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scheinbaren Punkt zu behandeln über die
Aufhebung der 10 %-Sperre betreffend die
Mag.-Abt. I, Personalwesen. Es ist wahrscheinlich untergegangen - der Hintergrund
dazu ist, dass wir in diesem Bereich Mehrausgaben haben.
Das ist erfreulich, weil es daran liegt, dass
wir seit Beginn des Jahres 2013 alle Posten
intern und öffentlich ausschreiben. Vorwiegend geschieht das durch Kundmachung
auf der städtischen Homepage. Bei Führungskräften oder sogenannten Mangelberufen suchen wir auch über die Tagesmedien. Die Inserate verursachen natürlich Kosten.
Bei der Auswahl der Führungskräfte (damit
meine ich nicht nur die Posten einer MagistratsdirektorIn oder AbteilungsleiterIn, sondern auch Referatsleitungen oder Amtsvorstände) werden zunehmend Personalberatungsbüros zugezogen. Ich konnte bei der
Auswahl für die Nachfolge der Leitung in
der Mag.-Abt. V, Kultur, dabei sein. Das
wurde sehr professionell vorbereitet.
Das, was im Arbeitsübereinkommen dieser
Stadtregierung vereinbart wurde, nämlich
die Objektivierung und Transparenz, das ist
seit 1.1.2013 sehr gut umgesetzt worden.
Es geht nicht um große Summen, daher
gehen diese Dinge leicht unter.
Nun möchte ich noch einen letzten Punkt
ansprechen: Es wird zu einer Position im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 eine
Gegenstimme unserer Fraktion geben. Vielleicht ist es noch nicht allen aufgefallen - es
gibt eine Erhöhung der Parteienförderung.
Sie wird von € 445.000,-- im Jahr 2013 auf
€ 766.300,-- im Jahr 2014 doch relativ üppig
erhöht.
Der Hintergrund für unsere Ablehnung ist
nicht der, dass wir der Meinung wären, Parteien bräuchten keine Förderung. Nein, es
geht darum, dass wir mit der Novellierung
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) auch eine Neuerung der
Geschäftsordnung vollzogen haben. Einerseits sind darin Gehaltserhöhungen für die
Klubobleute vorgesehen, andererseits gibt
es auch eine Abgeltung für das Klubpersonal. Auch die materielle Ausstattung wurde
verbessert.

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Insofern glauben wir, dass eine Erhöhung
der Parteienförderung weder notwendig
noch zu rechtfertigen ist. Es gibt wichtigere
Fragen in der Stadtpolitik. Dazu würde ich
mir von manchen hier herinnen ebenso viel
Engagement erwarten, wie wenn es um die
Erhöhung der Parteien-Gelder geht!
Ich bitte darum, sich den entsprechenden
Posten gleich vorzumerken: Gruppe 0,
Vp. 1/000000-757200, laufende Transferzahlung, Beiträge an die Gemeinderatsparteien. Der Klub der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE) meldet dazu seine Gegenstimme
an.
StR Mag. Fritz: Ich spreche jetzt als Amtsführender für die Stadtplanung. Nachdem
die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, in der Gruppe 0
beheimatet ist, sind wir übereingekommen,
dass ich dazu kurz referieren werde.
Innsbruck ist eine rasant wachsende Stadt.
Ich kann die KollegInnen aus dem rechten
Lager beruhigen - der Zuwachs passiert
nicht durch Zuzug aus Drittstaaten. Vielmehr kommt der überwiegende Teil der
neuen BewohnerInnen aus anderen Gebieten Österreichs bzw. aus dem Bezirk Innsbruck Land. Bei uns passiert nicht die Flucht
auf das Land, sondern in die Suburbs.
Die Stadt Innsbruck ist so attraktiv, dass wir
einen gewaltigen Zulauf haben. Das schafft
natürlich auch Probleme. Die Anforderungen, den entsprechenden Wohnbau und die
Infrastruktur im Gemeindegebiet unterzubringen, ist eine Herausforderung an die
Raumordnung. Gott sei Dank gibt es inzwischen einen Planungsverband Innsbruck
und Umgebung. Er diskutiert sehr vernünftige Dinge, unter anderem die Anordnung
von bestimmten Freizeit- oder anderen regionalen Einrichtungen, die für mehrere
Gemeinden Wichtigkeit haben.
Unter dem Diktat der ökonomischen Notwendigkeit kommen wir schön langsam
darauf, dass sich nicht alle Einrichtungen in
der Stadt Innsbruck befinden müssen, wo
im Vergleich am wenigsten Platz ist.
Man kann Sport- und Freizeiteinrichtungen
auch außerhalb unterbringen, wenn man
einen vernünftigen Einzugsbereich festlegt.
Wir sind auf einem guten Weg, solange wir
im Planungsverband solche KollegInnen
haben wie Bürgermeisterin Blaha von