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Dazu gehört zum Beispiel, dass wie früher,
in den Stadtteilen mehr Fußstreifen unterwegs sind. Diese Fußstreifen waren sehr
sinnvoll und intelligent. Wie soll das jetzt
geschehen, wenn die Bediensteten mit Bürokratismus und mit anderen Aufgaben "zubetoniert" werden?
Daher wurde die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ins Leben gerufen. Die
Grenzen zwischen Exekutive und Legislative sind schon sehr verwischt. Dazu habe
ich nun einmal eine andere Meinung.
GR Wallasch, Du musst nicht böse auf mich
sein, denn ich bin derjenige, der die Fahne
für die Exekutive hochhält.
Wenn ich mir die Maßnahmen auf Bundesebene nur anhöre, dass man zusätzliche
Polizeistationen schließen will, dann ist das
ein purer Wahnsinn. Wollen wir das mit der
zusätzlichen Aufstockung an Personal bei
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
wettmachen? Welche Befugnisse hat dann
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)?
Diese verschwommenen Grenzen, die vorhanden sind, möchte ich nicht, denn ich
möchte eine klare Trennlinie. Ich will die
Aufstockung der Exekutive, damit solche
Dinge, wie mehr Fußstreifen, die sich die
Menschen wünschen, umgesetzt werden.
Es sollten von Seiten der Exekutive auch
nach wie vor ortspolizeiliche Aufgaben erfüllt werden. Das soll nicht durch Organe
vollzogen werden, die von der Gemeinde
bestellt sind. Wir haben dazu einfach eine
andere Meinung.
Ich möchte jetzt auch noch ein paar Zahlen
nennen: Im Jahr 2010 hatten wir einen Kostendeckungsaufwand und Erlös in der Höhe von 85 %. Das war immer in Ordnung.
Derzeit sieht die Situation schon ganz anders aus, denn wir liegen schon unter 50 %.
Das sind Dinge, auf die man hinweisen
muss, ohne dass man ständig bezichtigt
wird, dass man gegen einzelne Bedienstete
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
vorgeht.
Es gibt in der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) "schwarze Schafe", die dort
überhaupt nichts verloren haben. Das ist
meine Meinung. Wenn sich die Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) gegenüber den Bürgerinnen bzw.
Bürgern nicht korrekt benehmen, dann bin
ich der Letzte, der die Bediensteten der
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2013

Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) verteidigt. Ich greife nicht insgesamt die Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) an. Nein, das mache ich nicht.
Angesichts der Kostenexplosion, die wir
haben, würde ich empfehlen, mit der Bundesministerin für Inneres zu sprechen, inwiefern das eingesetzte Geld für die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) durch mehr
Exekutivbeamte für die Stadt Innsbruck ersetzt werden kann.
Schlussendlich möchte ich noch festhalten,
dass die beste Prävention für Sicherheit
eine sehr gute Sozialpolitik ist, denn dann
benötigen wir diese Einrichtungen nicht so
sehr.
GR Wallasch: Zur Berichtigung! Ich zitiere:
"Helmut Buchacher: Im nächsten Gemeinderat stelle ich einen Antrag zu den Befugnissen. Danach mache ich bei jeder Befugnisüberschreitung eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch. Ich möchte lieber zusätzliche
50 Polizistinnen bzw. Polizisten, die auf der
Straße stehen, denn wir brauchen keine
"Möchtegern-Polizistinnen bzw. -Polizisten"!
"Ich liebe diese Operettentruppe, weil sie
nichts dafür können. Die Aufnahmebedingungen bei der Polizei sind einfach zu hart."
So geht das weiter. Das ist herabwürdigend,
denn das sind Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Stadt Innsbruck, die sich das
nicht verdient haben. Das ist für mich persönlich enttäuschend.
GR Hieger: Es ist jetzt ein bisschen schwierig nach der aufgekommenen Diskussion
einen neuen Faden zu finden. Zum Thema
"Öffentliche Arbeit und Sicherheit" habe ich
eine Bitte an die Regierenden.
Wir haben in den letzten zwei Jahren miterlebt, was mit der neuen Polizei und ihren
Standorten alles geschehen ist. Das betrifft
sowohl den Bereich im Saggen beim ehemaligen Areal der Tiroler Tageszeitung (TT)
als auch das Areal in der Kaiserjägerstraße.
Ich bitte die handelnden Personen zur Tat
zu schreiten und so schnell wie möglich die
Realisierung des neuen Polizeizentrums in
der Stadt Innsbruck voranzutreiben.
Mit diesem neuen Polizeizentrum kommt
unter anderem auch die Polizeischule in die
Stadt Innsbruck. Gewisse Offiziersausbil-