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6.

Themenblock 3:
Gesellschaft, Soziales, Frauen,
Familien, Stadtplanung & Wohnen

StRin Dengg: Eine vernünftige Sozialpolitik
ist eine Politik, die danach trachtet, jenen,
die in eine Notlage geraten sind, wieder
dazu zu verhelfen, ihr Leben aus eigener
Kraft zu bestreiten bzw. jenen, die dazu aufgrund von Alter, Behinderung oder Krankheiten nicht mehr in der Lage sind, eine
menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten.
Die Stadt Innsbruck ist hierbei wie auch alle
anderen Gemeinden Tirols und Österreichs
in ihrem Tätigkeitsbereich sehr eingeschränkt. Nach den kompetenzrechtlichen
Bestimmungen der Verfassung ist für die
meisten Bereiche der Bund Gesetzgeber.
So z. B. für das Sozialversicherungswesen,
Pflegegeldwesen und für das Gesundheitswesen, mit Ausnahme des Bestattungswesens, des Rettungswesens, der Kinderbeihilfe und des Familienlastenausgleichs.
Alle anderen Thematiken fallen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Wir als
Stadt Innsbruck haben zwar hinsichtlich der
Gestaltung der sozialen Systeme beim Land
nicht viel mitzureden, müssen aber sehr
wohl die Kostenpflichten übernehmen.
Diese sind z. B. durch das Tiroler Krankenanstaltengesetz, das Tiroler Mindestsicherungsgesetz und das Tiroler Grundversorgungsgesetz geregelt. Der Landesgesetzgeber verpflichtet hier die Gemeinden, meist
mit einem Kostenanteil von ca. 35 %, ohne
dass eine Mitsprache hinsichtlich der im
Rahmen der jeweiligen Normen gewährten
Leistungen möglich ist und ohne jede Rücksicht auf die sonstigen Ausgaben bzw. finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden.
Im Übrigen ist es ja so, dass wir viele anderen Kostenbestimmungen haben, wo wir
zahlen müssen, die jedes Jahr immer wieder steigen und leider nicht sinken werden.
Jahr für Jahr sehen die Gemeinden, so
auch die Stadt Innsbruck, sich mit erhöhten
Forderungen konfrontiert. Das kann meiner
Meinung nach so nicht weitergehen. Wir
müssen Gespräche mit Land und Bund führen, denn sonst werden wir im ordentlichen
Haushalt über kurz oder lang massive Probleme bekommen. Das haben wir übrigens
bei allen Redebeiträgen gehört, dass wir in
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Zukunft viel mehr Gespräche mit dem Land
bezüglich Kostenverteilung führen werden
müssen.
Es ist ja nicht so, dass die Stadt nur dem
Land Geld zuschießen wird müssen und
sich ansonsten bequem zurücklehnen kann.
Mit der Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) und den von ihr betriebenen
Einrichtungen ist die Stadt ebenfalls mit einem strukturdefizitären Betrieb konfrontiert.
Zudem gilt es auch diverse private Einrichtungen und Vereine im sozialen Bereich zu
unterstützen. In diesen Bereichen allerdings
kann und muss die Stadt Innsbruck unmittelbar nach einem effizienten Einsatz der
aufgewendeten Mittel trachten. Dies gilt vor
allem für die gewährten Subventionen, bei
denen man sich anschauen muss, wie viele
Betroffene von den diversen Einrichtungen
tatsächlich betreut werden. Man muss
schauen, welche Leistungen sie dabei erhalten und ob diese Leistungen tatsächlich
erforderlich sind.
Es darf nämlich nicht vergessen werden,
dass wir als Stadt nicht mit dem Geld der
40 GemeinderätInnen arbeiten und dass
das Geld, das wir haben, nicht vom Himmel
fällt, sondern wir bekommen das Geld von
unseren MitbürgerInnen aus der Stadt Innsbruck. Mit diesem Geld sollten wir in Zukunft
bei den Sozialausgaben sorgsam umgehen.
In diesem Bereich haben wir auch weiterhin
kein Einsparungspotenzial, da sind wir uns
glaube ich alle einig. Im Gegenteil, wenn wir
uns die Debatten der letzten zwei Tage angehört haben, dann sehen wir, dass wir im
sozialen Bereich in den nächsten Jahren
viel mehr Geld investieren werden müssen.
Zweckmäßigkeit bedeutet für mich aber
auch unter anderem zweierlei. Einerseits
muss es darum gehen, alten, kranken und
behinderten Mitmenschen nicht nur eine
Existenz zu sichern, sondern ihnen nach
Möglichkeit einen Verbleib in der Familie
und in den eigenen vier Wänden zu gewähren. Das heißt für mich, dass man in der
Mobilisation der älteren Leute sehr wohl
auch in Zukunft sehr viele Ideen und auch
sehr viel Geld einbringen wird müssen.
Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass
man in der Gesellschaft wieder mehr Eigenverantwortung leben muss. Gesunde Leute
sollten wir schon dazu bringen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen und sich auch selbst
erhalten können. Es braucht hier überhaupt