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auch, wenn ich nur einmal im Monat dort
wohne oder zehnmal im Jahr hinkomme?
Das sind Dinge, die legal geregelt werden
müssen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Sie alle kennen das Grundbuch, das seit gut 100 Jahren öffentlich ist.
Darüber bin ich froh. Im Grundbuch kann
man nachlesen, wer die/der EigentümerIn
ist, wie groß die Wohnung ist, wie hoch sie
belastet ist usw. Man kann bei jeder Wohnung in der Stadt Innsbruck herausfinden,
wem sie gehört. So viel zum Thema, dass
der Datenschutz plötzlich wie ein Tempel
hochgehalten wird.
Die Pläne, die wir verwendet haben, sind im
Maßstab 1:25.000. Ihr behauptet nun, ich
wisse genau, welches Haus oder welche
Wohnung leer steht. Die von uns verwendete Datenlage ist so unscharf, weil wir
keine schärfere verwenden durften, damit
man auf ein einzelnes Haus nicht rückschließen kann. Das wird die Anzeige der
FPÖ hoffentlich bald klarstellen.

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl:
StRin Dengg: Lieber Herr Bürgermeister, ins
Grundbuch zu schauen, zählt nicht zu meinen Hobbys, aber jeder weiß, dass man dafür eine genaue Adresse braucht und einen
Ausweis vorlegen muss. So einfach ist das
nicht.
(Bgm. Willi: Nein, man muss keinen Ausweis vorlegen. Du kannst zum Grundbuch
gehen und sagen, dass Du wissen willst,
wer die/der EigentümerIn einer bestimmten
Wohnung ist.)
Wir haben das bei einer Liegenschaft von
StR Federspiel probiert. (Unruhe im Saal)
GR Plach, eines ist klar. Die Investorenprojekte der letzten Jahre benötigen eine Mehrheit gewisser Gremien, damit sie gebaut
werden können. Also gibt es ein klares Ja in
diesem Raum zu den Bauten der Investoren. Ob vermietet wird oder nicht, sei dahingestellt.
Seit dem Jahr 2000 höre ich, dass wir über
1.000 Wohnungen zu wenig haben. Die
Zahl wird nicht weniger und nicht mehr. Sie
bleibt immer gleich. Irgendetwas machen
wir hier falsch. Meine Zugangsweise an dieses Thema wäre sowieso eine ganz andere
gewesen.

Die NEOS fordern nun, dass mehr gebaut
wird - super. Ja, wir versuchen zu bauen.
Wenn man aber ressourcenschonend
denkt, was in der heutigen Zeit hoffentlich
bei allen in diesem Raum angekommen ist,
ist es doch besser, zuerst die leerstehenden
Wohnungen zu mobilisieren als ständig neu
zu bauen. Das ist vor allem in einer Stadt, in
der es sehr wenig Grünraum gibt, die sehr
dicht besiedelt ist, wichtig.

Wenn schon der "Grün-Gedanke" verfolgt
werden soll, dass Eigentum nicht Eigentum
bleiben soll, sondern für die Öffentlichkeit
gedacht ist, damit jeder das damit tun kann,
was er will, muss Bgm. Willi nicht mit irgendeinem unglücklich gewählten Plan in
die Zeitung preschen. Es muss eine Stelle
geschaffen werden, bei der sich die BürgerInnen erkundigen und dieser ihre Wohnungen anvertrauen können.

In der Stadt Hamburg ist das einfach, da es
noch sehr viel Platz gibt. In Innsbruck ist
das nicht der Fall. Ich kämpfe deshalb für
Wohnungsneubau, aber vor allem für Leerstandsmobilisierung. Ich kann es nicht billigen, dass wir an die 4.000 leerstehende
Wohnungen in der Stadt Innsbruck haben.
Das ist eine sehr große Ressource, die wir
nutzen müssen. Dafür kämpfe ich weiter.
(Beifall)

Hier könnten sie mit gutem Beispiel vorangehen und nicht im Nachhinein Besserung
versprechen.

GR-Sitzung 27.02.2020

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Das Vorarlberger Modell
wurde auch von uns immer wieder vorgeschlagen. Es stand durchaus bei den Koalitionsverhandlungen zur Diskussion. Antrag