Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-12-14-GR-Protokoll-Budget-2.Teil.pdf
- S.59
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 1023 -
werden müssen. Ich hoffe, dass man mit
dem nächsten Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 ein gut lesbares Budget
vorliegen hat.
Zu Personal und Verwaltung: Es freut mich
sehr, dass wir im Budget vorgesehen haben, so viele Leute wie möglich aus der "Aktion 20.000" mitzunehmen. Wir übernehmen
als öffentliche Arbeitgeberin die sozialpolitische Verantwortung, die der Bund mit der
Abschaffung der Aktion abgegeben hat.
(Beifall)
aus dem operativen Bereich nicht mehr bezahlen kann. Wenn man die Zahlen emotionslos ansieht, dann muss man davon ableiten, dass man von einer Pleite weit entfernt ist. Das Wort Pleite wird meist von
Leuten verwendet, die damit Populismus
betreiben oder durch schwerste Unwissenheit glänzen wollen. Das mag auch sein,
aber wir sind von einer Pleite weit entfernt.
Im Gegenteil, wenn ich mir ansehe, was alles investiert wurde, dann sehe ich, dass
das Investitionen in eine lebende, prosperierende Stadt waren.
GR Mag. Stoll: In Anlehnung an gestern was ich mir da alles so anhören musste möchte ich mit einem Zitat von Karl Kraus
beginnen: "Ich verlange von einer Stadt, in
der ich leben soll: Asphalt, Straßenspülung,
Haustorschlüssel, Luftheizung, Warmwasserleitung. Gemütlich bin ich selbst." Ich
finde, das beschreibt sehr treffend, was hier
passiert.
Es wurde gestern auch der Vermögensaufbau erwähnt. Es sind so viele hier, die sich
betriebswirtschaftlich auskennen. Gehen wir
her und sehen uns in der Bilanz Soll und
Haben, Anlage- und Umlaufvermögen, Eigen- und Fremdkapital an. Es ist das Anlagevermögen in den letzten Jahren von
€ 2,6 Mrd. auf € 3,1 Mrd., also um eine
halbe Milliarde Euro, gestiegen.
Ich möchte mit den Termini Schulden und
Verbindlichkeiten, die permanent strapaziert
werden - sowohl von den Medien als auch
von ProponentInnen hier - beginnen. Ich
weiß nicht, was daran schlecht sein soll?
Verbindlichkeiten sind de facto nichts
Schlechtes, denn, wenn man solche hat,
dann kann man sie bedienen. Die Weiterentwicklung von Verbindlichkeiten sind dann
Schulden. Wenn ich Schulden habe, dann
bin ich nicht mehr in der Lage, die Verbindlichkeiten zu bezahlen.
Bei jedem Unternehmen würde ich sagen,
das ist gut, weil auch das Verhältnis zum
Fremdkapital stimmt. Aber das scheint in einer Kommune schlecht zu sein. Wahrscheinlich aber deshalb, weil die KritikerInnen nicht am Ruder waren. Das mag natürlich sein, ist aber ein anderes Thema.
Von einem solchen Punkt sind wir weit entfernt. Da muss man schon unterscheiden:
Wenn ich etwas bedienen, abbilden und in
einer angemessenen Zeit bezahlen kann,
dann weiß ich nicht, was daran schlecht
sein soll. Dem Bericht der Kontrollabteilung
kann man beispielsweise - die Zahlen wurden sehr gut aufgearbeitet - die Finanzspitze entnehmen. Das ist eine Kennzahl,
die man erst einmal richtig lesen und deuten
können muss. Erst wenn ich davon ableite,
egal von welcher Kennzahl, werde ich daraus richtige betriebs- oder volkswirtschaftliche Schlüsse ziehen können.
Ich komme zurück und frage, was ist eigentlich die Finanzspitze? Es ist nichts anderes
als das Finanzierungspotential eines Unternehmens, einer Kommune. Es steht nicht im
Bericht, dass das ein Minus ist, dass man
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018
GR Lassenberger hat gestern die drei Generationen bemüht. Wenn Du jetzt nicht der
vierten Generation angehörst und Du Deinen Weg gefunden hast, dann würde mich
interessieren, zu welcher dieser Generationen Du gehörst? Damit meine ich, was waren Deine Leistungen bisher? Das würde
mich sehr interessieren.
Auch Altbürgermeister DDr. van Staa wurde
bemüht, der damals die Sanierung einer
hoch verschuldeten Stadt eingeleitet hat.
Ja, das ist richtig. Die Initialzündung dafür
waren öS 1 Mrd. der Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) für die Ablöse des Heimfallrechts
Achensee. Diesen "Elfer" können wir jederzeit durch den Verkauf von 300 der
6.000 Wohnungen machen - das wurde ja
heute auch schon strapaziert. Wir wollen
aber nicht Vermögen verkaufen! Wir können
nämlich unsere Verbindlichkeiten jederzeit
aus dem Laufenden bedienen. Nur etwas zu
verkaufen, das ist nicht wirklich die große
Herausforderung.