Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf

- S.14

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Durchschnittspreises von 6,90 % zu verzeichnen. Dieser Preis ist vor allem in den
Regionen bzw. Gebieten gestiegen, auf die
bisher noch kein Fokus gelegt wurde. Das
heißt, es sind großteils Gebiete am Land,
denn dort stehen noch Bauflächen zur Verfügung.
Wie wollen wir von der FPÖ - Rudi Federspiel (FPÖ) nun leistbares Wohnen realisieren? Jede Fraktion hier im Gemeinderat hat
wahrscheinlich eine andere Herangehensweise bzw. Denkweise bei diesem Thema.
Herr Bürgermeister mit seiner Fraktion und
die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) sehen die Vorbehaltsflächen - und da
die Inanspruchnahme von bereits gewidmeten Bauland - als Allheilmittel. Ich bin froh,
dass dieses Gremium dem nicht zugestimmt hat, denn wir sehen das Problem im
Zuzug.
Wir dürfen nicht der Meinung sein, dass die
Stadt Innsbruck das Wohnzimmer ganz Tirols darstellt. Wir müssen nicht für jeden
Wohnraum schaffen! Wir sind nur den Innsbruckerinnen und Innsbruckern verpflichtet.
Damit wir den Zuzug eindämmen und später sogar stoppen können, ist es natürlich
notwendig, die Vergaberichtlinien in der
Stadt Innsbruck zu verschärfen. (Unruhe im
Saal)
Auch die Bauträger müssen wir in die Pflicht
nehmen. Das heißt, wenn jemand in der
Stadt Innsbruck ein Projekt realisieren will
und eine gewisse Nettonutzfläche errichtet,
dann fordern wir von ihm einen gewissen
Prozentsatz dieser Nettonutzfläche für förderungsnahes Bauen.
Mir ist klar, dass wir dort nicht Tausende
von Wohnungen schaffen können, aber ich
gehe einmal davon aus, dass es eine zweibis dreistellige Zahl sein wird.
Ganz wichtig scheint mir der Wettbewerb zu
sein. Städtische Grundstücke durch einen
Bauträger wie die Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) mit
mehreren Wohnungen bebauen zu lassen,
ist nach unserer Auffassung der falsche
Weg. Wir müssen Wettbewerb schaffen.
Das heißt, jeder Bauträger soll anbieten
können. Der, der am billigsten anbietet, der
wird das Projekt realisieren.
Sozialwohnungen sind auch immer ein
Thema. Was ist eine Sozialwohnung? Das
GR-Sitzung 15.11.2018

ist für mich derzeit nicht wirklich erkennbar.
In einer frei finanzierten Wohnung finden wir
Armaturen der GROHE Gesellschaft m.b.H.
ebenso wie in einer Sozialwohnung. In beiden Wohnungen findet man Parkettböden.
Wir müssen schauen, dass Fliesen in Sozialwohnungen nicht bis zur Decke hochgezogen werden, statt Parkett Polyvinylchlorid
(PVC) etc. genommen wird. (Unruhe im
Saal)
... und eine Tiefgarage muss es auch nicht
unbedingt geben. (Unruhe im Saal)
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das ist die soziale
Heimatpartei!)
Da geht es um das billige Bauen, aber das
werdet Ihr nicht verstehen. (Unruhe im Saal)
Ein letzter Punkt, der mir persönlich sehr
wichtig ist: Wir müssen schauen, dass wir
Familien, die sich bereits seit Jahrzehnten
in der Stadt Innsbruck aufhalten und vielleicht in der glücklichen Lage sind, noch
Grundstücke zu besitzen, bei Eigenbedarf
das Bauen ermöglichen. Wir müssen darauf
achten, dass sie nicht gezwungen sind, aus
der Stadt Innsbruck zu ziehen.
Deshalb darf ich abschließend nochmals
festhalten, dass es außer Frage steht, dass
der Wohnraum in der Innsbruck knapp ist.
Wir als Stadt sollten Wettbewerb und einen
unbürokratischen Rechtsrahmen schaffen.
So können wir für einen Ausgleich zwischen
Angebot und Nachfrage sorgen und den
Wohnungsmarkt damit entspannen.
Was für uns aber das Wichtigste ist, wir sind
nur den Innsbruckerinnen und Innsbruckern
verpflichtet und sonst niemandem!
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
GR Wanker: Ich glaube, die Liste FRITZ
macht es sich zu einfach, wenn Sie meint,
eine andere Umsetzung des Projektes in
der Blasius-Hueber-Straße hätte das Problem des leistbaren Wohnens in der Landeshauptstadt Innsbruck gelöst.
Wenn GR Lassenberger die teuersten Mietpreise Österreichs anspricht, dann spricht er
natürlich nur vom privaten Wohnungsmarkt
Innsbrucks. Er soll mir auch einmal erklären, wie das funktionieren soll, wenn man
keine rechtliche Grundlage hat, dass man in