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drängt werden, dass beim Sachaufwand
gespart wird.
"Imageschaden für die Stadt":
Zum Schluss meiner Ausführungen mache
ich auf die Vorgänge der vergangenen Wochen aufmerksam. Ich habe dazu eine andere Meinung als Frau Bürgermeisterin und
GRin Mag.a Schwarzl, die diese Angelegenheit auch schon erwähnt haben. "Pacta sunt
servanda", lehrt das Römische Recht. Die
Vertragsauflösung der Congress und Messe
Innsbruck GmbH ist einerseits vertragsrechtlich, andererseits demokratiepolitisch
zu sehen. Wer die Pönale trägt, sei dahingestellt, ich hoffe, nicht die SteuerzahlerInnen, sondern die für die Aktion Verantwortlichen. Es wird sicher schadenersatzrechtliche Zahlungen geben.
"Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
sagt Nein":
Heuer im Mai hat die steirische Landesregierung den Gemeinderat der Marktgemeinde Pölfing-Brunn aufgelöst und sie
unter kommissarische Leitung gestellt. Dieser Vorfall beweist, dass Gemeinden und
Städte enormen finanziellen Risiken ausgesetzt sind. Da wir in diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014 wenig Nachhaltigkeit, aber finanzielle Gefahren sehen, werden wir ihm größtenteils nicht unsere Stimme geben.
5.

Ilmer Quirin, Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), leistet Quirin Ilmer
(ÖVP) mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.
4.1

Allgemeine Wechselrede (Parteienerklärungen) - Fortsetzung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es heißt immer wieder, die Syndikatsverträge mit dem
Land Tirol zur Regionalbahn gäbe es nicht.
Hier, ich zeige sie Euch - besonders Dir,
GR Federspiel. Da ist kein luftleerer Raum,
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

sondern es gibt die entsprechenden Vorschläge dazu. Ich habe sie mitgenommen,
damit man sie sieht und auch haptisch
wahrnehmen kann.
GR Dr. Stemeseder: Frau Bürgermeisterin,
ich werde mich in meiner Rede bemühen,
sehr nett zu sein. Das fällt mir leicht, denn
die Aussichten bzw. die Einsichten in den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 sind
wirklich schön. Das muss man sagen.
Ich möchte mich an die Worte von Frau
Bürgermeisterin und GR Mag. Abwerzger
anlehnen. Beide haben in ihren Reden gesagt, dass wir nicht alleine stehen, sondern
uns im nationalen und internationalen Kontext befinden. Unter diesem Aspekt kann ich
in der Folge hier die Atmosphäre eines
Wirtschaftskrimis kreieren.
Wenn ich Revue passieren lassen darf: In
der Stadt Linz gibt es einen Bürgermeister,
der behauptet, bis heute nicht zu wissen,
was ein Swap ist. Der entsprechende Gerichtsprozess ist gerade eröffnet worden.
Der Österreichische Rundfunk (ORF) war
neulich so gütig und hat ein Bild der wirtschaftlichen Lage im Bundesland Kärnten
gezeichnet. Das ist ja ein Wirtschaftsthriller
sondergleichen! Es geht um doppelte Baukosten und Finanzierungen ohne Eigenmittel. Die entsprechenden Konten wurden
sofort leergeräumt.
Die finanzielle Lage des Landes Salzburg
ist wieder ein anderer Fall. Monika Rathgeber ist eine sehr tüchtige und clevere Frau.
Man kann bei Google eine Darstellung finden, was bei dieser Finanzgeschichte wirklich passiert ist. Es gab einen Whistleblower
aus dem Bankenbereich. Dieser Begriff ist
nicht nur positiv besetzt. Der Informant hat
die Sache ins Rollen gebracht und plötzlich
ist es dort übergekocht.
Genau so verhält es sich, wenn eine RatingAgentur plötzlich verlautbart: Seht her, die
sind ja pleite! Dann wird es wirklich spannend! Auf einmal muss man mit einer Verzweifachung oder Verdreifachung der Forderungen zurechtkommen und weiß, dass
man von den Krediten abhängig ist, die man
aufgenommen hat.
In Anlehnung an die Ausführungen von Finanzdirektor Dr. Pühringer muss ich zugeben - ich konnte es zunächst gar nicht glau-