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renz. Bei aller politischen Fairness zur Regierungskoalition sehen wir durchaus Projekte im vorliegenden Haushaltsplan, die
von unserer Seite unterstützt werden können. Jedoch überwiegt in vielen Bereichen
der Zweifel, inwieweit dieses Budget eingehalten werden kann und wie sehr die Finanzierungen zukünftige Etats belasten werden.
Ich komme zur ersten Säule - der Nachhaltigkeit. Sie sucht man im vorliegenden
Budget vergebens! Die Rücklagen werden
abgebaut, zudem gibt es keine mittelfristige
Planung, wie anstehende große Projekte
finanziert werden. Wenn das über Schuldenaufnahme geschehen soll, dann ist in
der Stadt Innsbruck in den nächsten fünf
Jahren mit sehr großen Rückständen zu
rechnen. Das heißt, wir werden dann so
verschuldet sein wie vor dreißig Jahren!
Das ist alles andere als eine nachhaltige
Budgetpolitik!
Ehrlichkeit und Transparenz sind die nächsten Punkte. Ich habe gesagt, dass ein
Budget nicht mehr versprechen soll, als es
halten kann. Es muss verständlich und
nachvollziehbar sein. Weihnachten steht vor
der Tür und nicht Ostern - wir wollen keine
Budget-Versteckspiele, sondern ehrliche
Aussagen, was die Innsbrucker Bevölkerung in Zukunft zu erwarten hat!
Wenn für die geplanten Investitionen vermehrt Schulden aufgenommen werden,
dann muss das ganz deutlich, transparent
und aufrichtig den BürgerInnen gesagt werden! Auch die Konsequenzen müssen offen
kommuniziert werden. Denn eine laufende,
steigende Verschuldung hat Auswirkungen!
Es stellt sich auch die Frage, ob die InnsbruckerInnen ausreichend in die Erstellung
des Budgets mit einbezogen werden. Natürlich ist mir klar, dass bei den gesetzlich gebundenen Teilen die BürgerInnen nicht so
sehr mitsprechen werden können. Es gibt
aber auch Budgetteile, die von der Stadt
Innsbruck frei verfügbar sind. Ich weiß nicht,
ob es da genügt, dass der Voranschlag
vierzehn Tage im Magistrat zur allgemeinen
Einsicht aufliegt, sonst aber keine Einbindung in Entscheidungen stattfindet.
An dieser Stelle möchte ich eine Budgetrede der letzten Jahre in Erinnerung rufen.
Leider ist GRin Mag.a Schwarzl gerade nicht
hier, sie würde sich sicher daran erinnern,
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

denn sie hat sie gehalten. Als Untertitel hat
sie damals "Wir alle sind Stadt" gewählt.
Ihre Aussage war, dass eine demokratische
Stadtpolitik nicht nur heißt, für die BürgerInnen zu arbeiten, sondern auch mit den BürgerInnen zu arbeiten und sie in die Entscheidungen mit einzubinden.
Einen Satz möchte ich aus der Rede von
GRin Mag.a Schwarzl gerne zitieren: "Ich
glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger,
gerade was das Wohnumfeld und den
Stadtteil anlangt, die eigentlichen Expertinnen und Experten sind und ernst genommen werden sollen."
Beim Regionalbahnast in die Peerhofsiedlung waren die BürgerInnen wohl keine ExpertInnen ihrer eigenen Wohnumgebung?!
Unsere letzte Säule ist die Konsequenz. Wir
brauchen ein schlüssiges, zielstrebiges
Budget, aus dem hervorgeht, in welche
Richtung es führt. Das ist im vorliegenden
Haushaltsentwurf für uns nicht feststellbar.
Wohin soll sich die Stadt Innsbruck entwikkeln? Wenn etwas beschlossen wird, dann
soll es auch konsequent durchgeführt werden. Letztendlich müssen auch wir PolitikerInnen das Beschlossene den BürgerInnen
gegenüber verantworten. Stattdessen
scheint man getrieben von der Dynamik,
das Budget ständig neu adjustieren zu
müssen und Planungen zu ändern, sodass
nie gesagt werden kann, was als Nächstes
auf uns zukommt.
Ein Budget braucht Mut, doch diesen vermissen wir im Voranschlag für 2014.
Zum Abschluss noch einmal fürs Protokoll:
Wir als Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) werden im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik verschiedenen Punkten im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 zustimmen. Den gesamten Haushaltsplan können
wir allerdings nicht befürworten. Vielen
Dank!
GRin Dr.in Moser: Was steht hinter dem
500 Seiten starken Werk des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014?
Es stehen wir InnsbruckerInnen dahinter über 125.000 Menschen mit all ihren
Grundbedürfnissen. BürgerInnen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, die sich
stets wandeln.