Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf

- S.309

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2015 hat sich in diesem Bereich, insbesondere auf öffentlich zugänglichen (Verkehrs­
)flächen eine Gruppe von teilweise über 50 suchtkranken Menschen etablierte, welche
einhergehend mit übermäßigen Konsum von Alkohol dort Passanten anpöbelt sowie den
Fußgänger und Fahrzeugverkehr durch unkontrollierten Aufenthalt auf Verkehrsflächen
gefährdet. Neben den Missständen der Belästigung von unbeteiligten Passanten und
Verkehrsteilnehmern kommt es auch zu überdurchschnittlichen Verschmutzungen mit
Getränkegebinden, Spritzen und Urin sowie Kot.
Räumlich beziehen sich die Missstände nicht nur auf den unmittelbaren Bereich um das
Haus Mentlgasse 20, sondern auch auf die öffentlich zugänglichen Flächen zwischen der
Südbahnstraße
"Pechepark",

und

das

der

Adamgasse,

Wiltener

Platz!.

die

Der

Parkanlagen

Edith-Stein-Weg

"Kaiserschützenplatz"
wurde

deshalb

in

und
den

Geltungsbereich aufgenommen, weil im Falle der Verhängung eines Alkoholverbotes in
den akut betroffenen Bereichen mit einer Ausweichbewegung durch die Stöhrer in diesen
Bereich zu rechnen ist.
Weiters wird darauf verwiesen, dass in den angeführten Bereichen die Gehsteige eine
Breite von lediglich 1,5 bis 2,0 m aufweisen. Dadurch stellt der Aufenthalt der meist
durch den Alkoholkonsum desorientierten Personen einen besonderen Missstand für
Passanten dar.
Aufgrund

der

festgestellten

objektiv

durch

Missstände

kam

Organe
es

zu

der

öffentlichen

zahlreichen

Sicherheit

und

Aufsicht

Beschwerden

aus

der

dort

ansässigen Bevölkerung. In den letzten beiden Monaten wurden auch durch Politik und
Verwaltung zwei Versammlungen mit betroffenen Bürgern vor Ort durchgeführt. Bei
diesen Versammlungen wurden seitens der Bevölkerung die Missstände nachdrücklich
dargetan.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass aus Sicht der gefertigten Dienststelle die
Verhängung

eines

Alkoholverbotes

für

den beschriebenen

ortspolizeilichen Verordnung jedenfalls gerechtfertigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rizzoli
Amtsvorstand
Anlagen:
Planbeilage
Beschwerdedokumentation

Seite 2 von 2

Raum in

Form einer