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Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein.

es bei 25 % aller PensionistInnen der Fall
ist.

Nur zwei Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang nennen, damit man sieht, wie
wichtig dieses Projekt ist. Die Zahl der Personen, die 75 Jahre oder älter sind, ist in
den Jahren 2000 bis 2010 um 25 % gestiegen. Die Prognose für die nächsten zehn
Jahre geht von einer Zunahme in dieser Altersgruppe von 45 % aus. Aufgrund dieser
Entwicklung war es für die Regierungsparteien notwendig und wichtig, diesen Vorsorgeplan in das Arbeitsübereinkommen aufzunehmen.

Das Land Tirol ist hier Spitzenreiter. Wir
wissen auch, warum: Im Schnitt haben die
Berufstätigen bei uns ein vergleichbar niedriges Einkommen und in der Folge auch ein
geringes Pensionseinkommen. Hier gilt es,
tätig zu werden. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir gesteigerte Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung haben. Im Verhältnis zum letzten Jahr sprechen wir hier
von einem Anstieg um 14,42 %. In Summe
bedeutet das eine Erhöhung von € 12,5 Mio
auf € 14,3 Mio.

Wenn man sieht, wie stark die Kosten in
diesem Bereich gestiegen sind, nämlich um
214 % (!), glaube ich, dass es nur über die
Erhöhung der Einnahmen (auch wenn man
das nicht gerne hört - mehr Steuern, neue
Abgaben) möglich sein wird, die Pflege in
der Qualität, wie wir sie heute haben, sicherzustellen.

Mich ärgert immer die demagogische Diskussion um die Mindestsicherung, wie sie
auch vor den Wahlen von der ÖVP (Österreichische Volkspartei) vom Zaun gebrochen wurde. Heute habe einmal ich ein
Schild dazu angefertigt: Der hohe blaue
Balken zeigt die Ausgaben für die Hypo Alpe-Adria-Bank AG. Der andere Balken gibt
die Beträge für die Mindestsicherung an.
Daran kann man das Verhältnis ablesen,
wofür in Österreich die Gelder ausgegeben
werden!

Österreich ist ein schönes Land. Trotz mancher Kritik, die es berechtigterweise gibt, ist
unser Land auch politisch gut geführt. Ein
Blick über die Grenzen macht uns sicher.
Wir haben eine hohe Beschäftigungsquote,
eine geringe Arbeitslosigkeit, ein gutes Gesundheitssystem, hohe soziale Verantwortung und Sicherheit. Trotzdem: In den
1980er-Jahren habe ich als junger Politiker
immer vor der sogenannten Zweidrittelgesellschaft gewarnt. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass wir jetzt dort gelandet
sind.
Trotz aller sozialer Absicherungen gibt es
immer mehr Menschen, denen es nicht gut
geht. Es gibt immer mehr Menschen, die
Monat für Monat die Sorge haben, mit ihrem
Einkommen nicht das Auslangen finden zu
können. Immer mehr Menschen, deren
ganzes Leben ein Sparprogramm ist. Und
immer häufiger trifft es die Mittelschicht.
Wir sprechen hier nicht von Personen, die
den ganzen Tag in der Hängematte liegen.
Das behaupten immer die, die politisches
Kleingeld verdienen wollen. Vielmehr sprechen wir hier von Frauen und Männern, die
arbeitslos und über 50 Jahre alt sind und
keinen Job mehr finden. Von Männern und
Frauen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und jetzt eine Mindestsicherung
oder eine Ausgleichszulage bekommen, wie

Ich bekenne mich schon dazu, dass auch in
der Sozialpolitik Fragen der Qualität und Finanzierbarkeit keine Wünsche an das
Christkind sind. Sie müssen volkswirtschaftlich erarbeitet werden. Das ist mir klar. Daher glaube ich, dass man in diesem Bereich
auch auf der Einnahmenseite drehen muss.
Ich sehe in meiner politischen Verantwortung, dass in die urbanen Räume immer
mehr Menschen kommen. Auch die Stadt
Innsbruck ist so ein Sammelbecken - das
meine ich gar nicht negativ. Wir haben bei
uns auch immer mehr Menschen mit sozialen Handicaps. In dieser Hinsicht ist aber
auch das Land Tirol gefordert.
Im Wirkungsbereich der Jugendwohlfahrt,
die in Innsbruck hervorragende Arbeit leistet, wird es notwendig sein, dass wir mehr
sozialpädagogische und therapeutische Angebote stellen. Tirol ist das einzige Bundesland Österreichs, das kein therapeutisches
Angebot für psychisch kranke Jugendliche
hat. Wir brauchen bei uns eine Mutter-KindEinrichtung und eine zweite "Teestube".
Darüber gibt es Verhandlungen mit dem
Amt der Tiroler Landesregierung. Seit einem Jahr üben wir dahingehend Druck aus.

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)