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dern, das zu finanzieren. Bei manchen Sachen, die so gravierende Folgen haben,
muss man eingreifen und da bin ich froh,
dass uns das Land unterstützt und dass wir
gewisse Kürzungen auffangen konnten.
Meine Befürchtung ist nur, dass das nicht
aufhört und dass wir dann im nächsten Jahr
mit ganz neuen Kürzungen zu kämpfen haben werden.
Ich freue mich aber, dass in unserem Arbeitsübereinkommen die Förderung der
Gleichstellung ganz stark vertreten ist. Es
ist uns sehr gut gelungen, seit vier Jahren
die Frauenvernetzung aufzubauen, bei der
ganz viele Frauenorganisationen, wie z. B.
die Furia oder das Frauenjazzorchester, tätig sind und gemeinsam eine Reihe von
Vorträgen, Veranstaltungen und auch Demonstrationen (zweimal jährlich) organisieren.
Kürzlich wurden auch die 40 Jahre Frauenhäuser gefeiert. So kurz ist das erst her,
dass es diese überhaupt in Österreich gibt.
Ich hoffe, dass wir zumindest in diesem
Haus weiterhin eine breite Unterstützung für
diese Maßnahmen haben werden. Wir brauchen das Bewusstsein dafür, dass wir in einem globalen Wettbewerb nur bestehen
können, wenn auch Frauen in diesem Land
ihre Chancen und ihre Ausbildung nutzen
und sich entfalten können. Dass Frauen berufstätig sein und ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können. Nur dann wird
Österreich als erfolgreiches Land bestehen.
Danke.
Bgm Willi: Vielen Dank, ich darf kurz aufgrund der Beobachtung der Zeittafel darauf
hinweisen, so wie wir jetzt unterwegs sind,
werden wir ungefähr so gegen 15:00 Uhr
bis 15:15 Uhr fertig. Wenn es früher sein
soll, dann bitte ich die Wortmeldungen etwas zu straffen, wenn möglich.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Dieses Kapitel
im Budgetgemeinderat befasst sich jetzt
eben auch mit dem Thema Soziales. Ich
hätte mir auch vorstellen können, dass wir
das gemeinsam im 4. Kapitel mit der Wirtschaft zusammen diskutieren hätten können. Denn ohne unsere marktorientierte,
profitorientierte und neo-liberale Wirtschaftsform, bräuchte es vielleicht gar keine
sozialen Maßnahmen, die die Menschen
auffangen, die bei uns am kapitalistischen

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Wohnungsmarkt und am liberalisierten Arbeitsmarkt nicht mithalten können.
Man könnte einwenden, dass es immer und
überall schon Arme gegeben hat, dass das
kein Phänomen unserer Zeit, sondern auch
eines z. B. der mittelalterlichen Gesellschaft
und auch schon der davor ist. Das stimmt
natürlich, jedoch hat sich die Qualität und
Quantität der Armut verändert, nämlich das
Verhältnis zwischen den Armen und den
Nicht-Armen auf dieser Welt. Laut der österreichischen Armutskonferenz, leben global
gesehen leider schon über 40 % aller Menschen in extremer Armut und auch in Österreich sind die Zahlen erschreckend.
€ 1,6 Mio. ÖsterreicherInnen sind armutsgefährdet. Die Zahl der extrem Armen in Österreich, das sind 3 %, in Zahlen rund
300.000 Menschen, ist steigend.
Am stärksten betroffen von Armut sind
Nicht-ÖsterreicherInnen, Langzeitarbeitslose, AlleinerzieherInnen und Familien mit
drei oder mehr Kindern. Also genau diese
Gruppen, die vom neuen Mindestsicherungsgesetz, das jetzt geändert werden soll,
am stärksten betroffen sind. Nämlich betroffen von erneuten Kürzungen bei denen, die
es am dringendsten brauchen, wenn es
nach der schwarz-blauen Regierung geht.
Sie werden viel weniger erhalten, nicht nur
um Notlagen zu überbrücken und das Überleben zu sichern, sondern vor allem um den
Einstieg und den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu schaffen. Das ist ja das vorrangigste Ziel der Mindestsicherung.
Innenminister Kickl hat mich persönlich aufgerüttelt, als er gesagt hat, dass er die Willkommenskultur in Österreich abschleifen
möchte. Ich finde, dass die Bundesregierung mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz-Vorentwurf viel mehr abschleift. Nämlich unseren gesellschaftlichen Konsens,
dass in Österreich Hilfe bekommt, wer Hilfe
braucht. Das unterscheidet uns zum Glück
noch vom Mittelalter und von anderen Staaten.
Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt hat bei uns noch einen gesetzlichen und auch verfassungsrechtlichen Boden. Das drückt sich in unserem Sozialsystem aus, und wie wir wissen, sind das auch
die Lehren der Kriegserfahrungen in den
letzten Jahrhunderten und ganz besonders
bei uns in Österreich im letzten Jahrhundert.