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werden und wenn es nicht positiv beschlossen wird, dann ist dies einfach zur Kenntnis
zu nehmen.
Mir geht es um dieses beschriebene System, welches im Übrigen beim Neubau Patscherkofel genau gleich Anwendung fand.
GR Lassenberger: Mich stört bei der Umbrüggler Alm besonders der Pachtvertrag.
Dieser wurde gestern im Stadtsenat behandelt und die Regierung hat wiederum einem
Vertrag zugestimmt, bei dem die Stadt Innsbruck weniger bekommen wird, als ihr eigentlich zusteht. Die Baukosten wurden bereits um ein Vielfaches überschritten und
dann wird die Pacht quasi verschenkt.
Ich muss schon in Frage stellen, ob bei solchen Entscheidungen richtige Volks- bzw.
Betriebswirte miteinbezogen werden. Wenn
ich weiß, dass der Umsatz hoch genug ist,
und mit einer solchen Pacht ca. € 30.000,-mehr lukriert werden kann, dann frage ich
mich, warum für einen Fixpachtvertrag um
€ 30.000,-- vergeben wird.
StRin Dengg: Bei meiner Anfragebeantwortung ist angeführt, dass der zeitliche Aufwand 6 Stunden und 30 Minuten gedauert
hat. Man muss sich einmal die Frage stellen, ob das eine sinnvoll genutzte Zeit ist.
Antworten auf die Fragen, die ich gerne gehabt hätte, sind darin nicht enthalten.
Eine Sache hätte ich fast vergessen zu erwähnen. Es gab einen ehemaligen Mitarbeiter der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG), der dann von DI Wildauer,
Mag.-Abt. III, Land- und Forstwirtschaft, für
die Betriebsübersicht eingestellt wurde. Der
GF Ing. Dr. Danler LL.M., MBA hatte keine
Kenntnis davon, dass ein Mitarbeiter der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) eingeplant war. Frau Ex-Bürgermeister
Mag. Oppitz-Plörer sowie die anderen Mitglieder des Stadtsenats hatten davon auch
nichts gewusst.
Wir brauchen anscheinend nicht nur eine
Kostenkontrolle, sondern überhaupt einen
Kontrollor. Niemand weiß, dass sich ein IIGMitarbeiter um die Umbrüggler Alm kümmert - was bei Gott nicht üblich ist. Dieser
Mitarbeiter führt eine eigene Firma, was Ihm
auch zusteht und ich kritisiere das nicht.
Aber man kann mir nicht erklären wie gut
und schön alles abgelaufen ist, wenn davon

GR-Sitzung 15.11.2018

niemand Kenntnis hatte, weder sein eigener
Vorgesetzter noch seine Chefin.
StR Federspiel: Es ist immer sehr nett,
wenn ein Bericht der Kontrollabteilung erscheint und darüber dementsprechend debattiert wird. Mir ist das seit fast 30 Jahren
im Gemeinderat bekannt. Im Prinzip ist es
vollkommen egal, wie groß die Verfehlungen sind wie zum Beispiel die Differenz von
den Ausschreibungskosten und den tatsächlichen Kosten. Im Endeffekt wird es berichtet, dann wird der Bericht der Kontrollabteilung zur Kenntnis genommen und das
war es.
Das bedeutet, wenn man wirklich eine Kontrolle in der Stadt Innsbruck haben möchte,
müsste man die Kontrollabteilung aufwerten, weil so ist die Kontrollabteilung ein
zahnloser Tiger und sonst gar nichts. Im
Endeffekt kann man dies dementsprechend
aufzeigen, um darüber zu diskutieren - je
länger desto schlechter, hat meine Erfahrung gezeigt. Wenn man sieht, dass die Koalition darüber nicht diskutieren will, kann
ich das nachvollziehen, weil sie das damals
beschlossen hat. Die Opposition kann sich
darüber aufregen, aber mehr kann sie auch
nicht tun.
Danach kann der politische Verantwortliche
des Kontrollausschusses eine Pressekonferenz mit seinen Getreuen abgehalten. Dabei
wird die große Oppositionspartei Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ausgeschlossen. Und was bringt das alles im Endeffekt?
- Gar nichts!
Dann steht das Thema einmal in der Zeitung und dadurch wird den Lesern eventuell
bewusst, dass es auch eine Liste wie die Alternative Liste Innsbruck (ALI), die Liste
Fritz (FRITZ) und "Das Neue Österreich und
Liberale Forum" (NEOS) gibt, aber das war
es schon. So einfach ist das!
Also, wenn man in der Stadt Innsbruck wirklich eine Kontrolle haben möchte, dann
muss die Kontrollabteilung aufgewertet werden. Es hat keinen Sinn nach der Sitzung
des Kontrollausschusses der staunenden
Bevölkerung gleich über die Presse mitzuteilen, was alles falsch gelaufen ist.
Früher war es Usus, dass die Berichte der
Kontrollabteilung vertraulich sind. Bevor er
nicht im Gemeinderat behandelt wurde, ist