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Haltung, wenn sie sagt, dass sie das mit
LRin Dr.in Pallfrader so ausgemacht hat.
Aber mittlerweile hatten wir eine Wahl und
die GRÜNEN sind jetzt in entscheidender
Position. Das kannst Du, Bgm. Willi, machen. Dafür brauchst Du keinen Gemeinderatsbeschluss. Als Vertreter der Eigentümerin sagst Du, dass Du Transparenz in der
Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck haben möchtest.
Du bist selbst Kulturfreund und kannst mit
LRin Dr.in Palfrader sprechen, damit das so
umgesetzt wird. Vielleicht hat sich die Einstellung von LRin Dr.in Palfrader auch etwas
geändert, denn mittlerweile sind ja schon
ein paar Jahre vergangen.
Ich denke, dass es eine langjährige Forderung des Betriebsrates ist, dass hier Transparenz gewährleistet wird, genauso wie in
den meisten anderen Landestheatern, die
es vorleben. In der Stadt Innsbruck hinken
wir da wirklich hinterher.
Ich habe den Antrag absichtlich so gestellt,
dass man dem zustimmen kann und beantrage
die Annahme des beiliegenden Antrags.
Ich weiß, dass das nicht geschehen wird,
aber es zeigt, wie sich durch die Änderung
des Standpunktes Positionen ändern können und wie situationselastisch man ist. Es
geht gar nicht mehr darum, eine andere Politik zu machen, sondern nur noch darum,
dabei zu sein. (Beifall)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich bin etwas verwundert über Deine Meldungen,
GR Onay! In der Opposition sind wir links,
dann sind wir rechts! Heute hast Du mir bei
der Wohnungsdebatte gesagt, dass Du uns
links überholt hast … (Unruhe im Saal)
Spaß bei Seite! Ich kann natürlich nicht als
Vertreterin der Eigentümerin, sondern nur
als Kulturreferentin sprechen. Interessanterweise hat sich bei mir noch nie ein Mitglied
des Betriebsrates der Tiroler Landestheaterund Orchester GmbH Innsbruck gemeldet
und sich über mangelnde Transparenz bzw.
Einbindung beschwert.
Nach Auskunft der Tiroler Landestheater
und Orchester GmbH Innsbruck - die VertreterInnen, die im Aufsichtsrat sitzen, können das bestätigen -, gibt es nicht nur am
GR-Sitzung 27.02.2020

Beginn jeder Aufsichtsratssitzung den Bericht der Geschäftsführung, zu dem der Betriebsrat eingeladen ist, sondern es gibt
auch einen eigenen Punkt der Tagesordnung, nämlich "Anliegen des Betriebsrates".
Die BetriebsrätInnen werden sogar vorher
ermuntert und ersucht, ihre Anliegen, in
Vorbereitung dieses Punktes der Tagesordnung, einzubringen. Es gibt darüber hinaus
regelmäßige Jours Fixes der Verwaltungsspitze mit dem Verwaltungsbetriebsrat und
der künstlerischen Leitung mit dem Betriebsrat des künstlerischen Personals. Das
trifft auch auf die Technik etc. zu.
GR Onay, ich nehme Dir Deine Empörung
und Entrüstung nicht ab. Es ist ein populistisch sehr nettes Thema, das Du hier aufgreifst. Im Gegensatz zu Dir bin ich vielleicht auch lernfähig. Natürlich ist es ein Unterschied, ob man in der Opposition im Kulturausschuss hin und wieder einmal etwas
aufschnappt und dann aufgreift, aufbläst
und zum Thema macht, oder ob man als zuständige Referentin - es wär nahezu fahrlässig, wenn es nicht so wäre - in manche
Dinge etwas mehr Einblick bekommt. Man
kann dann sagen, dass man, in Wahrnehmung seiner Verantwortung, so entscheidet,
auch wenn man früher vielleicht geglaubt
hat, dass eine andere Entscheidung besser
wäre.
Zum rechtlichen Hintergrund: Natürlich ist
es so, dass die von Dir genannten Theater
auf Bundesebene - weil sie einer anderen
rechtlichen Grundlage unterliegen - einer
anderen arbeitsverfassungsrechtlichen Bestimmung unterworfen sind. Aber im
Jahr 2017 hat der Oberste Gerichtshof
(OGH) nach jahrelangen Abwägungen zwischen dem Grundrecht auf künstlerische
Freiheit und dem Grundrecht auf ArbeitnehmerInnenbeteiligung Folgendes entschieden: Bei den Theaterbetrieben, zu denen
auch die Tiroler Landestheater- und Orchester GmbH Innsbruck gehört, kann man
rechtlich nicht auf die Bundestheater schließen, sondern es macht Sinn, bestimmte
Auskunftspersonen und VertreterInnen der
ArbeitnehmerInnen dann hinzuzuziehen,
wenn es um deren Belange geht, aber nicht
bei künstlerischen Fragen.