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desimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) auftauchen. Vermutlichen beziehen sie keinen
Strom von der IKB?

wann und wie oft man die Wohnungen bewohnt. Das sind alles nebulöse Dinge, die
mir nicht gefallen.

Die Sachlage, wie man hier mit Daten umgegangen ist und welche man verwendet
hat, ist äußerst zweifelhaft. Dies auch laut
den Verträgen, die die IKB mit ihren KundInnen hat. Wir werden heute noch zu diesem
Thema eine Anfrage einbringen, worauf wir
konkrete Antworten erwarten. Sie besteht
aus sehr vielen Fragen und hat vier Seiten.

Die Stadt Hamburg baut pro 10.000 Einwohner sechs Wohnungen. Das sind in Relation zur Stadt Innsbruck nicht einmal 800.
Damit hat es Hamburg in den letzten drei
Jahren geschafft, die Mietpreise einzupendeln. Sie brauchten dazu keine Leerstandsabgabe und keine Mietendeckelung.

Natürlich kann man eine Leerstandsabgabe
einführen und darüber kann man mit uns
auch verhandeln. Man muss aber deswegen nicht auf die persönlichen Daten der
Menschen zugreifen und diese dann auch
noch veröffentlichen. Fakt ist, dass, wenn
man in der Zeitung liest, dass 2.031 Wohnungen leer stehen, ich davon ausgehen
kann, dass man die genaue Anzahl weiß
und nicht eine ungefähre Zahl.
Es wurde eine genaue Zahl genannt und
eine Grafik veröffentlicht, in der einzelne
Häuser erkennbar waren. Dass die Medien
das falsch gedruckt hätten, ist keine Rechtfertigung. Eine solche Grafik darf nicht veröffentlicht werden. Hier muss man sich der
Verantwortung bewusst sein, dass das zu
Diskussionen führen muss.
Für uns ist der Datenschutz sehr wichtig. Er
darf nicht auf dem Altar für irgendeinen
Zweck geopfert werden. Wo fängt das an
und wo hört das auf?
Die Stadt Hamburg hat einen Bürgermeister
der Sozialistischen Partei Deutschlands
(SPD). Die Stadt schaffte es im letzten Jahr,
die Mietpreise zu stabilisieren. Sie hat es
deshalb geschafft, weil gebaut wurde - viel
gebaut wurde. Das ist das einzige effiziente
Mittel, egal ob es bei uns eine Leerstandsabgabe geben wird oder nicht.
Ob eine Wohnung vermietet wird oder nicht,
oder ob diese Abgabe gezahlt wird, muss
den EigentümerInnen selbst überlassen
werden. Dafür stehen wir ein. Wenn jemand
Eigentum besitzt und dieses alle paar Monate benützt, ist es das erworbene Recht
dieser Person, weil er sich das Eigentum
hart erarbeitet hat. Auch solche Wohnungen
tauchen in der veröffentlichten Grafik auf.
Anhand der verbrauchten Kilowattstunden
Strom kann genau ausgerechnet werden,
GR-Sitzung 27.02.2020

Eine Mietendeckelung gibt es bei uns auch
schon. Aus der Statistik kann man entnehmen, dass es viele alte Wohnungen in
Stadtteilen gibt, die von älteren Personen
bewohnt werden. Für diese Wohnungen
kann nur eine geringe Miete verlangt werden. Hier haben wir in Österreich das Problem, dass viele VermieterInnen ihre Wohnungen nicht sanieren werden. Dieses Geld
können sie durch die geringe Miete nicht
mehr erwirtschaften. Ich habe dafür Verständnis.
Mir wäre es lieber, wenn sich die sechs Personen, die sich schon lange mit diesem
Thema beschäftigen, auf die Beschleunigung der Bauverfahren konzentrieren würden. Dann könnten wir es endlich schaffen,
unsere Bebauungspläne, die in gewissen
Teilen verpflichtend sind, endlich sachgemäß abzuarbeiten. Dann passiert es nicht
wie in Wilten, wo wir seit sechs Jahren auf
fast 200 Wohnungen warten. Das sind zwar
keine Sozialwohnungen, aber es gibt auch
Menschen, die nicht auf eine Sozialwohnung warten.
Ich finde es in einer Stadt wie Innsbruck, in
der starker Wohnungsnotstand herrscht,
ziemlich traurig, dass hier in eine Gegenrichtung gearbeitet wird.
GR Mayer: Bgm. Willi, Du hast vergessen,
zu erwähnen, dass mit Stand Jänner 2020
in Vorarlberg sechs Wohnungen lukriert
worden sind. Man wollte das Ganze noch
intensivieren. Ich bin nicht informiert, aber
es kann sein, dass es bis jetzt durchaus
mehr Wohnungen sind. Ich finde diesen
Weg trotzdem richtig.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich sagte nicht,
dass am Datenschutz vorbeigearbeitet werden soll. Mir ging es darum, dass wir das
auch machen können und müssen - wenn
es andere Städte machen können. Mehr
nicht.