Gesamter Text dieser Seite:
- 1000 -

phatisantInnen. Wir sind froh, dass die Polizei und andere Ordnungskräfte da sind,
wenn es schwierig wird.

hier gegen eine bestehende Rechtslage argumentiert.

Ich möchte diese Diskussion entideologisieren. Wir brauchen Sicherheit mit sozialer Dimension. Natürlich brauchen wir die Sozialarbeit, verstärkte Integration und die Bildung, aber wir brauchen auch Regeln. Nach
außen wirkt es manchmal so, dass
Bgm. Willi manchmal eher auf ÖVP-Linie
als auf Linie der GRÜNEN ist und dafür bin
ich ihm sehr dankbar.

Bei der Prävention müssen wir uns darauf
einigen, dass die Basis der Rechtslage derzeit auf Bundes- und Landesebene besteht.
Ich weiß, dass das eine ideologische Auseinandersetzung ist, die nicht immer einfach
zu führen ist. Gerade bei der Situation, die
wir derzeit haben, würde ich darum bitten,
dass über Maßnahmen in beide politische
Richtungen gesprochen und gemeinsam an
einer Umsetzung gearbeitet wird.

In Verantwortung als Bürgermeister sieht
Bgm. Willi auch, dass ein Sitzkreis mit Diskussionen nicht zielführend ist.

Es bringt niemandem etwas, wenn dieses
Thema auf der einen Seite schöngeredet
und auf der anderen Seite gehetzt wird.

Das Thema Sicherheit ist das gemeinsame
Thema von ÖVP und FPÖ. Innenminister
Kickl ist seit einem Jahr für die Sicherheit in
der Stadt Innsbruck verantwortlich mittragend. Alle Maßnahmen, wie mehr Personal bei der Polizei und die "Poller", die kommen sollen, können mit Mithilfe der FPÖ
umgesetzt werden.

GRin Neßler: Derzeit haben wir ein undifferenziertes Bild. Man muss unterscheiden,
ob jemand "kifft" oder Heroin spritzt. Wenn
eine Person ab und zu einen "Joint" raucht,
ist sie nicht gleich drogenabhängig und
wenn jemand ab und zu ein Bier trinkt, ist
die/derjenige auch kein/e AlkoholikerIn.

Man sollte sich nicht immer gegenseitig
ausspielen, sondern gemeinsam auf Basis
der Gesetze arbeiten.
Im Regierungsübereinkommen haben wir
uns über die Prävention und das Verhindern
von "in die Sucht gleiten" geeinigt. Deshalb
verstehe ich nicht, warum augenzwinkernd
über Drogenpolitik diskutiert wird. Ich
möchte Euch einladen, die Einrichtungen zu
besuchen, in denen schwer Drogenkranke
betreut werden.
Die Diskussionen über diese Menschen
sind oft sehr oberflächlich. Es gibt viele verschiedene Ursachen, um süchtig zu werden. Erst wenn man einmal in einer solchen
Einrichtung war, sieht man viele Sachen
von einer anderen Seite.
Wir sind keine suchtfreie Gesellschaft. Es
kommt immer darauf an, wie mit Suchtmitteln umgegangen wird. Die gesellschaftlichen Auswirkungen, die die Stadt Innsbruck
im Moment bei den schwer Drogenkranken
erlebt, muss ernst genommen und nicht ins
Lächerliche gezogen werden.
Man kann darüber reden, warum Alkohol legitimiert ist und andere Suchtmittel nicht. Es
muss aber immer auf Basis des Rechtsstaates argumentiert werden. In Wahrheit wird

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Man muss zwischen der Drogenthematik
und den Drogenkranken unterscheiden.
Bgm.-Stellv. Gruber kann uns sicher nicht
vorwerfen, dass wir das Ganze nicht ernst
nehmen. Wir sind sehr bemüht, eine Lösung
zu finden.
Bei der Waffenverbotszone ist die Frage,
was als Waffe deklariert wird und ob ich als
Frau dort mit einem Pfefferspray unterwegs
sein darf.
Ich finde es heuchlerisch, wenn man beim
Österreichischen Bundesheer auf Drogen
kontrolliert und alle betrunken in die Kaserne kommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
würde bitten, Generalzuschreibungen zu
unterlassen und möchte GRin Neßler bitten,
Ihre Aussage zurückzunehmen. Sie haben
hier 10.000 Rekruten als Alkoholiker bezeichnet und dass alle betrunken in die Kaserne kommen.
GRin Neßler: Ich entschuldige mich für die
Verallgemeinerung und nehme die Aussage
zurück.
Ich möchte gerne das Projekt "Luisa" vorstellen, weil es zeigt, wie mit Sensibilisierung und Innovation gegen bestimmte Situationen vorgegangen werden kann. In diesem Projekt geht es vor allem darum, dass