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15.

IV 5222/2019
Förderung von privaten Wohnund Pflegeheimen, Sondersubventionen:
- Haus St. Josef am Inn
- Seniorenheim St. Raphael
- Stiftung Nothburgaheim

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
Die Landeshauptstadt Innsbruck unterstützt nachstehende private Wohn- und
Pflegeheime für ihre angemeldeten Investitionen und Sanierungsprojekte:
1.

Haus St. Josef am Inn € 200.000,--

2.

Wohnheim St. Raphael € 59.100,--

3.

Stiftung Nothburgaheim € 85.000,--.

Die Bedeckung erfolgt aus Vp. 5/775010420000, Kapitaltransfers an Unternehmen
- Altenheime durch einen Nachtragskredit
in Höhe von € 344.100,--.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird mit der
Abwicklung der Förderung beauftragt.
16.

IV 2598/2019
Naturpark Karwendel, Besucherzentrum in Scharnitz

Beschluss (einstimmig):

17.

V 15857/2019
Verträge mit dem Land Tirol zur
Förderung der Musikschule der
Stadt Innsbruck

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
Die beiliegenden Vereinbarungen mit dem
Land Tirol über die Förderung des Personalaufwands für den Leiter und die Lehrpersonen sowie über die Förderung des
Verwaltungspersonals der Musikschule
der Stadt Innsbruck werden genehmigt.
18.

V-KU 16009/2019
Überarbeitung des Ausschreibungstextes stadt_potenziale

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2019:
Der in Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten der Stadt Innsbruck
überarbeitete beiliegende Ausschreibungstext für den Fördertopf stadt_potenziale wird genehmigt.
19.

GfGR/182/2019
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderung
§ 74 e

Antrag des Stadtsenates vom 30.10.2019:

Beschluss (einstimmig):

1.

Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom
24.10.2019:

2.

Der Gewährung eines einmaligen Zuschusses für den Neubau des Besucherzentrum Scharnitz im Naturpark
Karwendel in Höhe von € 50.000,-wird zugestimmt.
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird mit der finanziellen Abwicklung (Vp. 1/050310757000) beauftragt.

Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss erachtet die derzeitige gesetzliche Regelung als ausreichend. Vielmehr muss der Umgang mit vertraulichen
Materialien im Kontrollausschuss thematisiert und dahingehend sensibilisiert werden.
Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss schlägt daher dem Gemeinderat vor, den gegenständlichen Antrag von GRin Gregoire vom 19.07.2019
dem Kontrollausschuss zur Stellungnahme
zuzuweisen.

GR-Sitzung 21.11.2019