Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf

- S.63

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- 744 -

die Sache auch anders sehen und sagen,
dass damals Familiensilber verkauft wurde.
Auch meine Partei war bei diesem Verkauf
dabei, denn wir mussten in Dinge investieren, die wir nötiger brauchen. ATS 1 Mrd.
wäre heute auch sehr viel Geld.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung der
Straßen- und Regionalbahn. Es ist kein Geheimnis, dass wir die 50 %-Anteile weniger
einer Aktie verkauft haben, damit wir die
Straßen- und Regionalbahn mitfinanzieren
können. Jetzt kommt die Freude des heutigen Tages: StR Federspiel und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) haben über
Monate und Jahre von diesem Monsterprojekt gesprochen. Gestern, ich danke dem
Landesobmann der FPÖ - früher Mitglied
dieses Hauses - stimmt die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) im Tiroler Landtag
zu, dass der Ast der Straßen- und Regionalbahn in die Gemeinde Völs geführt wird.
Danke Rudi, endlich bist Du am richtigen
Weg und Ihr kommt vom Populismus weg.
Auch das ist ein Projekt von € 100 Mio.
Ich freue mich, dass Ihr jetzt endlich umgeschwenkt seid und das Monsterprojekt gemeinsam mit uns unterstützt. Das würde ich
mir für die nächsten Beschlüsse auch hier
im Gemeinderat wünschen, wobei die Straßen- und Regionalbahn bereits fast ausfinanziert wird. Das würde mich freuen.
Rudi, ich freue mich, wenn Du jetzt Mitglied
im Anlagenbeirat der Stadt Innsbruck bist.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
hat Gott sei Dank bei den Wahlen eine
Größe erreicht, dass Ihr verantwortungsvoll
die Themen übernehmen könnt. Wir wollen
keine neuen Schulden machen, das haben
wir im Wahlkampf alle gesagt. Alle haben
wir keine Freude darüber.
Wir haben in Projekte investiert, die für die
Zukunft dieser Stadt wichtig sind, und daher
haben wir auch mitgestimmt. Wenn die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Tiroler
Landtag mit solchen Zustimmungen vorangeht, dann freut mich das auch für den Gemeinderat.
GR Buchacher: Es ist schön, wenn über
eine Bildungseinrichtung wie die Stadtbibliothek heftig und leidenschaftlich diskutiert
wird. Übrigens wollte ich nur sagen, dass
StR Federspiel auf dem Weg der Besserung

GR-Sitzung 15.11.2018

ist. Nicht nur wie Bgm.-Stellv. Gruber gesagt hat, wurde dieser Beschluss im Tiroler
Landtag gefasst, sondern er tritt auch vehement für die Linie "6" der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) ein. Der Wahrheit muss schon Genüge getan werden. Danke Rudi für Deine
Vorbildfunktion.
GR Plach hat bereits unsere Beweggründe
erklärt, warum wir gegen diesen Akt stimmen. Diese haben mit der Stadtbibliothek
absolut gar nichts zu tun, im Gegenteil, wir
sind auch jene Partei, die für die Bibliotheken im Sinne der Volksbildung eintritt. Solche Einrichtungen haben für uns einen hohen Stellenwert und sind wahnsinnig wichtig.
Viele sind noch nicht lange Mitglied dieses
Gemeinderates und sollten daher schon
wissen, warum ich mich von Anfang an gegen diesen Standort für die Stadtbibliothek
ausgesprochen habe. Die Bücherei dort ist
so, wie dies von StRin Mag.a Schwarzl leidenschaftlich geschildert wurde. Wir sprechen von einer tollen Einrichtung.
Gewisse InvestorInnen werden in dieser
Stadt in einer Art und Weise hofiert, die ich
nicht mittragen kann. Ich spreche hier nicht
nur PEMA 2 an, sondern PEMA 1, PEMA 2
und PEMA 3. Wenn ich mir die Abwicklung
des Projektes PEMA 2 ansehe, dann kann
ich viel erzählen, von einem Office, einem
Restaurant im letzten Stock und sogar dem
studentischen Wohnen, weil ansonsten
Wohnen am Gleis nicht zumutbar ist. Das
war alles dabei. Die Rettung ist erst durch
die zentrale Stadtbibliothek gekommen.
Noch einmal darf ich erwähnen, dass ich
nicht gegen Bibliotheken bin. In der damaligen Diskussion habe ich immer wieder eingeworfen, weil ich das sehr kritisch sehe,
dass ich keine "Schlafstadtteile" haben will.
Daher ist für mich wahnsinnig wichtig, dass
in allen Stadtteilen Büchereien vorhanden
sind, nicht nur klassisch mit Büchern, sondern auch mit elektronischen Medien. Das
wäre viel, viel wichtiger, als in jedem Stadtteil irgendwelche Wettbüros zu eröffnen.
Ich schäme mich nicht dafür, selbst in unserer Bewegung gibt es hiefür unterschiedliche Meinungen. In der Sache Bibliothek
sind wir uns einig, aber es geht um den
Standort, was ich hiermit klargestellt habe.