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bei der Tiroler Sparkasse Bank AG zur Finanzierung der Umschuldung des ursprünglich von der Österreichischen Kommunalkredit AG für das Objekt Tivoli-Block
zugezählten Darlehens, für das die Stadtgemeinde Innsbruck bereits die Haftung
übernommen hat, aufnimmt.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt diesbezügliche Haftungserklärungen abzugeben und den betreffenden Bürgschaftsvertrag zu Gunsten der Tiroler Sparkasse
Bank AG zu unterzeichnen.
13.

14.

Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB),
Subvention eingeschränkt auf einen Außendienstmitarbeiter
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS,
2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Reduktion der "lebenden Subvention" an
den Tourismusverband Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB) von bisher
drei auf nur mehr eine/n Mitarbeiter/in
für die Erhaltung und Sanierung der
Wege in Igls zu.

2.

Der/Die Außendienst-Mitarbeiter/in
wird ab dem Jahr 2020 entsprechend
dem tatsächlich entstandenen Aufwand nach Vorlage entsprechender
Nachweise gefördert. Für das
Jahr 2019 wird letztmalig die Förderung im vertraglich 2001 bestimmten
Ausmaß für eine/n Mitarbeiter/in im
handwerklichen Dienst und zwei BüromitarbeiterInnen für Igls gewährt.

3.

Konstitutiv für die Subvention und Inhalt des darüber von der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, vorzubereitenden Vertrages mit dem TVB ist
weiterhin, dass die nach § 6 TourismusStatistik-Verordnung für die Stadt
Innsbruck zu erhebenden Daten
(Nächtigungsstatistik etc.) durch den
TVB Innsbruck eingeholt und an die
zuständigen Behörden in Land und
Bund weitergeleitet werden.

4.

Der Beschluss des Gemeinderates
vom 21.01.1988 und die Zusatzvereinbarung vom 15.10.2001 werden
aufhoben.

IV 15850/2019
Feuerwache Vill, Zubau, Umbau
und Sanierung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
1.

Die lnnsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) wird mit der Durchführung des Projektes "Feuerwache Vill Zubau, Umbau und Sanierung" laut
dem vorliegendem Projektbericht vom
17.10.2019 beauftragt.

2.

Die Gesamtkosten für die Projektdurchführung belaufen sich auf netto
zirka € 350.000,-- (inklusive Kostentoleranz von 20 %) und werden zur
Gänze von der Stadt Innsbruck getragen. Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, wird mit der finanziellen Abwicklung und budgetären Vorsorge für das Finanzjahr 2020
beauftragt.

3.

Die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) wird beauftragt, die Förderung des Projektes durch öffentliche Mittel zu prüfen.

GR-Sitzung 21.11.2019

IV 15962/2019