Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 16-BudgetDez-Teil2.pdf
- S.72
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sind Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen.
gen, die wir bewältigen wollen und die wir
hiermit bewältigen können.
Unser Ansatz ist der, dass man das wirklich
sehr vorsichtig machen soll, denn es kann
nicht zu Lasten derer gehen, für die wir
grundsätzlich da zu sein haben. Wir müssen
da wirklich eine ausgewogene Finanzpolitik
betreiben, damit man die Sozialpolitik auf
einem sehr hohen Level belassen kann.
Nicht das Entweder-oder, sondern eine sehr
intelligente Lösung für das Sowohl-als-auch
muss gefunden werden.
Dank an alle, die dazu beigetragen haben.
Wirklich! Es sind vor allem die InnsbruckerInnen, die UnternehmerInnen und DienstnehmerInnen, die sozusagen Steuern an
uns bezahlen. Natürlich auch ein Dank an
die Verwaltung und an das politische Gremium, das sehr sorgfältig mit diesem Geld
umgeht.
Lassen Sie mich abschließend noch eines
sagen, weil es GR Mag. Stoll angesprochen
hat. Wir könnten da in eine sehr interessante betriebswirtschaftliche Diskussion kommen. Die Kameralistik hat natürlich schon
riesige Vorteile. Das muss man schon auch
dazu sagen.
Also doppelte Buchführung würde ich da in
der Fiskalpolitik nicht unbedingt für das
Ganze haben wollen. Es gibt die Controlling-Mechanismen, die man durchaus einführen kann, ohne dass man eine doppelte
Buchhaltung führt. Ein Budget-Controlling
ist natürlich mit der Kameralistik genauso
machbar wie in der doppelten Buchführung.
Über was man mittelfristig, ich weiß nicht,
ob das in Deine Richtung gegangen ist,
nachdenken muss, ist eine InnsbruckHolding, um die Synergien auszunützen.
Das ist wirklich eine Diskussion, die man
sich einmal ansehen muss. Inwieweit kann
man die Gesellschaften in einer Holding als
Dach zusammen führen? Ich weiß noch
nicht ganz genau, was das steuerrechtlich
bedeutet. Ich weiß auch nicht, wie man da
gruppenbesteuerungsmäßig abschneiden
würde. Ich bin mir da nicht ganz sicher, aber
man sollte es diskutieren.
Ich fände die Diskussion sehr interessant.
Sie gehört genau in dieses Kapitel 9. Ich
glaube aber, dass man diese nicht in der
Debatte zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck führen sollte, sondern vielleicht einmal in einer Sitzung des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen oder in einer sonstigen
Arbeitsgruppe. Dafür sollten wir einmal die
Rahmenbedingungen abklären.
Also insgesamt eine ausgezeichnete finanzielle Situation der Stadt Innsbruck, die es
uns ermöglicht, jene Aufgaben zu bewälti-
GR Dr. Stemeseder: Zu Ihren Worten, Investition in Sachwerte ist eine prima Sache.
Gerade ich, als Bauernkind aus dem
Innviertel, kann das sehr gut verstehen.
Tiroler Tageszeitung 2003: Kreditapparat
bremst Wachstum. Die Industriellen
Dr. Androsch und Dr. Taus wünschen sich
ein investitionsfreundliches Klima. Durch die
Implantierung des anglo-amerikanischen
Bankensystems und des bürokratischen
Basel I, - jetzt Basel III - Solvency I, II und
jetzt III, bekommen die guten MittelständlerInnen nichts mehr. Es wird der Geldhahn
zugedreht und das in einer sehr schweren
Situation. Sie fordern daher eine schnelle
Änderung bei den Kreditvergaben.
Dann sagen sie noch, dass durch Risikokapital mit einem steuerlichen Abschreibungsmodell wir den Kapitalmarkt schnell in
Gang bringen würden. Es gibt ja Leute, die
haben Kapital und die haben Geld.
So, jetzt noch etwas zur Klassenfrage am
Schluss. Meine jetzigen Behauptungen
kann man googeln. Wer sich die Mühe
macht und diese Wundermaschine in Betrieb setzt, kann das nachprüfen.
Man hat sich verschätzt, wieviel die obersten 1 % Reichen tatsächlich haben. Die ursprüngliche Schätzung in Bezug zu unseren
Schulden, das sind ja auch "round-about"
€ 250 Mrd, lagen bei € 230 Mrd bis
€ 250 Mrd. Das ist berichtigt worden. Man
ist darauf gekommen, dass sie € 490 Mrd,
also das Doppelte haben.
Jetzt bin ich darauf gekommen, dass wir ihnen die Hälfte, also die Fehlschätzung wegnehmen, dann ist Österreich saniert. Das ist
eine Supergeschichte und es fällt ihnen gar
nicht auf, denn sie sind ja immer noch MilliardärInnen.
Eine gute Idee oder wer stimmt dem nicht
zu?
GR-(Budget-)Sitzung 6.12.2013 (Fortsetzung der am 5.12.2013 vertagten Sitzung)