Gesamter Text dieser Seite:
- 1058 -

gleichen Effekt und der mediale Verkauf
wäre auch möglich. Das ist in der Politik
durchaus legitim und gehört auch dazu. In
dieser Hinsicht werden wir sicher nachbessern. Warum aber mancher Antrag abgelehnt wird und mancher nicht (ich beziehe
mich jetzt nicht auf die heutige Gemeinderatssitzung!), darüber sollten wir vielleicht
einen modus vivendi finden, der allen Parteien dienen kann. Wie in vielen anderen
Dingen brauchen wir klare Regeln bzw.
nachvollziehbare Vorgehensweisen.
Nun zum Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR). Die Vorsitzende des
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses, GRin Dr.in Pokorny-Reitter, ist
ja auch hier. Ich finde es hervorragend,
dass wir nach den Erfahrungen der letzten
Monate die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) und das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nachbessern. Wir versuchen auch, jene Themen,
die liegengeblieben sind, nachzureichen.
In der letzten Sitzung dieses Ausschusses
hat es mich besonders gefreut, dass unter
dem Kapitel "Zuteilung von Mandaten" bezüglich der Vorzugsstimmen und der direkten Zuweisung von Mandaten auch die KollegInnen von "Für Innsbruck" (FI) und von
den Innsbrucker Grünen (GRÜNE) eine
gewisse Beweglichkeit gezeigt haben. Noch
ist nichts beschlossen, aber wir sind auf
einem guten Weg!
Mich hat es gefreut, dass wir hier im Sinne
der Bevölkerung, die ein direktes und personalisiertes Wahlrecht wünscht, arbeiten.
Das zeigen die Gespräche mit den InnsbruckerInnen, die jede/r von uns führt. Es ist
schön, wenn man dafür offen ist und ein
neues Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) adaptiert, das den Gegebenheiten entspricht.
Noch zwei Anmerkungen zu den MitarbeiterInnen im Haus. Auch von unserer Seite
einen herzlichen Dank an alle! Angelehnt an
die Diskussion über die Anträge kann ich
sagen, dass sich auch die Opposition von
den MitarbeiterInnen gut angenommen und
betreut fühlt. Da gibt es keine wie immer
gearteten Ressentiments. Das ist zu Beginn
durchaus in mancher Abteilung der Fall gewesen. Ansonsten dürfen wir uns aber über
ein gedeihliches Zusammenarbeiten und
einen guten Informationsfluss freuen, den
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

wir als Opposition in unserer Rolle benötigen.
Deshalb werden wir bei den Leistungen für
das Personal, vor allem in Bezug auf die
Kosten für Ausbildung und Gemeinschaftspflege, gerne zustimmen. Es ist besonders
wichtig, dass auch die private Ebene im
Haus wieder ein bisschen gefördert wird.
Das Zusammenarbeiten ist dann einfacher.
Ich sehne mich manchmal zu den Zeiten
zurück, als die hohe Beamtenschaft gesamthaft an den Gemeinderatssitzungen
teilgenommen hat. Vor allem für die jungen
MandatarInnen war es gut, wenn einmal im
Monat alle da waren, mit denen man über
einzelne Themen und Anliegen im Stadtteil
vom Gehsteig bis hin zu größeren Projekten
kurz sprechen konnte. Vielleicht würde das,
Frau Bürgermeisterin, auch die Flut der Anträge etwas eindämmen? Man könnte ja
einmal darüber nachdenken.
Nun noch etwas Kritisches. StR Mag. Fritz
hat das schon angemerkt. In der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, ist die Personaldecke wirklich
dünn. Das kann ich nachvollziehen. Ich höre
das auch von den Betroffenen und Beteiligten. Ich würde schon bitten, hier konsequent
gegen ein Ausfransen des Personalstocks
zu arbeiten. Der Dienststellenplan zeigt
nämlich, dass in manchen Bereichen der
Weg verlassen wurde.
Ich will das nicht pauschalieren, aber es gibt
eben Bereiche, in denen wir mehr Personal
brauchen als in anderen - auch aufgrund
des Dialoges. Man kann solche Dinge nicht
über einen Kamm scheren. Letztlich muss
man sich das einfach immer konkret anschauen. Ich kann mich an eine Diskussion
vor einigen Jahren erinnern, wo wir bei den
Personalkosten eine Grenze überschritten
haben. Das wurde notwendig durch eine
entsprechende Erhöhung der Bezüge. Man
sieht, dass man sehr vorsichtig und sensibel
vorgehen muss, sonst wird das Thema Personalkosten das Budget sehr belasten.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli hat das
heute schon ausgeführt. Man muss einfach
entsprechend differenzieren, je nach den
Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Vielleicht muss man auch den Mut haben, nicht
mehr alle Aufgaben in der bisherigen Art
und Weise umzusetzen.