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haben, dass der öffentliche Mehrwert erhalten bleibt bzw. höher ausfällt. Das kann ich
im Wissen der Geschichte zu dem Projekt
hier sagen.
Es ist entscheidend, dass wir aus solchen
Vorgängen lernen. Es gibt zwei Dinge, für
die ich mich hier mit den Möglichkeiten, die
wir als Stadt Innsbruck haben, einsetzen
werde. Wir müssen darauf achten, dass bei
Verhandlungen mit BauwerberInnen das öffentliche Interesse stärker vertreten werden
kann. Das heißt, dass eine Gemeinde für
die Bereitstellung einer höheren Dichte von
den BauwerberInnen einen Beitrag für die
Allgemeinheit verlangen kann. Diese beiden
Parameter sind direkt miteinander zu verknüpfen. So eine Vorgangsweise muss uns
gelingen.
Eine Absicherung über Projektsicherungsverträge oder BauwerberInnenangebote ist
nicht sinnvoll. Das ist ein anderer Zugang,
für den wir eine Änderung des Gesetzes benötigen, welche schon lange fällig wäre. Die
ehemalige Bgm.in Mag.in Oppitz-Plörer und
andere haben schon dafür gekämpft, dass
so eine Änderung kommt, was bisher nicht
möglich war.
Der zweite Punkt ist, dass wir von allen
BauwerberInnen einen öffentlichen Mehrwert verlangen. Wo ist die Leistung des/der
Bauwerbers/in?
In Wilten ist der Zustand im Moment unbefriedigend, aber wir müssen ein seit neun
Jahren andauerndes Projekt so beenden,
dass keine Prozessrisiken und eine jahrlange Baugrube übrig bleiben. Im Wissen,
dass alles nicht toll gelaufen ist, bitte ich um
die Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsplan.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
GR Depaoli: Ich möchte kurz berichten, wie
die Situation früher war. Aus einem Artikel
der Kronenzeitung - da ich anders keine Informationen bekomme - aus dem Jahr 2016
darf ich bitte zitieren:
"Wie berichtet, hat sich die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und In-

GR-Sitzung 27.02.2020

tegration, sowie der Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB) vehement für den Erhalt
des Gebäudes ausgesprochen."
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gab zwei Mal mit Mehrheitsbeschluss nach. Letztendlich musste
im Wettbewerb nur der Erhalt der mittleren
Fronten geprüft werden. Dies wurde getan,
aber anschließend das gesamte Gebäude
abgerissen. Die Baudichte war damals 5,3
und die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hat die maximale Baudichte mit 8 festgelegt.
Derzeit kommt dort eine Baudichte - laut
Zeitungsbericht, wenn das stimmt - von
11,5. Bei der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
am 18.02.2020 wurde Folgendes beschlossen:
"Die Vorlage an den Gemeinderat erfolgt
erst nach Bestätigung der unterfertigten vertraglichen Vereinbarung zwischen ZIMA,
Wohn- und Projektmanagement GmbH …
zur Sicherung des sozial verträglichen studentischen Wohnbaus durch das ISH (Internationales Studentenhaus Innsbruck)."
Vor einer Woche hat der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
beschlossen, dass der Akt nur im Gemeinderat behandelt wird, wenn der Investor,
Spekulant die Vereinbarung für das studentische Wohnen als Mehrwert vorlegt.
Der heutige Beschluss des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
besagt:
"Der in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
am 18.02.2020 beschlossene Zusatz wird
ersatzlos gestrichen."
Innerhalb von einer Woche gab es eine
Schubumkehr. Wenn das bei einem Flugzeug der Fall ist, dann stürzt es ab.
Was vor einer Woche noch für gut empfunden wurde, ist heute nicht mehr so. Der Investor hat nun den Freibrief bekommen - so
interpretiere ich es zumindest - realisieren
zu können, was er will. Er kann studentisches Wohnen ermöglichen oder nicht.
Diese Auflage für den Investor, die letzte
Woche erst beschlossen wurde, ist heute