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möchtest. Aber genau das hast Du angesprochen. Das ist eine Frechheit! Es gibt einen Vertrag und die Ausschreibungskriterien war eine Umsatzpacht und die anderen
wollten eine Fixpacht. Lies zuvor die Akten
und sei dann "…". (Beifall)
GR Onay: Mit einer Aussage von StR Federspiel hinsichtlich der Kontrollabteilung,
bin ich nicht einverstanden. Diese leistet
nämlich großartige Arbeit. Und zur Richtigstellung: Die Empfehlungen der Kontrollabteilung sind nicht nur eine Kenntnisnahme,
sondern stellen gleichzeitig eine Handlungsanweisung dar.
Wenn der Gemeinderat die Empfehlung zur
Kenntnis nimmt, bedeutet dies gleichzeitig,
dass etwas umgesetzt wird. Danach gibt es
"Follow Up" Berichte, die das wiederum
kontrollieren. Du, StR Federspiel, sagst, der
Kontrollabteilung soll mehr Kompetenz zugesprochen werden. Die Sache ist die, dass
Du mehr Kompetenz haben solltest. Du
musst Deine politische Verantwortung nützen, um eine andere Richtung anzuweisen.
Als stärkste Opposition mit 8 Mandaten
musst Du Maßnahmen setzen.
Dasselbe gilt für die Regierung. Es gibt für
sie genau zwei Möglichkeiten: Entweder
sagt die Regierung: "Super, wir können
ohne Nachtragskredite einfach Dinge in den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck einbringen." Entschuldigung, aber
hier von Transparenz zu sprechen, ist eine
Frechheit. Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 ist dort nur der Begriff
"Alpbesitz" enthalten. Die Umbrüggler Alm
wird dort gar nicht erwähnt.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Dann kannst Du doch
nachfragen! Es ist ja Dein Job!)
Ja genau, überall muss ich nachfragen. Es
ist wirklich eine Frechheit, zu beschließen,
dass es einen Nachtragskredit geben muss.
Als der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 beschlossen wurde,
saß ich noch auf der Seite der Innsbrucker
Grünen (GRÜNE). Dabei habe ich mich gefragt, warum die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Mitarbeit verweigert und
beim Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2017 und 2018 immer dagegen
GR-Sitzung 15.11.2018

stimmte. Heute muss ich sagen, ich wünsche mir, dass ich damals selbst dagegen
gestimmt hätte. Ganz ehrlich! (Gelächter im
Saal)
Aus politischer Sicht möchte ich meinen
Respekt für DI Wildauer, Mag.-Abt. III,
Land- und Forstwirtschaft, zum Ausdruck
bringen. Sie leisten großartige Arbeit. Der
Fisch fängt immer beim Kopf an zu stinken die Führung muss passen und ich erwarte
mir gefälligst eine gewisse Verantwortung.
Es ist doch nicht möglich dies totzuschweigen. Wo ist die Transparenz? Die Kontrollabteilung wird geblendet und damit wird
der Opposition ihr Recht auf Kontrolle mehr
oder minder geschwächt.
Mir ist es egal, ob man in der Opposition oder auf Regierungsseite sitzt, denn wir haben alle im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten. Der Unterschied zwischen Opposition
und Regierung ist der, dass die Regierung
bei den Verhandlungen am Tisch gesessen
ist, aber die Opposition nicht. Die Einen haben die Inhalte verhandelt und die Anderen
nicht. Unter dem Strich haben wir alle einen
Eid abgelegt, um im besten Sinne für die
Bevölkerung zu arbeiten und dazu gehört
eine ausgewogene Transparenz dazu.
Ich bitte darum, dass man die Opposition
nicht als Gegner wahrnimmt, sondern mehr
als eine Qualitätskontrolle. Hinter jeder Kritik steckt ein Wunsch. Dieser Wunsch,
GR Mag. Krackl, ist nicht, dass wir "geil" auf
die Medien sind - ganz im Gegenteil. Die
Opposition muss sich keine Sorgen machen. Nur weil in der Stadt Innsbruck kein
Hahn nach GR Mag. Krackl kräht, bedeutet
es nicht, dass die Opposition "geil" auf die
Medien ist. Wir sind in der Gesellschaft ausreichend präsent. GR Mag. Krackl, Du
musst dir darüber keine Sorgen machen.
Ich möchte nicht massiv kritisieren. Wenn
etwas gut läuft, dann möchte ich mehr davon, aber wenn etwas schlecht läuft, müssen wir alle dagegen sein oder zumindest
überlegen, wie man es besser machen
kann. Deshalb habe ich einen Vorschlag für
einen Antrag gebracht, aber die Regierung
hat mir gesagt, dass sie selbst einen Antrag
dazu einbringen wird und das nehme ich
gerne zur Kenntnis. Ich werde demnach diesen Antrag nicht stellen. Ich freue mich,
wenn von der Regierung Maßnahmen ge-