Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-01-29-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.8

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(zu Punkt 2.)
Anlage 3

Entwurf
Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Vorschriften
über die Räumung von Abort-(Jauche), Klär- und Sickergruben, die Beförderung von Jauche
und Stallmist und das Ausgießen von Jauche im verbauten Stadtgebiet aufgehoben werden
(Beschluss des Gemeinderates vom …)

Artikel I
Die Vorschriften über die Räumung von Abort-(Jauche), Klär- und Sickergruben, die
Beförderung von Jauche und Stallmist und das Ausgießen von Jauche im verbauten
Stadtgebiet (Gemeinderatsbeschluss vom 16.05.1974 und 29.03.2001) werden aufgehoben.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister e.h.