Gesamter Text dieser Seite:
- 786 -

einzubringen, um manche Dinge nicht zu
verwischen.
Ich halte den Antrag von StRin Mag.a Mayr
für eigenständig. Können wir so verbleiben?
Sie können diesen Antrag auch heute als eigenständigen Antrag einbringen.
(GR Onay: Das ist für mich okay.)
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.14 GfGR/132/2018
Denkmal zur Erinnerung an die
Opfer der nationalsozialistischen
Wehrmachtsjustiz
(StRin Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Bekanntlich hat es am
Paschberg in der Stadt Innsbruck sehr viele
Erschießungen gegeben. Es war jüngst in
den Medien, dass es sehr viele Fälle waren.
450 Burschen sowie Männer sind dort erschossen worden. Das ist in der Begründung des Antrages näher ausgeführt. Es
wäre hoch an der Zeit ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Wehrmachtsjustiz zu errichten. Dies
soll gemeinsam mit dem Verschönerungsverein sowie mit der Mag.-Abt. V, Stadtarchiv/Stadtmuseum, geplant werden.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Ich wollte nur ergänzen,
dass Pater Franz Reinisch eine sehr wichtige Persönlichkeit damals war. Er wird von
meiner StudentInnenverbindung sehr verehrt, weil er dort Mitglied war. Er ist aber in
Brandenburg enthauptet worden.
GR Onay: Ein Punkt ist mir sehr wichtig:
Herr Bürgermeister hat vorher erwähnt,
dass das übermäßige Einbringen von Anträgen eine Kritik an den MitarbeiterInnen der
GR-Sitzung 15.11.2018

Stadt Innsbruck sei. Diese Aussage weise
ich zurück, weil der Term "selbständige Erledigung" bedeutet nicht, dass der Antrag
erledigt bzw. aus der Welt geschafft wird.
Ich finde, dass es dabei zu wenig Transparenz gibt. Nicht nur Anträge der Opposition,
sondern auch von der Regierung werden
demnach "selbständig erledigt".
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Insofern
kann man ja von einer Gleichbehandlung
sprechen.)
Stellt Ihr die Anträge nur für die Galerie oder
wollt Ihr wirklich, dass diese Anträge umgesetzt werden?
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Könnten
Sie, GR Onay, zu dem Inhalt des gestellten
Antrages sprechen. Speziell bei diesem Antrag halte ich es aus persönlicher Überzeugung für extrem unpassend eine Debatte
über die Geschäftsordnung des Gemeinderates {GOGR} zu führen. Sie könnten es bei
einem anderen Antrag probieren.)
Vor einem Jahr wurde exakt der gleiche Antrag von der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs (SPÖ) im Gemeinderat eingebracht. Dieser wurde am 22.06.2017 dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. Ich kann mich sehr gut an die
Diskussion erinnern, weil wir damals mit der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu
diesem Thema gestritten haben. Ich bin, so
wie wir alle, inhaltlich für diesen Antrag.
Ich frage mich, was es für einen Sinn
macht, den exakt gleichen Antrag wieder zu
stellen, wenn er doch vor einem Jahr dem
Stadtsenat zugewiesen wurde.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielleicht wurde der Antrag wieder eingebracht,
weil er noch nicht umgesetzt wurde.)
Wir können den Antrag jede Periode neu
einbringen, aber das ist genau das, was wir
von der Alternativen Liste Innsbruck (ALI)
kritisieren. Anstatt nach dem bereits eingebrachten Antrag zu fragen, wird wieder ein
neuer eingereicht und weil wir dies nun kritisieren, werden wir von der Regierung angeprangert. Es geht dabei um etwas Grundsätzliches.
StRin Mag.a Mayr: Die Antragstellerin dieses Antrages ist die ehemalige GRin Blaser
Hajnal MAS, die dies im Auftrag der Tiroler