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nicht ernannt ist, wird man nur mit den Aufgaben betraut und behält den Titel den man
innehat, weil man nicht ernannt ist.
(Bgm. Willi: Wie ist das bei Eurem Landespolizeidirektor, wenn
jetzt in
Wien arbeitet? Sein Stellvertreter …)
… ist jetzt betraut.
(Bgm. Willi: Er ist betraut, aber deswegen
nicht Landespolizeidirektor-Stellvertreter.
Nein, er ist jetzt Direktor.)
Stellvertreter.
(Bgm. Willi: Nein, war er.)
Es ist egal, Herr Bürgermeister,
(Bgm. Willi: Nein, das ist nicht egal.)
Herr Bürgermeister, dann lassen wir ihn Magistratsdirektor sein. Es ist trotzdem so,
dass Du ihn betraut hast, soweit ich weiß,
sogar ohne Begründung. Das bedeutet
auch, dass wir von heute auf morgen ohne
Magistratsdirektor sein könnten. Würdest
Du die Stelle des Magistratsdirektors ausschreiben, wie das laut IStR möglich ist, und
sich
bewirbt - denn es gibt meiner
Meinung nach niemand anderen, der sich
bewerben könnte und ihm den Rang ablaufen -, läuft die Ernennung von ihm auf fünf
Jahre. Auf die Schnelle fallen mir sonst
keine anderen Personen ein, außer vielleicht Landesbedienstete, die schon zwanzig oder dreißig Jahre Erfahrung haben, die
sich noch für diesen Job bewerben könnten.

richtige für den Job ist - das hast Du getan
Herr Bürgermeister, weil Du ihn wahrscheinlich schätzt - dann frage ich mich, warum
Du so vorgehst.
Diese Bestellung hat nichts damit zu tun,
eine Stabilität in dieses Haus zu bringen,
weil gerade eine schwierige Zeit ist. Die
Stabilität hat man auch dann, wenn die Position des Magistratsdirektors ausgeschrieben wird. Was soll passieren? Woran leidet
die Stabilität in diesem Haus, wenn Du den
Magistratsdirektor ausschreibst? Das musst
Du mir erklären, denn ich sehe den Stadtmagistrat nicht wanken, wenn eine Stelle
vergeben wird.
Zudem ist komisch, dass für die Stelle des
Finanzdirektors eine Ausschreibung erfolgte. Du könntest auch sagen,
, Du hast Deinen Job gut gemacht, ich
betraue Dich zumindest für ein Jahr mit dem
Finanzdirektor als Stellvertreter. Warum erfolgt doch eine Ausschreibung?
Ein anderes Beispiel betrifft die Ausschreibung des Leiters für die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Umwelt. Der Stellvertreter,
der sich beworben hat, erbrachte über
Jahre eine gute Arbeit und es gab seinerseits keine Leistungsverfehlung. Auf seine
Bewerbung wird mitgeteilt, dass es zu wenige Bewerber für diesen Job gab und daher wird die Stelle nicht vergeben.

Wenn jemand weiß, dass er einen Posten
nur vorübergehend innehat, könnte es vorkommen, dass er nicht sehr kritisch ist,
denn wenn mir der Herr Bürgermeister nicht
gut gesinnt ist und meine Arbeit nicht für gut
empfindet, dann könnte er die Betrauung
aufheben. Ich behaupte nicht. Herr Bürgermeister, dass Du das machst, aber die Möglichkeit würde bestehen, da die Betrauung
nicht für fünf Jahre gilt und Du diese jederzeit aufheben könntest.

Ich verstehe daher die Logik nicht. Wenn
Du, Herr Bürgermeister, Personen mit Posten betraust, dann musst Du alle gleich behandeln. Die Ausschreibung für einen Finanzdirektor, einen Amtsvorstand oder für
den Magistratsdirektor ist dasselbe. Die
Stellung, die die Person dann innehat, je
nach Höhe des Amtes, ist nicht ausschlaggebend. Es geht um die Gleichbehandlung
aller Mitarbeiter. Es ist wahrscheinlich für
manche Deiner Mitarbeiter schwierig, Dir zu
sagen, dass Deine Vorgangsweise nicht in
Ordnung ist. Das Problem kenne ich auch
bei der Polizei. Ich tue mir leicht, denn ich
bin gewählter Personalvertreter und darf
meinem Vorgesetzten sagen, wenn er nicht
richtig gehandelt hat, denn das ist meine
Aufgabe. Aber derjenige, der immer wieder
von den Politikern oder vom Bürgermeister
abhängig ist, wird sicherlich keine Kritik anbringen.

Wenn man in der Presse Lobeshymnen
über eine Person preisgibt, dass diese die

Herr Bürgermeister, ich sage nochmals,
dass ich nicht behaupte, dass Du das tust,

Das heißt aber auch, dass sich der Bürgermeister sehr schwer tun würde, diese Ernennung rückgängig zu machen, außer
würde sich etwas zu Schulden
kommen lassen, womit ein Amtsverlust etc.
verbunden ist. Genau diese Vorgangsweise
kritisiere ich.

GR-Sitzung 27.02.2020