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In Kranebitten wird Wandernden, die mit ihrem Vierbeiner zu der Hundewiese spazieren, das Geld genommen. Nebenbei bemerkt, ist die Hundewiese in einem sehr
schlechten Zustand, obwohl die BürgerInnen eine der höchsten Hundesteuern Österreichs zahlen. Die dort geplante Parkraumbewirtschaftung ist jedenfalls ein erneuter
Anschlag auf die Familien der Stadt Innsbruck! Man greift in die Geldtaschen der
BürgerInnen, um Geld zu bekommen, und
verfolgt weiterhin die Idee, dass Autos abgeschafft werden müssen!
Den AutofahrerInnen macht man das Leben
so schwer wie möglich. Etwas, das mir wirklich wehtut, ist Folgendes: Die ÖVP sagt
endlich einmal, dass sie so etwas nicht unterstützen kann. Das ist sehr lobenswert.
(Unruhe im Saal)
Die SozialdemokratInnen tragen das Wort
sozial in ihrem Parteinamen. Eine/einer der
MandatarInnen der SPÖ soll mir nun erklären, was beim Zustimmen dieses Antrages
sozial ist. Der Parkplatz liegt, unter uns gesagt, am A … Dieser Bereich hat ja nichts
mit dem Stadtgebiet zu tun, denn die Ortstafel Innsbruck befindet sich vor dem Parkplatz! Auf Eure Stimmen kommt es an.
Wenn Ihr dem Antrag nicht zustimmt, können wir die Parkraumbewirtschaftung dort
abwenden.
Außerdem konnte ich feststellen, dass der
ehemals geschotterte Parkplatz doppelt so
viel Platz bot. Das heißt, dass man erneut
Parkplätze vernichtete!
Man hätte die dortige Situation einfach erhalten können! Ich wiederhole mich nun
zum dritten Mal, aber die Botschaft muss in
den Kopf hineingehen. Das ist ein Anschlag
auf die Familien und BürgerInnen der Stadt
Innsbruck, damit Ihr wieder Geld gewinnen
könnt, welches die alte und neue Regierung
mit Händen und Füßen beim Fenster rauswarf! (Gelächter im Saal)
GR Lassenberger: Es war nur eine Frage
der Zeit, bis dieser Antrag im Gemeinderat
aufschlägt und wieder ein Parkplatz gefunden wurde, bei dem die Stadt etwas kassieren kann. Ich muss GRin Mag.a Lutz und
GR Depaoli Recht geben. Bei diesem Parkplatz kann man wirklich nicht von Dauerparkern sprechen. Ihr sucht keine Alternativen.
Nein! Ihr greift sofort durch und kassiert! Ihr
GR-Sitzung 27.02.2020

müsst die Schulden mittragen, dem Antrag
zustimmen und Geld hineinbekommen.
Die FPÖ wird sich nicht verbiegen und wir
werden gegen diesen Antrag stimmen. Es
kann nicht sein, dass immer andere für das
aufkommen, was einige Mandatare verbocken! (Beifall)
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Die Argumente wiederholen sich stets. Auch ich
werde mich nicht verbiegen, sondern dafür
sorgen, dass Parkplätze, die für FreizeitnutzerInnen gedacht sind, nicht von DauerparkerInnen besetzt werden. Wir verdienen mit
der Parkraumbewirtschaftung dort nicht viel!
(GR Depaoli: Also ist die dort geplante
Parkraumbewirtschaftung in doppelter Hinsicht tückisch!)
GR Onay: Ich fühle mich nicht wohl, wenn
ich einigen KollegInnen heute Recht geben
muss, aber in dieser Frage haben sie
Recht! (Gelächter im Saal)
Normalerweise bin ich absolut für eine Parkraumbewirtschaftung. Man möchte die AnrainerInnen vor den DauerparkerInnen
schützen, doch wen möchte man bei diesem Parkplatz schützen? Es gibt dort keine
Dauerparkenden! Es ist ein Naherholungsgebiet. Im Prinzip liefert man der Autofahrerlobby Argumente, denn bricht man diesen Antrag herunter, bleibt nur eine Abzocke von Familien, die Naherholungsgebiete
aufsuchen, übrig.
Die Parkraumbewirtschaftung bei der Hungerburg kann ich nachvollziehen. Dort gibt
es AnrainerInnen, die sich das auch
wünschten, aber in Kranebitten gehen Menschen hin, um sich erholen zu können. Nun
wird gesagt, dass man dort sowieso nicht
viel verdient. Die Stadt Innsbruck lukriert
dort also nicht viel, aber zieht den Menschen € 1,-- pro 30 Minuten aus der Tasche! Warum muss man das machen?
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Weil es richtig ist!)
Es ist nicht richtig! Eine Parkraumbewirtschaftung soll man dort einführen, wo es einen Sinn ergibt. Bei den Menschen, die wir
vertreten wollen, den hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt Innsbruck … Ich