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Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer:
GR Wanker hat die Punkte 10 und 11 gemeint.

37.13 GfGR/131/2018
Errichtung von Stolpersteinen
zum Gedenken an die Innsbrucker
Opfer des Novemberpogroms
1938 (StRin Mag.a Mayr)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ALI, GERECHT und FRITZ, 11 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
37.12 GfGR/130/2018
Sanierung von Kindergärten, Horten und Schulen (GRin Denz)
GR Denz: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Mayr: Ich möchte klarstellen,
dass die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) laufend Sanierungen vornimmt.
Dabei gibt es eine Bewertung nach Prioritäten. Dies kann man sich im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
die Rechnungsjahre 2017 und 2018 ansehen.

StRin Mag.a Mayr: Der traurige Inhalt dieses
Jubiläums ist durch alle Medien gegangen.
Somit sollte klar sein, was der Inhalt dieses
Antrages ist. Mir ist es wichtig, dass der Antrag offen formuliert ist, um ihn mit der israelitischen Kultusgemeinde sowie GeschichtsexpertInnen abzustimmen. Es soll dabei
überlegt werden, wie man den vier Todesopfern der Pogromnacht ein würdiges Denkmal ermöglicht.
GR Onay: Ich finde den Antrag grundsätzlich gut, aber ziemlich verkürzt. Im Novemberpogrom hat es nicht nur vier Tote, sondern wesentlich mehr gegeben. Deshalb
stellen wir folgenden Zusatzantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
-

Eine Schulbroschüre mit den SystempartnerInnen zu dem Novemberpogrom
in Innsbruck und Tirol auszuarbeiten,
um ein nachhaltiges Gedenken an
Schulen zu transportieren. Die Umsetzung von Gedenktafeln an Gebäuden
mit NS-Vergangenheit sowie für die
Standorte der 38 überfallenen, jüdischen Wohnungen in der Pogromnacht.

-

Eine adäquate Erinnerungspolitik im
Hinblick der vorgeschlagenen Stolpersteine zu schaffen, welche die bereits
ausgeforschten 160 Opfer im gesamten
Land Tirol inkludiert.

-

Eine Erinnerungspolitik zu gestalten,
die auch nicht-jüdische Opfer wie
Roma, Sinthi, homosexuelle Euthanasieopfer, Intellektuelle, Religiöse und
so genannte Asoziale in den Fokus
rückt, einen geeigneten Platz im Kaufhaus Tyrol vorzusehen.

Zu den Festsetzungen der Prioritäten können Fragen gestellt werden. Wir können die
Situation in Amras betrachten. Allerdings
müssen wir im Rahmen der budgetären
Möglichkeiten im Auge behalten, wo Sanierungen am dringendsten benötigt werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
GERECHT und FRITZ, 12 Stimmen):
Der Antrag von GRin Denz auf Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GRin
Mag.a Klingler-Newesely, 9 Stimmen):
Der von GRin Denz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2018 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.

Eine Verkürzung auf die vier Toten finden
wir wird der Novemberpogromnacht nicht
gerecht.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser
Zusatzantrag ist nach meinem Dafürhalten
zu umfangreich und kann nicht als Zusatzantrag eingereicht werden. Ich würde Sie,
GR Onay, bitten diesen als eigenen Antrag

GR-Sitzung 15.11.2018