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Die sozialdemokratische Partei hat beispielsweise auch einen Antrag zur Erstellung einer Studie eingebracht, die die
Dienstpostenvergabe der Stadtverwaltung
während des Ständestaates, in der nationalsozialistischen (NS) Zeit und den Jahren
danach beleuchten soll. Wie wir gehört haben, ist dieser Posten schon im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2014 enthalten.
Denn nur, wenn wir unsere Geschichte
kennen, uns mit ihr auseinandersetzen,
können wir gemeinsam in die Zukunft gehen. Wir sehen die Fehler, wir sehen aber
auch das Positive. Das sind wir unserer
Jugend schuldig.
Somit möchte ich Sie einladen, in unseren
Überlegungen zum Budget einen ganzheitlichen Maßstab anzulegen: Wir sind eine
reiche Stadt in einem reichen Land. Wir
haben einen Haushalt, um den uns viele
beneiden. Umso mehr ist es unsere tiefste
moralische Verantwortung, unsere Gelder
dorthin fließen zu lassen, wo die menschliche Not und Dringlichkeit am größten ist.
Um es finanzmarkttechnisch auszudrücken:
Investieren wir doch in eine gewinnbringende Aktie mit Traumrenditen! Investieren wir
in unsere Jugend - schaffen wir eine moralische, politische und bildungstechnische
Infrastruktur, die unsere Kassen weiter klingeln lässt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
GR Federspiel: Ich habe heute nicht
Geburtstag, so wie GR Kunst. Dennoch darf
ich etwas feiern: Ich habe die Ehre, heuer
zum 25. Mal bei einer Budget-Gemeinderatssitzung dabei zu sein. Ich habe mir gedacht, dass ist ein Anlass zum Feiern. Zu
späterer Stunde, wenn Ihr, liebe KollegInnen Durst haben solltet, dann lade ich Euch
gerne zu einem Umtrunk ein! (Beifall)
Hoher Gemeinderat, sich mit den einzelnen
Positionen dieses Haushalts zu befassen,
ist angesichts der vielen grundsätzlichen
Problematiken müßig. Es ist das System
und das grundsätzliche Herangehen an die
Budgeterstellung selbst, das in Frage gestellt werden muss.
So hat die (auch früher schon angewandte)
Unsitte, Ausgaben im Haushalt wider besseres Wissen mit zu geringen Beträgen
anzusetzen, um "schönere" Zahlen zu erGR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

halten, einen neuen Höhepunkt erreicht. Die
Folge sind allmonatliche Nachtragskredite,
die vom Gemeinderat bewilligt werden müssen, weil man entweder gesetzlichen Verpflichtungen folgen muss oder Projekte sich
bereits in der Umsetzung befinden.
Wenn ich etwa - zum Beispiel im Sozialbereich - in der langjährigen Tendenz sehe,
dass die Ausgaben Jahr für Jahr steigen,
kann ich nicht hergehen und ohne Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
plötzlich deutlich weniger Geld für diverse
Ausgaben budgetieren. Eine solche Politik
ist meines Erachtens unseriös.
Und wenn wir schon beim Thema Transparenz und Offenheit sind, dann müssen wir
uns auch der städtischen Buchhaltungssystematik widmen: Die Stadt Innsbruck erstellt den Jahresvoranschlag für das Rechnungsjahr 2014 wie im 18. Jahrhundert,
nämlich nach der Kameralistik eines Johann
Matthias Puechberg.
Während etwa der Bund mittlerweile die
auch im Unternehmensbereich gängige
doppelte Buchführung anwendet, hält Tirols
Landeshauptstadt - wie auch viele andere
Gemeinden - an einem System fest, das
mehr als nur problematisch ist.
Für alle, die sich mit dem Thema nicht befasst haben, erkläre ich kurz, worum es
geht: Bei der Kameralistik werden zunächst
auf einem der Budgetstruktur folgenden
Kontensystem (Haushaltssoll) die Ansätze
des Haushaltsplans und deren eventuelle
Änderungen im laufenden Haushaltsjahr
erfasst.
Dann werden die im Rahmen der Haushaltsansätze erfolgten Aufträge, die Zahlungsanordnungen und die tatsächlich erfolgten Zahlungen verbucht. Daraufhin werden im Rahmen der Haushaltsüberwachung
Soll-Ist-Vergleiche vorgenommen und zu
guter Letzt die Jahresabschlüsse ermittelt.
Wichtigstes Rechnungsziel ist der Nachweis
der Einhaltung des Haushaltsrechts und
-plans sowie die Darstellung der tatsächlich
erreichten Deckung der wirklichen Ausgaben (Überschuss- und Fehlbetragsermittlung).
Man orientiert sich nach dem Prinzip der
Bedarfsdeckung und finanziert sich über
Steuern, Abgaben und Gebühren, welche
sich nach den zu deckenden Kosten einer