Gesamter Text dieser Seite:
- 1032 -

GR Onay: Wir haben es gemeinsam
zustande gebracht, unser zweites Budget
zu erstellen. Es ist ausgeglichen und gut.
Durch die konservative Auslegung schafft
es einen nachhaltig durchdachten, sicheren
Schritt im Jahr 2014. Es gibt uns allerdings
auch einen schönen Gestaltungsrahmen
vor, um den aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderungen mit den notwendigen
innovativen und visionären Lösungen zu
begegnen.
Dafür herzlichen Dank, allen voran Finanzdirektor Dr. Pühringer und Mag. Verdross
für die Zusammenarbeit. Dankeschön! (Beifall)
Mit unserem Regierungsantritt haben wir
eine gänzlich neue Zeit für die Partei der
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) eingeleitet.
Trotz der anfänglichen "Kulturunterschiede"
waren und sind wir uns darin einig, dass wir
allen KollegInnen der Verwaltung mit offenem Herzen begegnen wollen.
Auch wir sind als neue Regierungsfraktion
mit wirklich offenen Armen empfangen worden. Das ist nicht selbstverständlich und ich
möchte mich stellvertretend für unseren
gesamten Klub bei Magistratsdirektor
Dr. Holas, seinem Stellvertreter Dr. Köfler,
bei Dr. Brühwasser und allen KollegInnen
aller Abteilungen herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir sind ein gutes
Team und arbeiten in einer guten Atmosphäre, die für unsere gemeinsame Entwicklung sehr wichtig ist. Danke dafür! (Beifall)
Noch nicht erwähnt habe ich meinen eigenen Klub. Wir sind drei GemeinderätInnen,
die ohne Gemeinderatserfahrung gleich zur
Regierungsarbeit gekommen sind. Den erfahrenen, dienstälteren KollegInnen möchte
ich dafür danken, dass nicht alles so sein
muss, wie es immer schon war. Und dafür,
dass der Wettbewerb der Ideen gelebt wird
und nicht ein Wettbewerb der Dienstjahre dafür vielen Dank!
Meine Damen und Herren, die Stadt Innsbruck steht mehr oder weniger schuldenfrei
da. Unsere Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ist
zufrieden, es geht der Stadtverwaltung definitiv gut. Doch hüten wir uns bitte davor zu
sagen, dass es der Stadt Innsbruck gut
geht.
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Sobald wir dem Bereich außerhalb unserer
Stadtverwaltung einen prüfenden Blick zuwenden, stoßen wir auf ganz andere Zahlen. Die Lebenshaltungskosten sind sehr,
sehr hoch und die Wohnkosten sind eigentlich eine Zumutung. Dazu kommt erschwerend die bundespolitische Situation. Genau
zu der Zeit, als die Bevölkerung nach der
Nationalratswahl auf Besserung hoffte,
tauchte plötzlich ein zweistelliges Milliardenbudgetloch auf! Alle guten Vorsätze und
Wahlzuckerln wurden plötzlich von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) in Frage gestellt.
Die Bevölkerung hat eine durchschnittliche
Pro-Kopf-Verschuldung von € 30.000,-- im
Rucksack mitzuschleppen und es ist keine
Erleichterung in Sicht. Ganz im Gegenteil,
wir rechnen mit Sozialkahlschlag und massivem Sozialabbau.
Unser Tenor der kommenden Jahre in der
Stadt Innsbruck darf nicht mehr die Belastung der Einzelnen „zum Wohle aller“ sein,
sondern die soziale, ökologische, nachhaltige Entlastung jedes Einzelnen zum Wohle
aller! Weiters muss Kultur als bereichernder
Faktor für das Wohlbefinden der BürgerInnen wahrgenommen werden. In diese Richtung hat es klare Impulse gebraucht und es
sind wesentliche Bereiche im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014 berücksichtigt
worden.
Die spürbare Tarifsenkung bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) wird 2014 die BürgerInnen
einerseits entlasten und andererseits die
Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhöhen.
Das Budget für die Sozialarbeit der Schulen
wird maßgeblich erhöht, damit die individuelle professionelle Betreuung und Begleitung von SchülerInnen lückenlos gewährleistet werden kann.
Ein eigenes Frauenbudget wird ausgewiesen, um für pointierte Aktivitäten in der
Frauenförderung und somit für die Verbesserung der gesellschaftlichen Gleichstellung
einen spürbaren Beitrag zu leisten. Es ist
uns klar, dass dies als Impuls zu werten ist.
Unser Ziel ist nicht nur die Bereitstellung
finanzieller Fördermittel oder die kritische
Auseinandersetzung mit dem Gender-