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zusammen zu raufen und diesen gemeinsam zu beschließen.
Im Übrigen gibt es keine "Denkverbote", lieber GR Onay, denn auch wenn das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) beschlossen und rechtskräftig ist, können wir in jeder
Sitzung wieder einen Antrag stellen, dieses
abzuändern. Es ist bekanntlich niemandem
verboten, über Nacht klüger zu werden.
Vielleicht haben wir in zwei Jahren doch
wieder die Vorbehaltsflächen im Örtlichen
Raumordnungskonzept (ÖROKO) enthalten.
So etwas hat GR Mag. Anzengruber, BSc
bereits in der letzten Debatte darüber angedeutet. Wenn sich andere Mittel als unzureichend oder nicht ganz ausreichend herausstellen, kann man die Debatte neu wieder anfangen.
Ich kann für unsere Fraktion erklären, dass
wir der Auflage des jetzigen 2. Entwurfes
sehr gerne zustimmen. Wir sind mit den wesentlichen Inhalten sehr zufrieden und akzeptieren, dass ein paar Inhalte mit Mehrheit anders, als es unser Wunsch war beschlossen wurden.
GR Kurz: Wie es nicht anders zu erwarten
war, darf ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir dem Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) nicht zustimmen.
Unserer Meinung nach ist dieses Konzept
von Anfang an viel zu politisch und ohne
WirtIn bzw. BürgerIn erstellt worden. Viele
Stellungnahmen haben weder bei der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, noch bei der Politik irgendwie
Gehör gefunden. Das ist eine politische Maschinerie und eine Gesinnung, aber keinesfalls die eigentliche Raumordnung und daher lehnen wir diesen Entwurf ab.
GR Plach: Wir hätten auch gerne die Vorbehaltsflächen im Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) aufgenommen, aber es
ist wichtig, dass es endlich weitergeht. Es
gibt eine zweite Auflage für die Stellungnahmen, die GR Kurz angesprochen hat. Ich
möchte auch festhalten, dass ein Örtliches
Raumordnungskonzept (ÖROKO) auf zehn
Jahre ausgelegt ist und die Interessen einzelner Stellungnehmender - ich weiß, worauf GR Kurz Bezug nimmt - nicht über dem
Interesse der gesamtstädtischen Entwicklung stehen sollten.
GR-Sitzung 15.11.2018

GR Mag. Krackl: Ich möchte mich bei allen
MitarbeiterInnen bedanken bzw. bei
DIin Weidner. Mein Dank gilt jenen Mitgliedern des Gemeinderates, die an der zweitägigen Regierungsklausur teilgenommen haben, auch der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), für die intensive und positive
Mitarbeit. Ich hatte auch das Gefühl, dass
wir in vielen Bereichen einen Nenner gefunden bzw. um Kompromisse gerungen haben. Die meisten Beschlüsse im Ausschuss
wurden für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte einstimmig gefasst.
Dass im Gemeinderat jetzt ein komplett anderes Bild dargestellt wird, ist zwar schade,
aber ist so zur Kenntnis zu nehmen. Die Ablehnung seitens der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) war entsprechend zu erwarten.
Wir legen jetzt den zweiten Entwurf auf und
daher wird es nochmals die Möglichkeit geben Stellung zu nehmen. Diese werden wir
mit der gleichen Sorgfältigkeit und Ernsthaftigkeit prüfen, worauf das eine oder andere
zu ändern sein wird. Mit dem heutigen Beschluss machen wir einen großen Schritt
vorwärts.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
25.10.2018 (Seite 724) wird angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um 17:55 Uhr die Sitzung.
Bgm. Willi setzt um 18:30 Uhr die Sitzung
nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
wieder fort.