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findet der Ankauf von Gewerbe- und Industrieflächen natürlich unsere Zustimmung.
Das ist ganz wichtig für die weitere Entwicklung unserer Stadt.
Es ist auch zu begrüßen, dass die gelbe Innenstadt-Karte wieder mitfinanziert und
ausgebaut wird. Es benötigt aber trotzdem
noch weitere Maßnahmen in der Innenstadt,
um die KundInnen dorthin zu bringen und
sie nicht in die Einkaufszentren am Stadtrand zu drängen.
Am Schluss möchte ich mich noch bei unserem Vorsitzenden und den Mitgliedern des
Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus bedanken, denn wenn wir zusammen kommen und die Punkte abarbeiten,
geschieht das immer sehr konstruktiv und
gemeinsam. Für die Zukunft würde ich mir
aber trotzdem wünschen, dass es vielleicht
doch die eine oder andere Sitzung zusätzlich gibt. Ich glaube, dass drei Sitzungen pro
Jahr für so einen wichtigen Bereich wie Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in der Stadt
Innsbruck eigentlich nicht ausreichen.
Was ich noch sagen möchte: GR Carli hat
gestern gesagt, dass die Einrichtung einer
Planungsgruppe für Überlegungen zu wirtschaftsfördernden Maßnahmen in Planung
ist. Da hoffe ich, dass das auch wirklich
umgesetzt wird und freue mich schon, wenn
wir da dann konstruktiv zusammenarbeiten.
StR Gruber: GR Mag. Stoll hat Werner von
Siemens zitiert. Jetzt habe ich auch ein Zitat
gefunden, das ich an den Anfang meiner
Darstellungen setze:
"Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf
durch die Wand zu rennen, sondern mit den
Augen die Türen zu finden." Das ist etwas,
was nämlich Politik auch benötigt. Ich werde
jetzt auf das eingehen, was Du,
GR Mag. Stoll, gerade angesprochen hast.
Es ist unsere neue Haltung zum Ast Peerhofsiedlung.
Dazu möchte ich Folgendes sagen. Wenn
man über den Zickzack-Kurs redet, dann ich will es jetzt nicht verbreitern, es gehört
nicht in diese Debatte - fallen mir gleich drei
Dinge ein, wo "Für Innsbruck" (FI) in den
letzten Wochen oder Monaten die Meinung
geändert hat.
Ich erinnere, Frau Bürgermeisterin hat beim
Heim am Hofgarten zum Bau eines SeniorInnenheims jahrelang alle Beschlüsse zur

Sanierung mitgetragen, sowohl bei der Innsbrucker Soziale Dienste GesmbH (ISD) als
auch hier im Gemeinderat. Das ist ja in
Ordnung. In der Zwischenzeit hat es nun die
Debatte über ein StudentInnenheim gegeben.
Was will ich nun damit sagen? Na ja, die
Politik braucht immer wieder neue Lösungen. Mit den Mustern der alten Beschlüsse
von vor zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren
wäre Werner von Siemens wahrscheinlich
nicht der erfolgreiche Unternehmer gewesen. Er hat sich auch dem Markt und den
Ideen anpassen müssen.
Ich sage noch etwas dazu: Umbrüggler Alm!
Ich bin Bgm.-Stellv. Kaufmann sehr dankbar
dafür, dass er hier seine Meinung geändert
hat. Die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) waren da ja sowieso die Besten. Zuerst waren
sie immer gegen die Umbrüggler Alm, dann
waren im Jahr 2010 oder 2011 wahnsinnig
viele Leute bei der Versammlung auf der
Alm. Dort hat dann NR Willi zu mir gesagt:
"Na ja, wenn die Leute das wirklich wollen,
dann sollte man sich das überlegen." Bitte,
jahrelang seid Ihr ganz strikt dagegen gewesen!
StR Mag. Fritz hat es ja dann auch salbungsvoll erklärt. Das war nachvollziehbar
und schlüssig! Aber tun wir doch jetzt nicht
so, als ob in diesem Haus immer alle ihre
Meinungen beibehalten hätten. Ich habe es
gestern im Stadtsenat miterlebt: Parteienförderung. Da müssten die Innsbrucker
Grünen (GRÜNE) natürlich gemäß dem,
was vereinbart war, in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) nicht populistisch die Parteienförderung ablehnen, sondern eben auch einmal konsequent agieren.
Wenn ich nun über den Wandel spreche: Im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte haben die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) über Monate erklärt, warum
sie gegen das Projekt II der PEMA Entwicklungs- und Beteiligungs-GesmbH sind.
Das war nicht StR Mag. Fritz, aber die Fraktion der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) mit
den entsprechenden Beschlüssen. Dann,
letztes Mal, für mich ein positives Erlebnis,
stellten sie sich hin und sagten, dass jetzt
alles anders sei. Es wird jetzt so gemacht!
Wir haben konsequent mitgestimmt. Wir
haben Haltung gezeigt. Ich habe kein Problem damit!

GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)