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Verlängerung des Bestandverhältnisses über die Flächen der Deponie
Ahrental in den Pachtabschnitten 4
und 5 ab.

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 7 . 0 2 . 2 0 2 0

1.

2.

Die Stadt Innsbruck schließt mit dem
Grundstückseigentümer
und mit der Fruchtgenussberechtigten
den vorliegenden Mietvertrag über die
Zufahrt zur Deponie Ahrental auf den
Grundstücken Nr. 614/1, 614/2 und
618/2 KG Vill ab.

3.

Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und bevollmächtigt, die näheren Modalitäten
dieses Rechtsgeschäftes zu regeln.

Wahl der zweiten Stellvertreterin
bzw. des zweiten Stellvertreters
des Bürgermeisters

Das offizielle Wahlergebnis:
-

22 Stimmen für Ing. Mag. Anzengruber, BSc

-

3 Stimmen ungültig

Damit wurde Ing. Mag. Anzengruber, BSc
zum zweiten Bürgermeister-Stellvertreter
der Landeshauptstadt Innsbruck gewählt.
2.

Ressortverteilung gemäß § 35a
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR)

Beschluss (einstimmig):
Folgende, von Herrn Bürgermeister vorgeschlagene Ressortverteilung
-

Bürgermeister-Stellvertreter
Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Tourismus, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen, Land- und Forstwirtschaft, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen, Berufsfeuerwehr

4.

innsbruck-tirol-sports GmbH
(ITS), Übernahme Personalkosten
Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
5.

RA/St017-1308/2017/SCM/3
Stadt Innsbruck, Verlängerung
der Verträge betreffend Deponie
Ahrental und Zufahrt mit Grundstückeigentümern

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.02.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck schließt mit dem
Grundstückseigentümer
und mit der Fruchtgenussberechtigten
den vorliegenden Bestandvertrag zur

GR-Sitzung 27.02.2020

IV 647/2020
Stiftung Universität Innsbruck,
Auszahlung Restbetrag

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.02.2020:
1.

Die Stadt Innsbruck beschließt, der
Stiftung Universität Innsbruck eine
Förderung von € 36.458,33 zu gewähren.

2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird mit der budgetären Vorsorge und finanziellen Abwicklung beauftragt.

wird angenommen.
3.

IV 2068/2020