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großartige Dinge im Sozialbereich. Die Förderungen gehören mit Augenmaß weiter fokussiert. Manche Dinge gehören hinterfragt
und andere verstärkt. Aber ich glaube, wir
sind da auf einem guten Weg und wir werden das auch weiterhin begleiten.
GR Mag. Falch: Pflege ist natürlich gerade
für SeniorInnen ein sehr großes Thema. Wir
alle wissen, dass durch den demografischen Wandel und durch die gestiegene Lebenserwartung die Pflege eine der großen
Herausforderungen für die Zukunft sein
wird.
Wir werden nicht nur immer älter, sondern
wir bekommen immer weniger Kinder, die
uns zuhause versorgen. Das heißt, die Pflegekosten werden künftig gewaltig steigen.
Das besonders dann, wenn in den nächsten
Jahren die sogenannten Babyboomer in
Pension gehen.
Wir wissen, in der Stadt Innsbruck haben
wir mehr als 30.000 Menschen, die älter als
60 Jahre sind und die Tendenz ist steigend.
Auch durch die Abschaffung des Pflegeregresses werden sich die Kosten gewaltig erhöhen und wir werden mehr Pflegeplätze
benötigen.
Große Kostensteigerungen sind natürlich
künftig auch im Bereich des Pflegepersonals zu erwarten. Wie bereits von Bgm.Stellv. Gruber angesprochen, wird im Bereich Pflege sehr viel geleistet. Die Stadt
Innsbruck ist sich wirklich ihrer großen Verantwortung gegenüber der älteren Generation bewusst. Wir sind gut aufgestellt.
Die Pflege wird in den nächsten Jahren weiterhin eine große Herausforderung bleiben.
Es ist eine große Aufgabe, deshalb müssen
wir jetzt die Zukunft planen und finanziell
vorsorgen, damit wir künftig keine bösen
Überraschungen erleben müssen.
GR Steixner: Es hat bisher in dieser Sitzung sehr viele Aussagen gegeben, denen
ich zustimmen kann. Bemerkenswert ist,
dass ich auch einem Satz von StRin Dengg
zustimme. Sie hat gesagt, dass es im sozialen Bereich kein Einsparungspotenzial gibt.
Das kann man voll und ganz unterstreichen.
Eine Gesellschaft darf nicht im sozialen Bereich kürzen, dort die Leistungen zurückfahren. Das ist das, wovon wir alle profitieren.
Eine Gesellschaft lebt vom sozialen Zusammenhalt.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Ich würde mir wünschen, wenn dieses Bewusstsein, das wir hier offenbar alle teilen,
auch bei der Bundesregierung ankommt.
Besonders dann, wenn es nicht nur um
Frauenhäuser geht, sondern auch um Familienberatung oder Gewaltprävention. Ich
würde mir wünschen, dass StRin Dengg und
ihre Fraktion nochmals mit der Bundesregierung reden. Gerade bei den Sozialvereinen wurden die Förderungen ohne Vorankündigung gekürzt.
Ein anderer Satz von StRin Dengg war
ebenfalls interessant. Sie sagte, dass kein
Recht bestünde, auf Kosten anderer zu leben. Ich würde mir wünschen, dass sich die
Bundesregierung dessen auch bewusst ist,
wenn sie das Sozialversicherungssystem
auf die Weise reformiert wie sie es tut, wenn
sie die Beschäftigten enteignet. Genau darum geht es bei der aktuellen Reform, die
soeben beschlossen wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die gesamte Wertschöpfung bei den Beschäftigten
entsteht. Immer wenn es in Bezug auf
Grundbesitz heißt, die Leute dürfen nicht
enteignet werden, dann finde ich das sehr
bemerkenswert, denn wenn es darum geht,
dass Lohnbestandteile weggestrichen werden, spricht niemand von Enteignung.
Wenn es heißt, Leistung soll sich lohnen,
dann würde ich mir wünschen, dass man
darüber diskutiert, die Arbeitszeit zu senken. Das wäre doch etwas, wenn die Bundesregierung einen einheitlichen Mindestlohn, eine Senkung der Arbeitszeit beschließen würde und das gesetzlich für alle verankert wäre.
Wenn GR Mag. Anzengruber, Bsc über Familien mit eigenem Grund und Boden
spricht, finde ich, sollte man eines nicht vergessen: 40 % der ÖsterreicherInnen leben
in Mietverhältnissen. Das heißt, für sie fällt
die Option, Eigentum zu erwerben, weg gerade unter den jetzigen Bedingungen. Für
diese betroffene Gruppe macht die Bundesregierung eigentlich überhaupt nichts. Sie
streicht sogar das Lagezuschlagsverbot für
den Richtwertmietzins.
Da würde ich an ÖVP und FPÖ appellieren:
Macht doch eine soziale Mietrechtsreform!
Macht nicht das, was momentan gerade
passiert! Es fällt immer zugunsten der EigentümerInnen von Immobilien aus. Wenn
es einheitliche Mietobergrenzen gibt, dann