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Jahr: 2013

/ Ausgabe: 16-BudgetDez-Teil2.pdf

- S.24

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ganisation der Vergaberichtlinien, die Delogierungsprävention oder unsere SeniorInnenwohnungen. Die Arbeit wird uns nicht
ausgehen. Ich bin guter Dinge, dass wir
auch im Jahr 2014 gute Ergebnisse erzielen
können.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Im Abschnitt
Wohnbauförderung sind im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014 € 8,1 Mio vorgesehen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages,
nämlich € 4,6 Mio, entfallen auf den städtischen Anteil der Mietzinsbeihilfe.
Die Stadt Innsbruck zahlt 30 %, das Land
Tirol übernimmt 70 % der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. Das heißt, es werden im
Jahr 2014 insgesamt € 15 Mio an Mietzinszuschüssen beansprucht. Wenn man sich
diese Entwicklung ansieht, dann kann man
feststellen, dass die Ausgaben jährlich um
€ 200.000,-- bis € 300.000,-- steigen.
Ich habe eine Vergleichszahl aus dem
Jahr 2008. Das liegt noch gar nicht so weit
zurück. Die Gesamtausgaben in diesem
Sektor betrugen damals € 10 Mio. Im kommenden Jahr werden es schon € 15 Mio
sein!
Das hat natürlich einen Grund - und zwar
den, dass die Stadt Innsbruck in Bezug auf
das Wohnen eines der teuersten Pflaster
Österreichs ist. Sehr viele Alleinstehende,
aber auch Familien mit einem niedrigen
oder mittleren Einkommen, können sich
Wohnungen am privaten Wohnungsmarkt
kaum oder gar nicht mehr leisten.
Die Wohnungskosten sind in den letzten
Jahren explodiert, das wissen wir alle. Wir
können sehr froh sein, dass wir durch die
gemeinnützigen Wohnbauträger und die
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) 16.000 städtische Wohnungen haben.
Hier liegen wir im Schnitt um 30 % bis 50 %
unter dem Preisniveau des privaten Wohnungsmarktes.
Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen,
dass diese rasante Steigerung der Mietpreise auch von der Tendenz getragen wird,
Wohnungen als Geldanlage zu bauen. Es
werden Eigentumswohnungen, in der Regel
kleinere Objekte, zu einem extrem hohen
Preis gekauft. Die InnsbruckerInnen können
sich diese normalerweise nicht leisten.

Diese Anlegerwohnungen werden dann zu
Höchstpreisen vermietet. Oft ziehen Familien ein, für die die Wohnungen eigentlich zu
klein sind. Das verursacht dann auf der einen Seite diese hohe Steigerung der städtischen Ausgaben für die Mietzinsbeihilfe,
andererseits landen die Familien dann früher oder später auf der Vormerkliste für
städtische Wohnungen.
Im November 2013 habe ich eine Anfrage
gestellt. Die Beantwortung hat ganz klar unsere Annahme untermauert. Zwischen den
Jahren 2002 und 2012 sind in Innsbruck in
etwa 9.000 Wohnungen errichtet worden.
Dabei handelt es sich zum Teil um Neubauten, teilweise erfolgte eine Wiedererrichtung. Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, geht davon
aus, dass 3.000 dieser Wohnung gefördert
errichtet wurden. Der Rest ist frei finanziert
und kann in der Folge am Markt zu Höchstpreisen vermietet werden.
Uns wird oft vorgeworfen, eigentumsfeindlich zu sein. Nein, das sind wir nicht! Wir
gönnen jedem Menschen die Eigentumswohnung! Wenn man es sich leisten kann,
so sind die eigenen vier Wände etwas Gutes und Erstrebenswertes. Wir haben aber
etwas dagegen, wenn jemand eine Eigentumswohnung erwirbt, sie aber nicht selbst
benützt, sondern zum Höchstmietzins
vergibt.
Wir wissen, dass diese Entwicklung der Anlegerwohnungen in der Stadt Innsbruck absolut belastend ist. Gerade auch aus dem
Blickwinkel der Mietzinsbeihilfe! Hier ist natürlich die Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, auch in
Bezug auf die Neuerstellung des Örtlichen
Raumordnungskonzepts (ÖROKO) gefordert. Ich darf später dazu noch ein paar
Punkte erwähnen.
Als Werte für die Nach- und Neubesiedelung habe ich nur die Zahlen von 2012 vorliegen. Diese haben wir dankenswerterweise von Bgm.-Stellv. Kaufmann als Unterlage
für die Beratungen im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe zur Verfügung
gestellt bekommen. Bereits im Jahr 2012
wurden sehr viele Wohnungen nachbesiedelt. Soviel wurden in den letzten zehn oder
fünfzehn Jahren nicht mehr nachvermietet!
Es ist natürlich auch ein schönes Gefühl, in
eine neue Wohnung einzuziehen. Das wol-

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)