Gesamter Text dieser Seite:
- 97 -

Wenn man sich manche Stadtteile in Innsbruck anschaut, sieht man nur mehr Wettlokale und leerstehende Geschäftsflächen.
Hier müssen wir als Stadt unterstützen und
unsere eigenen Flächen zur Verfügung stellen.
Wir sind auf jeden Fall dazu bereit, etwas
aktiv umzusetzen. Ich glaube, dass das eine
zentrale Herausforderung der nächsten Zeit
sein wird. (Beifall)
GR Onay: Natürlich brauchen wir eine legale Erhebung. Die Stadt Salzburg hat das
bereits seit dem Jahr 2017 getan. Natürlich
braucht man auch ein Angebot der Politik.
Wenn es gerade beim Leerstand und bei
den Mietpreisen kein gemeinsames Angebot der Politik gibt, dann braucht es keine
Koalition und dann ist diese nicht mehr als
ein Selbstzweck und sonst gar nichts.
Ihr habt eine Koalition. Macht der wohnungssuchenden Bevölkerung ein Angebot!
Dafür seid Ihr gewählt! Dieses Angebot
kann kein Georg Willi- oder Christine Oppitz-Plörer-Angebot sein. Das muss ein Angebot der Politik sein!
GR Wanker: Ich möchte kurz auf ein paar
Dinge eingehen. GR Depaoli sagt, dass die
Stadt Innsbruck bzw. die IIG absichtlich
leerstehende Wohnungen nicht vermietet.
Er hat von der Materie keine Ahnung und
deshalb möchte ich das auf das Entschiedenste zurückweisen. Er soll einmal in
diese Wohnungen gehen, in denen es
Schimmel gibt. Da nehme ich die Wohnungen im Schlachthofblock als Beispiel. Man
kann dort nicht wohnen! Für den Eichhof gilt
dasselbe. Hier betrifft es aber nicht den
Schimmel, sondern die rechtlichen Voraussetzungen der Stromversorgung.
Wenn das Gesetz das so vorsieht, ist das
einfach in der Materie falsch beleuchtet, lieber GR Depaoli. Die Erneuerung würde so
viel Geld kosten, dass das wirtschaftlich
nicht tragbar und deshalb nicht umsetzbar
ist.
(GR Depaoli: Ausrede!)
Nein, das sind keine Ausreden. Das sind
Tatsachen! Ich bitte darum, sich die Dinge
anzuschauen.
Bei der Mobilisierung der leerstehenden
Wohnungen geht es darum, dass wir drin-

GR-Sitzung 27.02.2020

gend ein Modell brauchen. Das soll ein Modell sein, das realistisch umsetzbar ist. Hier
bin ich auf der Seite von Bgm. Willi und
StRin Mag.a Oppitz-Plörer. Ein solches Modell wird entsprechend vorbereitet.
In einer Stadt, in der eine große Nachfrage
bei Wohnungen besteht, gibt es natürlich
das Spekulantentum. Hier müssen wir alle
rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel
ausnützen, um dem entgegenzuwirken. Ansonsten funktioniert das nicht.
StR Federspiel: Ich bekam gerade ein EMail in dem steht:
"Sehr geehrter Herr Federspiel. Vielen Dank,
dass Sie als Politiker klar gesagt haben,
was von dieser unsäglichen Leerstandserhebung von Bgm. Willi zu halten ist. Das
Fass zum Überlaufen bringt, dass die Daten
auch noch fahrlässig veröffentlicht wurden
und zwar mit einer das einzelne Haus treffenden Genauigkeit, wie es auch StRin
Mag.a Oppitz-Plörer ausgeführt hat. Da werden sich sämtliche Dämmerungseinbrecher
herzlich bedanken für diese gratis Vorabrecherche. Mit herzlichem Gruß. Ein Bürger
von Innsbruck. "
Die Tiroler Tageszeitung (TT) hat schon vor
ein paar Tagen klar und deutlich geschrieben: "Lieber leer stehen lassen, als vermieten. Von der Leerstandsabgabe ist man
noch weit entfernt."
Ich frage mich, wie es möglich sein kann,
dass Bgm. Willi mit diesen Daten so an die
Öffentlichkeit marschiert. Deswegen haben
wir klar und deutlich gesagt, dass wir eine
Anzeige bei der Datenschutzkommission
und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch des Bürgermeisters von Innsbruck
wegen der Leerstandserhebung einbringen
werden.
Außerdem haben wir heute eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz
und Dr. Zadic, Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, im
Parlament eingebracht.
So einfach kann man es sich nicht machen
und hier gebe ich den NEOS Recht. Frei
nach dem Motto, man wolle das jetzt durchsetzen und es soll vergessen werden, was
Eigentum eigentlich ist …