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3.5.4 Entwurf des Voranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2019, ordentlicher Haushalt

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Kaufmann für den Bereich "Transferzahlung OSVI"; gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):

Bgm. Willi: GR Kaufmann hat Stimmenthaltung für den Bereich "Transferzahlungen OSVI" angemeldet.

Der außerordentliche Haushalt 2019 wird
unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmungen angenommen.

Mir liegt ein Antrag der NEOS auf getrennte
Abstimmung zu Gruppe 4, Bereich "Soziales", vor, den ich getrennt zur Abstimmung
bringe.

3.5.6 Gesamthaushalt 2019

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Der ordentliche Haushalt, Gruppe 4, "Soziales" für das Rechnungsjahr 2019, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Kaufmann für den Bereich "Transferzahlung OSVI"; gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Der ordentliche Haushalt 2019 einschließlich beiliegender Änderungsliste wird unter
Berücksichtigung vorstehend angeführter
Abstimmungen angenommen.
3.5.5 Entwurf des Voranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2019, außerordentlicher Haushalt 2019
Bgm. Willi: GR Kaufmann hat seine Stimmenthaltung für den Bereich "Transferzahlungen - OSVI" angemeldet.
Mir liegt ein Antrag der NEOS auf getrennte
Abstimmung zu Gruppe 4, Bereich "Soziales", vor, den ich getrennt zur Abstimmung
bringe.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Der außerordentliche Haushalt, Gruppe 4,
"Soziales" für das Rechnungsjahr 2019,
wird angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Der gesamte Haushaltsvoranschlag, ordentlicher und außerordentlicher Haushalt,
für das Jahr 2019, wird unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmungen angenommen.
3.5.7 GSB 4231/2018
Dienstpostenplan 2019 des Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
FRITZ, 3 Stimmen):
Der Dienstpostenplan für das Jahr 2019 des
Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck
wird gemäß Beilage angenommen.
3.5.8 IV 9140/2018
Untervoranschlag des Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Der der Erstschrift beigelegte Untervoranschlag für das Jahr 2019 des Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck wird angenommen.

Bgm. Willi: Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich sehr herzlich
für die große Konzentration und Debattenbeiträge.
Nochmals möchte ich mich bei der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, besonders bei jenen MitarbeiterInnen und MandatarInnen, die den

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018