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Grundsätzlich ist schon festzuhalten, dass
wir es immer wieder mit solchen Situationen
zu tun haben. Meine KollegInnen hier im
Gemeinderat von diversen Fraktionen - die
ich sonst sehr schätze - sagen, das passiert
uns nicht mehr, das nächste Mal wird das
besser ablaufen und uns eine Lehre sein.
Wir sehen es hier aber schon wieder.
Wenn dieser Bau realisiert wird, dann kommen die nächsten Projekte mit hunderten an
freifinanzierten Wohnungen, die dann
€ 22,--, € 24,-- oder € 25,-- pro Quadratmeter kosten. Was haben wir davon? Einen
bescheidenen Anteil mit 32 Einheiten,
48 Betten für Studierende, die im Projektsicherungsvertrag sichergestellt sind. Der beabsichtigte Vertrag, der zu den juristischen
Problemen führt und die Bedingung, die damit verknüpft wird, ist jetzt auch noch gefallen. Die Bedingung steht zwar im Projektsicherungsvertrag, aber es kann - aus meiner
bescheidenen Sicht - nicht mehr garantiert
werden, dass der Projektwerber mit dem
Betreiber des Studierendenheims das Projekt in der Form realisiert.
Unterm Strich wäre die letzte Exit-Strategie
bei diesem Projekt noch möglich. Sie wurde
in der heutigen Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte nicht gewählt und so wird es auch jetzt
im Gemeinderat weitergehen.
Ich finde es traurig, dass es für solche Projekte immer noch Mehrheiten in diesem
Haus gibt. Es ist hoffentlich das letzte Mal,
dass ich mich in der Form hier hinstellen
muss, um zu sagen, dass das die allerletzte
große Fehlentwicklung im Baubereich ist.
Danke!
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Ich darf bei diesem Projekt weit
zurückblenden. Die Position der GRÜNEN
war immer sehr kritisch und bei allen gesetzten Schritten meist ablehnend. Es gibt
aber im politischen Leben Entwicklungen,
bei denen wir uns fragen müssen, ob wir sie
zu Ende bringen oder nicht. Wie hoch ist
das Risiko, wenn wir das nicht tun?
Ich kann gleich sagen, dass mich die Entwicklung dieses Projektes überhaupt nicht
GR-Sitzung 27.02.2020

freut. Aber, man muss anerkennen, dass
der Ankauf des Grundstückes durch die
ZIMA, Wohn- und Projektmanagement
GmbH im Jahr 2011 erfolgt ist. Dann erfolgte die Gemeinderatswahl im Jahr 2012.
Die neue Stadtregierung hat im Arbeitsprogramm richtigerweise festgestellt, dass immer dann, wenn ein hoheitlicher Akt notwendig ist, wo die Stadt Innsbruck bzw. der
Gemeinderat einen Flächenwidmungs- oder
Bebauungsplan erstellen soll, ein öffentlicher Mehrwert genannt werden muss.
Das wurde auch umgesetzt, allerdings war
die Dokumentation, wie der Bauwerber den
Mehrwert bereitzustellen hat, sehr weich gehalten. Es war keine Muss-, sondern eine
Kann-Bestimmung im damaligen Beschluss
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte enthalten. Natürlich
legt jede/r Bauwerber/in die Bestimmung
nach seinem/ihrem Sinne aus, was 25 %
leistbares Wohnen sein soll.
Es gab dazu lange und zähe Verhandlungen. Inzwischen fand die nächste Gemeinderatswahl statt und in der neuen Legislaturperiode wurde die Forderung nach dem
öffentlichen Mehrwert verschärft. Ich muss
sagen, dass alle Beteiligten aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte sowie der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, versucht haben, das Beste herauszuholen.
Jetzt befinden wir uns an einem Punkt, wo
wir den Sack zumachen müssen. Die Alternative wäre, dass ein Stillstand bei diesem
Projekt eintritt und wir Klagen haben, die
sich über Jahre ziehen könnten. Wir wissen
alle, dass auf der großen Fläche inzwischen
alle Häuser abgerissen worden sind. Dort ist
jetzt ein riesiges Baufeld gegeben.
Wir könnten auch sagen, dass wir auf unserer Position beharren, aber dann bleibt das
Baufeld so bestehen. Die Prozesse bei Gericht laufen und wir wissen nicht, ob wir gewinnen oder verlieren. In der Abwägung der
Pro und Kontra hat sich der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
heute mit Mehrheit entschieden, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu beschließen, wissend, dass es eine unbefriedigende Situation ist. Das ist auch bei uns
GRÜNEN der Fall, weil unsere Mitglieder im
Ausschuss immer wieder dafür gekämpft