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leine bewältigen können! Vor allem im Bereich der Schulen erwarten uns in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten
Zigmillionen Euro an Ausgaben für Sanierungen und technische Adaptierungen. Für
diese Vorhaben wäre die Rücklage wertvoll!

Insbesondere auch die Entwicklung des
ordentlichen Haushalts bereitet hier Sorge,
denn es kann nicht sein, dass die Einnahmen aus Steuermitteln und Abgaben nicht
ausreichen, den laufenden Betrieb zu dekken.

Es wird dann wohl alles über Kredite laufen
müssen. Unserer Meinung nach wäre es
nach wie vor das Beste, das Projekt einzustellen. Zumindest bliebe uns dann die große Verschuldung erspart, denn wir könnten
den letzten Rest der Straßenbahnrücklage
für andere Zwecke sinnvoll einsetzen. Denn
wenn man etwas nicht macht, dann hat man
auch keine Kosten. Das ist ganz einfach!

Da nützt es auch nichts, sich darauf auszureden, dass über 20 % des Budgets aufgrund diverser Landesgesetze unmittelbar
gebunden sind und das Land zudem der
Stadt Innsbruck einige Millionen Euro vorenthält, die der Landeshauptstadt eigentlich
aus dem Finanzausgleich zustehen würden.

Das betrifft übrigens auch die Einstellung
des Astes zur Peerhofsiedlung, auch wenn
manche (wohl nur aus Trotz) von Millionenzahlungen faseln. Doch auch hier wird die
Wahrheit ans Licht kommen, und in vier bis
fünf Jahren wird abgerechnet. Wenn es
immer heißt, dass auch die Busse Geld
kosten, dann ist der Unterschied der, dass
man dabei das Fahrzeug alleine zahlt - das
im Übrigen in der Anschaffung billiger ist.
Man muss nicht auch noch die SchienenInfrastruktur finanzieren und erhalten.
So jedenfalls steuert die Stadt Innsbruck auf
unsichere Zeiten zu. Für das Jahr 2014 sind
nun € 6,7 Mio unter Finanzierung im ordentlichen Haushalt und € 11,3 Mio im außerordentlichen Haushalt veranschlagt. Selbst
wenn nur die Hälfte davon schlagend wird,
sind das € 9 Mio. Eine beachtliche Größenordnung!
Das geht dann in Zukunft weiter! Man wird
immer mehr auf Kreditfinanzierungen zurückgreifen müssen, wodurch sich dann
natürlich immense Zinszahlungen ergeben.
Irgendwann wird man dann Kredite gar nicht
mehr für Projekte aufnehmen, sondern man
wird sie für die Zahlung der Zinsen aus alten Krediten aufnehmen müssen. Von Bedeckung derselben wird dann gar nicht
mehr die Rede sein.
Das geht so lange, bis auch die neu aufzunehmenden Kredite nicht mehr ausreichen,
die Zinslast der bereits aufgenommenen
Fremdfinanzierungen zu bedecken. Und
dann ist Schluss - Bankrott. Schauen Sie
nach Detroit, dann sehen Sie, was uns bevorsteht, wenn man nicht rasch vernünftige
Weichenstellungen vornimmt.
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Man muss eben mit dem haushalten, was
man zur Verfügung hat. Und wenn die Lasten, die einem Bundes- bzw. LandesgesetzgeberIn aufbürden, zu hoch werden,
dann muss man sich eben wehren. Wozu
gibt es einen Gemeindebund und einen
Städtebund?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Oder Landtagsabgeordnete!)
Ja natürlich, aber dort wie hier sind wir in
der Opposition!
Was jedenfalls hier an Budget vorgelegt
wird, ist zwar von den Magistratsbediensteten und vom Finanzdirektor handwerklich
ordentlich erstellt worden und dafür danke
ich, die politischen Weichenstellungen dahinter sind allerdings einmal mehr fragwürdig und teilweise offenkundig gefährlich.
Wir werden diesem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 jedenfalls nicht zustimmen.
GR Mag. Abwerzger: Innsbruck kann auch
Pölfing-Brunn werden!
"Österreichs Gemeinden: 20 Milliarden Euro
versteckte Schulden!"
So lautete im Vorjahr die Schlagzeile eines
deutschen Wirtschaftsmediums. (Deutsche
Wirtschaftsnachrichten, 13.7.12, online)
Hinter der vermeintlich reißerischen Überschrift steckt viel Substanz. Zur Erinnerung:
Heuer im Mai hat beispielsweise die steirische Landesregierung den Gemeinderat der
Marktgemeinde Pölfing-Brunn aufgelöst und
sie unter kommissarische Leitung gestellt,
weil zu viele Schulden vorhanden sind.
Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!
Dieses Hausrezept sei den Anwesenden in
Erinnerung gerufen. Innsbruck ist nicht Pöl-