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51.9

GfGR/26/2020
Stadtwohnungen, Einführung
Mietzinszuzahlungsmodell
(GR Onay)

GR Onay: Der Antrag ist selbsterklärend.
Es gibt in diese Richtung auch Beispiele.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Plach: GR Onay, ich respektiere die Intention dieses Antrags, möchte Dich aber
darüber informieren, dass es in Tirol die
Wohnbeihilfe gibt, die genau das macht,
was in diesem Antrag gefordert wird - vielleicht in einer anderen Form.
Die Wohnbeihilfe ist die Mietzinsbeihilfe für
Menschen im geförderten Wohnbau. Vielleicht schaut man sich einmal an, wie das
funktioniert.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
51.10 GfGR/27/2020
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Deckelung der Mieten
(GR Onay)
GR Onay: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI,
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und GR Lukovic, BA MA, 3 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI,
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und GR Lukovic, BA MA, 3 Stimmen):

GR-Sitzung 27.02.2020

Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
51.11 GfGR/28/2020
Projekte Fernkälte oder Kühle aus
der Sonne (Kühle durch Hitze), Erarbeitung einer Strategie
(GR Onay)
GR Onay: Vielen Dank für die heutige Präsentation, mit der einiges klar geworden ist.
Grundsätzlich möchte ich mich bei der Fraktion "Für Innsbruck" für die Enquete bedanken. Es war eine sehr gute Initiative.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ja!)
Ich lobe sie deshalb, weil es unsere Idee
war, aber herausgekommen ist eigentlich
nicht viel. Was heute präsentiert wurde, ist
das, was die MitarbeiterInnen schon sehr
gut machen. Es geht aber um den politischen Willen in der Umweltpolitik.
Die Stadt Innsbruck hält immer noch an Klimaneutralität 2050 fest, obwohl die Bundesregierung 2040 vorgibt. Unser Antrag zielt
auf Klimaneutralität 2030 ab.
Das ist der Hauptantrag, denn allein aufgrund der politischen Zielsetzungen können
die KollegInnen arbeiten. Sie haben heute
ganz klar gesagt, dass unser Ziel das
Jahr 2050 ist. Bei der Enquete haben die
ExpertInnen referiert und wiederholt gesagt,
dass 2050 zu spät ist.
Wir arbeiten auf ein falsches Ziel hin. Das
wundert mich, da wir seit vielen Jahren die
Umweltpolitik in der Hand der GRÜNEN haben. Wir hatten immer wieder Gerüchte,
dass in der Stadt Innsbruck der Klimanotstand ausgerufen wird, die Regierung ist
sich da aber nicht einig.
Dass sich die Zielsetzung nicht ändert, dass
die entsprechenden Stellen nicht mehr finanzielle Mittel bekommen, das ist zu einhundert Prozent eine politische Frage, die
immer noch nicht beantwortet ist.
Nach meiner Meinung sollte die Zuständige
für Umwelt heute durchaus selbstkritisch erklären, warum sie an Klimaneutralität 2050
festhält, wenn die Bundesregierung auf
2040 geht. Wir wollen auch da nicht die
Letzten sein und deshalb ist das mein
Hauptantrag.