bis fünfzehn Jahre. Es ist
eigentlich ein Alarmzeichen für die Zukunft.
Ich möchte nicht, dass mir wieder vorgeworfen wird, ich würde alles abwerten. Ich behaupte nicht, dass im Jahresvoranschlag für