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Es ist ihm sogar untersagt worden zuzuhören. Ich bin froh, wenn das Ganze überdacht wird. Wenn jemand als Ersatz im Gemeinderat mitstimmen kann, dann sollte es
ihm zumindest möglich sein in einem Ausschuss als Zuhörer beizuwohnen.
GR Mag. Krackl, Du hast Recht, was das
Rederecht anbelangt. In den Ausschüssen
wird das Rederecht meistens erteilt. Aber
beim Personalausschuss letzte Woche, bei
dem es unter anderem um die Personalbesetzung bei der Feuerwehr gegangen ist,
wurde mir das Rederecht nicht gewährt, obwohl ich mich sehr gut eingebracht hätte.
GRin Duftner: Wie man sieht, könnte man
die Debatte weiterführen. Deshalb finde ich
es sinnvoll, dass sie in den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss verlagert wird.
GR Mayer, Sie haben gesagt, dass Sie es
nicht nachvollziehen können. Für mich ist es
zu verstehen. Was ich zugeben muss, ist,
dass GR Kurz wirklich sehr gut argumentiert. Im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte hast Du es das erste
Mal erwähnt und ich wäre selbst nicht darauf gekommen, wenn Du es nicht gesagt
hättest. In der Konsequenz bedeutet es,
dass wir tatsächlich die repräsentative Demokratie leben. Die Menschen geben ihre
Stimmen bei der Wahl an die jeweiligen
VertreterInnen ab.
Zum Beispiel hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) acht Mandate erkämpft, soll
dann aber schlechter gestellt werden als
eine kleine Fraktion? In der Republik Österreich wird ein offenes System gelebt. Es
gibt quasi kein Mindestmaß, um eine neue
politische Liste ins Leben zu rufen. Dafür
werden ca. 1.000 Unterschriften benötigt.
Sollen diesen Kleinfraktionen noch zusätzliche Privilegien bei ZuhörerInnen sowie ErsatzgemeinderätInnen eingeräumt werden?
Ich finde das wirklich hirnrissig und es ist
eine Verfälschung des Willens der WählerInnen. Für mich ist dies nachvollziehbar. Es
kann den regierenden Parteien nicht unterstellt werden, dass wir die kleinen Fraktionen blockieren und die Macht für uns erhalten wollen.
Ich finde dieses offene System, das in Europa praktiziert wird, sehr gut. Wenn ich in
die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
GR-Sitzung 15.11.2018

blicke und die Systeme miteinander vergleiche, stelle ich fest, dass das amerikanische
System sehr geschlossen ist. Selbst nach
vielen Jahren einer Partei in der Politik ist
es sehr schwer die hohen Hürden zu überwinden, um effektive Politik betreiben zu
können. Sie brauchen Millionen von Stimmen, um überhaupt irgendwie in eine Opposition zu kommen. Also, da gibt es dieses
Zweiparteiensystem, welches nicht gebrochen werden kann - das ist Wahnsinn.
Wir haben dieses offene System, in dem es
möglich ist zwei Monate vor einer Wahl
noch schnell eine Liste zu erstellen, so wie
es die INN Piraten (PIRAT) getan haben.
Sie haben sich auf den Marktplatz mit einem Budget von € 2.000,-- gestellt und es
war dabei möglich sich ein Mandat zu sichern. So einfach ist das.
Ich finde es super, dass in dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck fünf neue Listen dazugekommen sind. Ich freue mich, dass die
NEOS zwei Frauen entsendet haben, denn
es wirkt der Unterrepräsentation von Frauen
im Gemeinderat entgegen. Ich finde Eure
Arbeit sehr konstruktiv und glaube wirklich
daran, dass manche Gruppierungen weiterwachsen und somit mehr Verantwortung
übernehmen können.
Du, GR Mag. Krackl, hast erwähnt, dass ein
neuer Stil in den Gemeinderat Einzug gefunden hat. Darf ich Dich daran erinnern,
dass wir in der letzten Regierungsperiode
rechtskräftig verurteilte GemeinderätInnen
dabeihatten. Sie haben Anträge gestellt, die
zurückgewiesen werden mussten, weil sie
auf einen Amtsmissbrauch hinauslaufen
würden. Zum Beispiel wurden dabei Kredite
für Projekte ihrer privaten Firma mit Sitz in
der Stadt Schwaz beantragt.
Wenn Sie, GR Depaoli, sich an ihnen orientieren wollen, ist es Ihre Entscheidung. Aber
ich bitte darum diese Diskussion hier zu beenden und den Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von ALI, NEOS, GERECHT und FRITZ
in der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2018 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.