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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 18.10.2018

Abkehr von der Verbotspolitik, Umsetzung; Zahl GfGR/112/2018;
ANFRAGE von GR Onay (ALI) vom 11.10.2018;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Onay hat am 11.10.2018 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Die Alternative Liste Innsbruck stellt fest, dass in puncto Verbotspolitik bis dato noch nichts ausgehandelt wurde. Wir sind ein wenig verwundert vonseiten der Stadtregierung, hieß es doch im
Arbeitsübereinkommen auf Seite 19 in einem holprig formulierten Unterpunkt noch: "Wir wollen
eine Arbeitsgruppe (Stadt-Land-Expert*innen) zur Evaluierung von Bettel-, Nächtigungs- und Alkoholverbot sowie Ausarbeitung von Angeboten, welche diese Verbote so weit wie möglich überflüssig machen, einrichten."
Aus der Situation heraus, dass bis zum Oktober weder etwas in Sachen Wohnpolitik, was eine
Reduktion des Drucks auf Wohnungssuchende zur Folge hätte, noch in Sachen Schlaf- und Alkoholverbot unternommen wurde, ergeben sich für die Alternative Liste Innsbruck folgende Fragen an den Bürgermeister:
Frage 1:

Was ist bis dato in diese Richtung passiert?

Antwort:

Die Stadtregierung ist bemüht, alle Kritikpunkte und Hinweise aus der Bevölkerung und die vorgeschlagenen Lösungen zu prüfen. Die Rückmeldungen umfassen allerdings auch diverse Vorschläge für eine Ausweitung von
Verboten, insbesondere dem Alkoholverbot. Dabei setzen die Ressortverantwortlichen alles daran, durch sozialpolitische Maßnahmen weitere Verbotszonen so gut wie möglich zu verhindern. Bis dato ist dies gelungen.
Es stehen in den nächsten Monaten weitere sozialpolitische Maßnahmen in
Umsetzung, sodass eine umfassende Evaluierung nach Greifen der Maßnahmen durchgeführt wird.