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cher privater Spenden an Parteien, Vorfeldorganisationen der Parteien und sonstiger
wahlwerbender Gruppen erfolgt.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2012 zeigt, dass Unzufriedenheit herrscht. 52 % der Berechtigten
gingen zur Urne, das war der geringste
Wert, der nur noch von der Beteiligung bei
der Stichwahl übertroffen wurde, wo nur
44,5 % der Wahlberechtigten teilnahmen.
Politik benötigt eine Legitimation, diese
kann in einer Demokratie immer nur das
Votum der WählerInnen sein. Doch müssen
sich alle fragen, inwieweit nicht auch die
Quantität der Teilnahme - zumindest moralisch - in Zukunft maßgeblich sein wird.
Dasselbe gilt in Bezug auf die Ausweitung
der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes. In Hinkunft müssen die Gebarungen aller Gemeindeverbände und Tourismusverbände sowie die Bilanzen von
Unternehmen, die mit mehr als 25 % in öffentlicher Hand sind, geprüft werden können.
Wir Freiheitliche haben es uns zur Aufgabe
gemacht, Finanzgebarungen, sei es in der
Europäischen Union (EU), im Bund, Land
und auch in Städten, genau unter die Lupe
zu nehmen (auch aus leidvoller eigener
Parteigeschichte heraus), um auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. In unserer eigenen Geschichte haben wir dazu
einiges aufzuarbeiten gehabt, weil sie nicht
fleckenlos ist. Meines Erachtens kann das
aber keine anwesende Partei für sich in
Anspruch nehmen. Vielleicht die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) - das kann sich
allerdings auch noch ändern (was ich nicht
hoffe).

seit Jahren die Möglichkeit, entsprechende
Maßnahmen zu setzen.
Fachleute haben auch im Bereich der Ausstattung und der Brandschutzauflagen
überhöhte Standards festgestellt. Würden
diese auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, könnten die Baukosten für
den geförderten Wohnbau um bis zu 5 %
gesenkt werden.
Die öffentlichen Wohnbaugesellschaften
horten die Gewinne, statt in den Bau zu
investieren. (Sie behaupten allerdings etwas
anderes.) Ich darf an den Bericht des Österreichischen Rechnungshofes (RH) erinnern,
der die Empfehlung enthielt, der Bereitstellung von günstigem Wohnraum Vorrang
gegenüber höheren Erträgen einzuräumen.
Der Jahresabschluss 2010 der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungs
GesmbH (TIGEWOSI) hat Rücklagen von
über € 61 Mio aufgewiesen. Bei der "Neuen
Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) waren sie im Bilanzjahr 2010 noch viel höher.
Hier können das Land Tirol und die Stadt
Innsbruck als GesellschafterInnen tätig
werden, damit die breite Masse der Bevölkerung mit dem Einkommen das Auskommen findet, indem Wohnen billiger wird.
Auch für die Jugendlichen sind die Wohnkosten oft viel zu hoch. Die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) fordert seit Jahren,
dass Jugend-Startwohnungen geschaffen
werden, wie es in anderen österreichischen
Bundesländern schon längst der Fall ist.

Das Thema leistbares Wohnen beschäftigt
seit Jahren fast alle Schichten der Innsbrucker Bevölkerung. In der Stadt Innsbruck
wohnt es sich so teuer wie sonst fast nirgends in Österreich. Dafür gibt es mehrere
Ursachen, von den Grund- bis hin zu den
Betriebskosten.

Besonders für Jugendliche, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist der Schritt in
die Eigenständigkeit oft sehr schwierig. Um
sie vor der Schuldenfalle durch die hohen
Kosten wie Kaution und MaklerInnengebühren zu bewahren, sollten das Land Tirol und
die Landeshauptstadt Innsbruck in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ein Konzept entwickeln, um
Jugendlichen in den ersten zwei bis drei
Jahren günstigere Wohnungen anbieten zu
können.

ExpertInnen haben in ihrem Gutachten,
angeregt von der Tiroler Landesinnung Bau,
festgestellt, dass unverhältnismäßige
Baustandards zu den wesentlichen KostentreiberInnen beim geförderten Wohnbau
zählen. Die Tiroler Landesregierung hätte

Ausreichender Wohnraum ist also nicht nur
eine Frage der Baudichte, sondern auch der
sozialen politischen Verantwortung, eine
Frage, wie lange das rotschwarze Proporzsystem in den Wohnbaugesellschaften
noch tragbar ist.

"Wohnen muss leistbar sein":

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013