Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 16-BudgetDez-Teil2.pdf

- S.15

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Wir werden ihn noch erhöhen müssen. Weiters brauchen wir auch niederschwellige
Einrichtungen im Tiroler Ober- und Unterland, um hier die Landeshauptstadt entsprechend entlasten zu können.
Ich werde trotz mancher Kritik an meiner
Idee festhalten, ein Kompetenzzentrum für
Sozialinitiativen in Innsbruck starten zu wollen. Dadurch wird sich ein Mehr an Synergien ergeben sowie eine höhere Qualität
und bessere Angebote für jene Menschen,
die diese sozialen Leistungen in Anspruch
nehmen müssen.
Abschließend möchte ich mich bei ganz vielen Menschen bedanken, die im Sozialbereich tätig sind - bei allen Initiativen und
Vereinen und bei den Freiwilligen, ohne die
unser soziales Netz nicht funktionieren würde und die soziale Kulisse brüchig wäre. Da
findet bei manchen auch so etwas wie eine
Selbstausbeutung statt.
Auch bei den ProfessionistInnen möchte ich
mich bedanken, die hervorragende Arbeit
leisten, vor allem beim Team der Stadt Innsbruck mit den Leitungspersonen Mag.a Gabi
Herlitschka MSc., Dr. Markus Warger,
Norbert Kapferer und Karl-Heinz Bobovicz.
Das ist ein Bereich, in dem man auch mit
schwierigem Klientel arbeitet. Da ist die Arbeit eine besondere Herausforderung.
Deshalb verdienen sie unseren besonderen
Dank!
GR Kritzinger: Die Stadt Innsbruck hat ja
keinen Einfluss auf die Mindestsicherung
und auch nicht auf die Ausgleichszulage.
StR Pechlaner, hör mir bitte zu, denn Deine
Unterstützung hätte ich mir schon gewünscht, gerade wenn es um die Verbände
geht - wie den Seniorenbund und den Pensionistenverband. Sie leisten ja, wie Du es
im letzten Satz erwähnt hast, eine gute Arbeit. Aber was sie im Verhältnis an Unterstützung erhalten - da muss ich sagen, das
ist ein Trauerspiel. Daher bitte ich Dich,
dass Du Dich als zuständiger Stadtrat entsprechend einsetzt!
Die Mindestsicherung und die Ausgleichszulage sind ein eigenes Kapitel für sich. Eine Pensionistin, die eine Rente von € 200,-oder € 300,-- hat, bekommt die Ausgleichszulage. Das ist eine gute Einrichtung. Wenn
man nach Südtirol blickt, so sieht man, dass
man dort nur € 400,-- und nicht beinahe
€ 800,-- bekommt wie bei uns.

Leider Gottes, aufgrund der hohen Inflation,
sind diese Summen heute sehr entwertet eine Entwicklung, die man nicht voraussehen konnte. Wir sträuben uns dagegen und
strampeln, was wir können. Aber da ist unsere Macht begrenzt. Wir brauchen die Unterstützung von Gremien in Wien.
StR Pechlaner, wenn Du dahingehend telefonieren könntest und entsprechende Möglichkeiten hast, dann tu das bitte!
Denn einer Pensionistin, die heute € 740,-hat (nach Abzug der Krankenversicherung),
davon womöglich € 250,-- oder € 300,-- für
die Miete zahlt, bleibt für Strom, Heizung,
Transport und das Leben wirklich nicht
mehr viel übrig. Das ist knapp bemessen.
Diese Notlage müssen wir im Auge behalten, auch als MandatarInnen des Gemeinderates.
Daher bitte ich, dass diese Gemeinschaften,
die sich um die SeniorInnen kümmern und
sich für sie einsetzen, etwas mehr bedacht
werden. Sonst ist das in meinen Augen ein
Trauerspiel.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Vor fünf Jahren
habe ich in meiner Budgetrede noch gesagt,
dass sich die Stadt Innsbruck zwar im Hinblick auf moderne Architektur stark entwikkelt hat, aber mir fehlte zu diesem Zeitpunkt
(aus der Oppositionsrolle heraus) noch die
Software dazu. Also die Maßnahmen, die
das Zusammenleben fördern. Inzwischen ist
vieles auf Schiene, was wir damals gefordert haben und woran wir schon damals
mitgearbeitet haben.
Alle Projekte, die StR Pechlaner genannt
hat, haben wir uns immer schon gewünscht
und wurden von unserer Seite unterstützt.
Zusätzlich aufzählen möchte ich noch die
inklusive Schule, die SozialarbeiterInnen in
der Mag.-Abt II, Soziales, und das ganzjährige Angebot der Notschlafstelle.
Ich erlebe den Ausschuss für Soziales und
Wohnungsvergabe zunehmend als Ort, wo
es auch um inhaltliche Debatten geht. Ich
möchte dafür der Vorsitzenden,
GRin Keuschnigg, herzlich danken. Zuletzt
war die "Koordinationsstelle Soziales" ein
Thema, das ich sehr wichtig finde.
StR Pechlaner, ich danke Dir für den regelmäßigen Austausch und die Möglichkeiten,
die Du mir für meine Arbeit einräumst. Das
ist ganz wertvoll.

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)